Rechtsprechung
   BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,169
BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60 (https://dejure.org/1961,169)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1961 - III ZR 9/60 (https://dejure.org/1961,169)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1961 - III ZR 9/60 (https://dejure.org/1961,169)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,169) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Handeln in Ausübung der anvertrauten öffentlichen Gewalt beim Entladen der Waffe eines Polizisten - Verstoß gegen Amtspflichten bei Entladen der Waffe außerhalb der "Ladeecke" - Amtspflichten gegenüber anderen Beamten - Vorliegen einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung - Schluss auf ein bewusstes Übertreten aus der Kenntnis der Dienstvorschrift - Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften - Ausschluss weitergehender Ansprüche gegen den eigenen Dienstherrn des Beamten - Begehen einer unerlaubten Handlung durch Verletzung einer Dienstpflicht

  • opinioiuris.de

    Ladeecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 34, 375
  • NJW 1961, 1157
  • MDR 1961, 579
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (51)

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    aa) Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ist zwar das Verschulden nur auf die Pflicht-, Rechtsguts- oder Schutzgesetzverletzung und nicht auch auf den eingetretenen Schaden zu beziehen (BGH 18. März 1955 - I ZR 52/53 - MDR 1955, 542; 20. März 1961 - III ZR 9/60 - BGHZ 34, 375, 381; 30. Mai 1972 - VI ZR 6/71 - BGHZ 59, 30, 39; 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - BGHZ 75, 328, 329; Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 276 Rn. 10; MünchKomm-Müller-Glöge aaO § 611 Rn. 475).
  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 336/03

    Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt

    Auch danach sind die Voraussetzungen des § 545 Abs. 1 ZPO zu bejahen (vgl. BGHZ 34, 375, 377 f.; BGH, Urteile vom 28. Januar 1988 - IX ZR 75/87 - NJW-RR 1988, 1021; vom 14. Juli 1997 - II ZR 168/96 - VersR 1997, 1540).
  • BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner

    Die zusätzlichen Erwägungen des Berufungsgerichts dazu, daß es (allemal) hinsichtlich der im Laufe des Prozesses aufgetretenen Erkrankung des Klägers an einem Verschulden des Sektenbeauftragten fehle - ohne daß es darauf ankomme, ob die Krankheit durch die Äußerungen des Zeugen L. gegenüber den Medien und die Weiterverbreitung der Presseberichte ausgelöst worden sei -, sind, wie die Revision zutreffend rügt, schon deshalb verfehlt, weil der Fahrlässigkeitsvorwurf sich im Rahmen des § 839 Abs. 1 BGB nur auf die Erfüllung des haftungsbegründenden Tatbestandes durch die Amtspflichtverletzung, nicht dagegen auf den daraus entstandenen Schaden zu erstrecken braucht (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 34, 375, 381 und vom 8. Februar 1965 - III ZR 170/63 - NJW 1965, 962 f).
  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 10.07.2009 - V ZR 69/08

    Zulässigkeit einer Klage auf Beseitigung des Überwuchses von Ästen im Bundesland

    Auch aus diesem Grund sind die Voraussetzungen von § 545 Abs. 1 ZPO gegeben (vgl. BGHZ 34, 375, 377 f.).
  • BGH, 22.01.1987 - III ZR 26/85

    Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung

    Es kann nicht angenommen werden, daß insoweit eine bewußte und gewollte Abstimmung zum Zwecke der Vereinheitlichung vorliegt (vgl. Senatsurteile BGHZ 7, 299, 300f.; 34, 375, 377f. und vom 26. April 1976 - III ZR 21/74 = WM 1976, 869, 872; s. auch BVerwG NJW 1985, 2964).
  • OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97

    Amtspflichtverletzung eines Lehrers

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der Vorsatz das Bewußtsein umschließen, daß der Schaden eintreten kann (vgl. BGHZ 34, 375; Wagner, Der Arbeitsunfall, § 636 RVO Rdnr. 10; Schnitzerling, Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Erzieher, Lehrer und Schüler im Rahmen der gesetzlichen Schülerunfallversicherung, RiA 1980, 114, 118).
  • BGH, 08.02.1994 - VI ZR 68/93

    Umfang des Schädigervorsatzes

    Diese Vorschrift entspricht vielmehr nach Wortlaut und Systematik den beamtenrechtlichen Vorschriften (zur früheren Rechtslage vgl. BGHZ 34, 375, 377), die jetzt durch § 46 BeamtVG vereinheitlicht sind.

