Rechtsprechung
| RG, 24.10.1933 - III 15/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 142, 47
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50
Revision. Berücksichtigung neuen Rechts
Das Reichsgericht hat zwar zahlreiche Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen, insbesondere in der neueren Rechtsprechung für den Fall, daß das neue Gesetz ausnahmslos und zeitlich weitgehend gelten und den Klageanspruch rückwirkend auch für die Revisionsinstanz erfassen will (RGZ 128, 344 [351]; 142, 47 [48] und 52 [53] 152, 86 [89]). - BFH, 06.11.1973 - VII R 128/71
Revision - Eröffnung des Finanzrechtsweges - Berücksichtigung - Zeitpunkt der …
Es hat aber Ausnahmen von diesem Grundsatz, insbesondere für den Fall zugelassen, daß das neue Gesetz ausnahmslos und zeitlich weitgehend gelten und den Klageanspruch rückwirkend auch für die Revisionsinstanz erfassen wolle (Entscheidungen vom 31. März 1930 VI 599/29, RGZ 128, 344; vom 24. Oktober 1933 III 15/33, RGZ 142, 47). - BGH, 30.04.1959 - II ZR 7/57
Rechtsmittel
Der Senat ist daher nicht gehindert, sie im Revisionsrechtszug zu berücksichtigen (RGZ 152, 86, 89; 142, 47, 48; BGHZ 6, 47, 51 [BGH 30.04.1952 - II ZR 124/51]; 9, 101) [BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50]. - BVerwG, 24.09.1968 - I C 4.65
Einfuhr von Wein aus dem Ausland - Rechnungen über Untersuchungsgebühren eines …
Hierzu wäre Voraussetzung, daß der Rückwirkungswille im Gesetz selbst mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht worden wäre (BGHZ 3, 82 [84]; 10, 391 [398]; RGZ 125, 58 [61]; 142, 47 [48];… Enneccerus-Nipperdey, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 15. Aufl. 1959, § 61 II 1 S. 354).
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