Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.01.2013 - III-2 RVs 186/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwerfung der Revision als unbegründet
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 22.08.2012 - 38 Ns 172/11
- OLG Düsseldorf, 07.01.2013 - III-2 RVs 186/12
- BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. August 2012 - 38 Ns 115 Js 251/09 - 172/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2013 - III 2 RVs 186/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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