Volltextveröffentlichungen (5)

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  StPO § 302 Abs. 2; StPO § 411 Abs. 2 S. 1
  Nachweis der Ermächtigung zur nachträglichen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl durch den Verteidiger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis der Ermächtigung zur nachträglichen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl durch den Verteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2013, 615

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.09.2009 - 4 StR 120/09

  Wirksame Revisionsrücknahmeerklärung trotz behaupteter Eigenmächtigkeit des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2013 - 3 RVs 24/13

  Dieser Erklärung kommt naturgemäß derselbe Wert zu, als wenn der Anwalt im umgekehrten Fall (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 55) versichert, ihm sei eine solche Ermächtigung erteilt worden.
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 RVs 71/10

  Erforderlichkeit der ausdrücklichen Ermächtigung zur Beschränkung des Einspruchs …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2013 - 3 RVs 24/13

  Die Beschränkung des Einspruchs kann durch den Verteidiger gemäß § 302 Abs. 2 StPO nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Angeklagten wirksam erklärt werden, denn es handelt sich um die Teilrücknahme eines förmlichen, hier zunächst in vollem Umfang eingelegten Rechtsbehelfs (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2010, 655; KG Berlin, Beschl. v. 19.2.1999 - 5 Ws (B) 717/98; OLG Karlsruhe ZfSch 1997, 393).
• KG, 19.02.1999 - 5 Ws (B) 717/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2013 - 3 RVs 24/13

  Die Beschränkung des Einspruchs kann durch den Verteidiger gemäß § 302 Abs. 2 StPO nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Angeklagten wirksam erklärt werden, denn es handelt sich um die Teilrücknahme eines förmlichen, hier zunächst in vollem Umfang eingelegten Rechtsbehelfs (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2010, 655; KG Berlin, Beschl. v. 19.2.1999 - 5 Ws (B) 717/98; OLG Karlsruhe ZfSch 1997, 393).

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• BayObLG, 02.12.2025 - 206 StRR 359/25

  Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Hauptverhandlung, Schuldspruch, …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, auch des Senats, dass eine solche allgemeine Ermächtigung zur Rücknahme von Rechtsmitteln bei Erteilung des Mandats nicht als ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO angesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 2. August 2000, 3 StR 284/00, NStZ 2000, 665; BayObLG…, Beschluss vom 21. Dezember 2023, 202 ObOWi 1264/23, BeckRS 2023, 39011 Rn. 10, OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22. August 2016, 2 Ss 233/16, BeckRS 2016, 16419 Rn. 4, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2013, III 3 RVs 24/13, BeckRS 2013, 4320, juris Rn. 5; KG (Schiffahrtsobergericht Berlin), Beschluss vom 19. Januar 2009, 3 Ws 474/08, NJW 2009, 1686;… Schmitt/Köhler a.a.O. § 302 Rn. 32;… KK-StPO/Paul a.a.O., § 302 Rn. 22).

  Rn. 21 Diese Auffassung wird auch nahezu einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten, und zwar sowohl zur Ermächtigung des Verteidigers für eine Einspruchsrücknahme im Strafbefehlsverfahren (…OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22. August 2016, 2 Ss 233/16, BeckRS 2016, 16419 Rn. 4, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2013, III 3 RVs 24/13, BeckRS 2013, 4320, juris Rn. 5; KG (Schiffahrtsobergericht Berlin), Beschluss vom 19. Januar 2009, 3 Ws 474/08, NJW 2009, 1686), als auch zur Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren gemäß § 67 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO (BayObLG…, Beschluss vom 21. Dezember 2023, 202 ObOWi 1264/23, BeckRS 2023, 39011 Rn. 10, juris Rn. 10 m.w.N.; anders, soweit ersichtlich, lediglich OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 7. Dezember 2020, 2 Ss-OWi 1347/20, NStZ-RR 2021, 83, das für das Bußgeldverfahren bereits für die schriftliche Einspruchsrücknahme durch einen vertretungsbefugten Verteidiger keine besondere Ermächtigung für erforderlich hält;… hiergegen mit überzeugenden Gründen BayObLG a.a.O.), sowie zur Rücknahme einer Berufung durch den Verteidiger mit Vertretungsvollmacht (OLG München…, Beschluss vom 6. Dezember 2016, 5 OLG 15 Ss 543/16, BeckRS 2016, 120867 Rn. 14 f.).

• KG, 01.07.2020 - 4 Ss 74/20

  Verteidiger als Vertreter: Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme

  Rn. 7 Entgegen der Annahme der Verteidigung lag der von ihr herangezogenen Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25. Februar 2013 - III-3 RVs 24/13 - [juris]) keine "identische Sachverhaltskonstellation" zugrunde.
• OLG Frankfurt, 22.08.2016 - 2 Ss 233/16

  Beschränkung des Einspruchs durch Verteidiger nur mit ausdrücklicher Zustimmung …

  Aus dieser Vertretungsbefugnis für die Hauptverhandlung in Abwesenheit folgt nicht ohne weiteres, zu der bereits erklärten Beschränkung des Einspruchs vorab ermächtigt gewesen zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2013 - III-3 RVs 24/13 Rn. 7, juris).

• KG, 28.10.2022 - 161 Ss 134/22

  Vollmacht, Inhalt, Rechtsmittelbeschränkung

  c) Entgegen der Annahme des Verteidigers lag den von ihm herangezogenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25. Februar 2013 - 111-3 RVs 24/13 - [juris]) und des Kammergerichts (NJW 2009, 1686) jeweils ein anderer Sachverhalt zugrunde, weshalb sich die Entscheidungen nicht mit einer Beschränkungserklärung eines nach § 411 Abs. 2 StPO zur Vertretung befugten und hierzu bereiten Verteidigers in der Hauptverhandlung befassen (…vgl. dazu jeweils im Einzelnen Senatsbeschluss vom 1. Juli 2020 - (4) 121 Ss 71/20 (74/20) - [juris-Rdn. 7 ff.]).
• LG Berlin, 13.05.2019 - 534 Qs 42/19

  Wiederaufnahme eines bereits eingestellten Bußgeldverfahrens

  Dass die schriftliche Vollmacht in hiesigem Verfahren noch vor dem Erlass des Bußgeldbescheides erteilt worden war, ist für deren Wirksamkeit unschädlich, da die Vollmacht nach Aktenlage explizit für hiesiges Verfahren erteilt wurde und es sich hierbei nicht um eine "allgemeine Strafprozessvollmacht" - wie sie der vom Verteidiger genannten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2013, Az. III-3 RVs 24/13, 3 RVs 24/13, zu Grunde lag - handelte.
• KG, 01.07.2020 - 121 Ss 71/20

  Verteidiger als Vertreter: Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme

  Rn. 7 Entgegen der Annahme der Verteidigung lag der von ihr herangezogenen Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25. Februar 2013 - III-3 RVs 24/13 - [juris]) keine "identische Sachverhaltskonstellation" zugrunde.