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| RG, 21.11.1932 - III 991/32 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 66, 419
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23
Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …
Maßgebend sei insoweit allein der Gang, den das Verfahren in der Tatsacheninstanz tatsächlich genommen habe, also ob es gegen eine bestimmte Person als Angeklagten gerichtet gewesen und durch Urteil abgeschlossen worden sei (vgl. Urteil vom 21. November 1932 - III 991/31, RGSt 66, 419, 422). - BGH, 10.08.2021 - 3 StR 474/19
Anfrageverfahren zur Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten …
Maßgebend sei insoweit allein der Gang, den das Verfahren tatsächlich genommen habe, also ob das Verfahren, das durch das Urteil abgeschlossen werde, gegen eine bestimmte Person als Angeklagten gerichtet gewesen sei (vgl. RG, Urteil vom 21. November 1932 - III 991/31, RGSt 66, 419, 422). - BGH, 12.01.2023 - 3 StR 474/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; selbständige Einziehung …
Bereits für die frühere Rechtslage war in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine selbständige Einziehung auch in einem gegen eine bestimmte Person gerichteten subjektiven Verfahren möglich sein kann und es dafür nicht stets eines objektiven selbständigen Einziehungsverfahrens bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 31. März 1954 - 6 StR 5/54, BGHSt 6, 62; vom 15. November 1967 - 3 StR 26/66, BGHSt 21, 367, 370; vom 22. Juli 1969 - 1 StR 456/68, NJW 1969, 1818;… vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 273/79 (S), juris Rn. 8; Beschluss vom 14. Dezember 1988 - 3 StR 295/88, BGHSt 36, 51, 58 f.; RG, Urteile vom 11. Oktober 1901 - Rep. 2493/01, RGSt 34, 388, 389; vom 21. November 1932 - III 991/32, RGSt 66, 419, 422). - BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68
Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
Für frühere Straffreiheitsgesetze, die eine derartige Vorschrift nicht enthielten, war dagegen überwiegend die Auffassung vertreten worden, es sei unzulässig, anhängige Verfahren zwecks Einziehung von Gegenständen fortzuführen (vgl. zum StrFG 1949: OLG Frankfurt NJW 1950, 199 Nr. 18; OLG Düsseldorf NJW 1950, 279 [OLG Düsseldorf 06.02.1950 - Ss 585/49] Nr. 22 ; ferner RGSt 52, 283; 54, 11; 66, 419, 421; a.A. früher BayObLG JW 1935, 220 und 546, vgl. jedoch BayObLG …
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