    Der Bundesgerichtshof hat dies in der bereits erwähnten Entscheidung BGHZ 34, 375, 381 für die seinerzeit maßgebende, gleichlautende Regelung in § 122 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes dahin erläutert, daß diese Vorschrift ebenso wie die anderen (damaligen) beamtenrechtlichen Bestimmungen das Verschuldensmerkmal "vorsätzlich" in Bezug zu der unerlaubten Handlung setze, nicht jedoch zu der Verursachung des Dienstunfalls, so daß nur eine vorsätzliche unerlaubte Handlung, nicht aber eine vorsätzliche Verursachung des Dienstunfalls vorausgesetzt werde.

    Soweit die Anschlußrevision abweichende Folgerungen aus der Regelung der §§ 636 ff. RVO und der hierzu entwickelten, oben dargestellten Rechtsprechung des erkennenden Senats ziehen will, ist schon in der Entscheidung BGHZ 34, 375, 381 für die damals geltende Vorschrift des § 898 RVO, die ebenso wie § 636 RVO auf die vorsätzliche Herbeiführung eines Unfalls abhob, die Auffassung vertreten worden, daß die Unterschiede zwischen der hoheitlichen Betätigung der öffentlichen Hand und der wirtschaftenden Tätigkeit des Unternehmers einerseits sowie dem Dienstverhältnis des Beamten und dem Arbeitsverhältnis des Sozialversicherten andererseits derart deutlich seien, daß es nicht gerechtfertigt erscheine, entgegen dem Wortlaut der beamtenrechtlichen Vorschriften den Vorsatzbegriff des § 898 RVO entsprechend zu übernehmen.

  • BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78

    Haareziehen - Schulunfall, i.Sv. § 640 Abs. 1 RVO (§ 110 Abs. 1 SGB VII aF)

    Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes muß sich der Vorsatz (oder im Falle des § 640 RVO auch die grobe Fahrlässigkeit) des Schädigers, soll er auf Ersatz in Anspruch genommen werden, in diesen Fällen nicht nur auf die Verletzung einer Verhaltensnorm, sondern auf die (dadurch herbeigeführte) Verursachung des Arbeitsunfalles beziehen (vgl. Lauterbach a.a.O. § 636 RVO Anm. 32; BAG VersR 1976, 574 = AP Nr. 9 zu § 636 RVO m.zust. Anmerkung von Weitnauer; mindestens offengelassen für den früheren § 898, jetzt § 636 RVO in BGHZ 34, 375, 380/381).
  • BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10

    Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines

    Soweit nach der Senatsrechtsprechung Landesrecht, das nur im Bezirk eines Oberlandesgerichts gilt, nach § 545 Abs. 1 ZPO a.F. ausnahmsweise dann revisibel ist, wenn entweder das Landesrecht aufgrund einer zwingenden Rahmenvorschrift des Bundes in seinem wesentlichen Inhalt mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Bundesländer übereinstimmte (Urteil vom 20. März 1961 - III ZR 9/60, BGHZ 34, 375, 377 f) oder mehrere Bundesländer im Wege gegenseitiger Abstimmung übereinstimmende Vorschriften bewusst und gewollt zum Zwecke der Vereinheitlichung ihrer Regelungen erlassen hatten (Urteil vom 4. Juni 1992 - III ZR 39/91, BGHZ 118, 295, 297 f mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - I ZR 102/94, NJW 1997, 799, 800), liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor.
  • BGH, 08.12.1983 - III ZR 72/82

