Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1971 - III A 160/69 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- VG Köln, 08.11.2016 - 17 K 4664/15
Erschließungsbeitrag, Höhenhaus, Im Weidenbruch, Köln
Rn. 54 OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 1971 - III A 160/69 -, S. 10 f. des amtlichen Umdrucks m.w.N.Rn. 62 Vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 12. Mai 1971 - III A 160/69 -, S. 11 ff. des amtlichen Umdrucks, und vom 10. Februar 1976 - III A 173/73 -, S. 7 ff. des amtlichen Umdrucks.
Rn. 64 OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 1976 - III A 173/73 -, S. 8. des amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf das Urteil vom 12. Mai 1971 - III A 160/69 -, S. 16 des amtlichen Umdrucks; vgl. ferner OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2006 - 3 A 2169/03 -, juris Rdnr. 50.
Rn. 68 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2006 - 3 A 2169/03 -, juris Rdnr. 54; vorsichtiger insoweit wohl OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 1971 - III A 160/69 -, S. 20 des amtlichen Umdrucks.
- VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13
Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung
Auch die jahrzehntelange tatsächliche Nutzung der Straße und der Umstand, dass die Gemeinde es bei dem weiteren Anbau ostseitig der Straße unverändert bei dem Ausbauzustand der Straße belassen hat, stellen weitere Indizien dafür dar, dass sie als vorhandene Straße mit ausreichendem Ausbauzustand angesehen wurde (vgl. hierzu auch OVG Münster, Urt. v. 12.05.1971 - III A 160/69 -, Juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10
Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine …
Von einem jahrzehntelang unverändert gebliebenen Ausbauzustand, der unter Umständen eine widerlegbare Vermutung für den Willen der Gemeinde begründen könnte, den Ausbauzustand als erstmalige Herstellung zu akzeptieren (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Mai 1971 - III A 160/69 -, OVGE 27, 39 m.w.N.), kann somit jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes keine Rede sein.
- VG Köln, 10.11.2015 - 17 K 7898/13 Rn. 43 - Urteil vom 12.05.1971 - III A 160/69 -.
- BVerwG, 14.07.2004 - 9 B 99.03
Einhaltung der verfahrensmäßigen Verpflichtungen des Gerichts im Rahmen von § 108 …
Es ging im vorliegenden Fall weder um die im mit der Beschwerde in Bezug genommenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 1971 - III A 160/69 - (…Gemeindetag 1971, S. 356 f.) erörterte Frage, ob der jahrzehntelange unveränderte Zustand einer Straße eine (widerlegbare) Vermutung dafür begründen kann, dass er nach dem damaligen Willen der Gemeinde die "erste Einrichtung" im Sinne des § 15 des preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 (GS S. 561) bilden sollte, noch um die sich bei Ungewissheit über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB möglicherweise stellende Frage, ob aus dem Zeitablauf nach Durchführung von Baumaßnahmen eine (widerlegbare) Vermutung für die Erfüllung eines (im Übrigen nicht ermittelten) Bauprogramms abgeleitet werden kann. - BVerwG, 01.12.1982 - 8 B 86.82
Vorliegen einer Erschließungsanlage - Absehen von einer Beitragserhebung aus …
Bei einer solchen Gesetzeslage liegt es nahe, im Fall eines jahrzehntelang hingenommenen Ausbauzustandes dessen Endgültigkeit zu vermuten (vgl. etwa. OVG Münster, Urteil vom 12. Mai 1971 - ITT. A 160/69 - OVGE 27, 39 [41]). - BVerwG, 01.12.1982 - 8 B 85.82
Begriff der vorhandenen Erschließungsanlage - Prüfung der Rechtmäßigkeit eines …
Bei einer solchen Gesetzeslage liegt es nahe, im Fall eines jahrzehntelang hingenommenen Ausbauzustandes dessen Endgültigkeit zu vermuten (vgl. etwa OVG Münster, Urteil vom 12. Mai 1971 - III A 160/69 - OVGE 27, 39 [41]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1998 - 3 A 2056/96
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer …
Jg 55, 427; Urteile des Senats vom 12. Mai 1971 - III A 160/69 - Gemhlt 1971, 237 und vom 29. Februar 1996, a.a.O. -.
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