Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO, § ... 301 ZPO, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO, § 318 ZPO, § 823 Abs. 1, 2 BGB, § 538 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, Art. 34 Satz 1 GG, § 5 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes, § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürRettG, dass die Krankenkassen und ihre Verbände sowie die Verbände der Ersatzkassen (in Thüringen, § 7 Abs. 3 Nr. 1 SächsBRKG (dessen Fassung auf eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Sächsischen, § 21 Abs. 1 GKG

  • openjur.de

    § 839 BGB; § 538 Abs. 2 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 BGB, § 538 Abs 2 S 1 Nr 4 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7 ZPO, § 3 Nr 3 BRKG SN

  • Jurion

    Zurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur hoheitlichen Betätigung; Haftung der Rettungszweckverbände bzw. der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht direkt unter Aufhebung des Ersturteils an das erstinstanzliche Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur hoheitlichen Betätigung; Haftung der Rettungszweckverbände bzw. der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht direkt unter Aufhebung des Ersturteils an das erstinstanzliche Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 162
  • NVwZ-RR 2019, 245



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

    Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst

    Diese Bindungswirkung ist durch die tenorierte Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2018 - III ZR 69/17, juris Rn. 19 ff).
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