    Schmerzensgeld für schwere aus der Teilnahme an einer Brückenbauübung für

  • BGH, 30.09.1997 - VI ZR 335/96

    Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten

  • BGH, 26.09.1985 - III ZR 61/84

    Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die

  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92

    Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der

  • BGH, 04.06.1992 - III ZR 39/91

    Revision bei irrevisibler Rechtsgrundlage - Anhörungspflicht nach

  • BGH, 14.07.1997 - II ZR 168/96

    Vertretung einer Sparkasse in einem Rechtsstreit

  • BGH, 30.03.1976 - VI ZR 143/74

    Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Gericht

  • BGH, 05.02.1992 - IV ZR 94/91

    Verfolgen und Abwehren dinglicher Ansprüche bei schuldrechtlichem Schadensersatz

  • BGH, 03.12.1981 - III ZR 105/80

    Verwaltungsvollstreckung - Voraussetzung - Vollstreckung von

  • OLG Saarbrücken, 21.06.2005 - 4 U 197/04

    Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden

  • BGH, 11.02.1988 - III ZR 64/87

    Maßnahme des Denkmalschutzes als Vorwirkung einer Enteignung

  • BGH, 08.02.1965 - III ZR 170/63

    Schadensersatzansprüche gegenüber der Bundespost wegen Amtspflichtverletzungen

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  • OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/99

    Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters

  • BGH, 11.01.1973 - III ZR 186/71

    Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Verschütten eines

  • OLG Frankfurt, 10.11.2016 - 1 U 159/14

    Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als

  • OLG Köln, 06.04.2000 - 7 U 195/99

    Haftung bei der Teilnahme von Zivildienstleistenden am allgemeinen Straßenverkehr

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 1 U 1/18
  • BGH, 16.11.1967 - II ZR 259/64

    Anspruch wegen des Unfalltods eines Erblassers bei einer Dienstfahrt mit dem

  • BGH, 27.11.1984 - VI ZR 296/81

    Persönliche Inanspruchnahme eines Beamten im Wege des Regresses

  • OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/00

    Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters

  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 183/65

    Forderung von Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Streupflicht einer

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 5 U 1/18

    Zur Haftung des Gefangenen für Schäden durch Verletzung eines

  • OLG Schleswig, 16.02.1995 - 11 U 161/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Verletzung

  • BGH, 05.07.1979 - III ZR 121/77

    Amtspflichtverletzung durch fehlerhafte Anwendung von Prüfungsbestimmungen bei

  • BGH, 03.11.1977 - III ZR 119/75

    Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung eines öffentlich geförderten Eigenheims

  • BGH, 06.05.1975 - VI ZR 25/73

    Berücksichtigung einer früheren Höherstufung der Stelle des Geschäftsführers -

  • BGH, 08.02.1972 - VI ZR 173/70

    Die Haftungsbeschränkung des SVG § 91 a gilt auch für den Soldaten, der bei

  • BGH, 22.05.1980 - III ZR 101/78

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen einer

  • BGH, 07.12.1967 - III ZR 11/66

    Die Rechtsfolgen des SVAnpG § 91 a - Ausschluß der Geltendmachung bestimmter

  • BGH, 04.04.1966 - VIII ZR 102/64

    Revisibilität von Landesrecht - Voraussetzungen der Wirksamkeit eines

  • BGH, 29.11.1963 - Ib ZR 71/62

    Anforderungen an das Vorliegen eines Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsverletzung

  • BGH, 19.06.1972 - III ZR 126/70

    Kausalität - Ursächlichkeit - Wasseraufsicht - Wasserschaden -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-172/91
  • BGH, 21.04.1977 - III ZR 3/75

    Valorenversichertes Wertpaket - Post - Ersatzanspruch

  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 86/65

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Streupflicht

  • BGH, 25.10.1968 - V ZR 66/65

    Verkauf eines Grundstücks - Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung - Mißbrauch

  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 79/65

    Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Verstoß gegen die allgemeine

  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 33/65

    Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls - Verstoß gegen die allgemeine

  • BGH, 28.05.1963 - VI ZR 209/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.01.1964 - III ZR 150/62
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht