Rechtsprechung
| BFH, 29.09.2005 - III B 106/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 62a § 128
Akteneinsicht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 06.05.2005 - 8 K 2071/98
- FG Düsseldorf, 20.05.2005 - 8 K 2071/98
- BFH, 29.09.2005 - III B 106/05
- BFH, 29.09.2005 - III B 104/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.09.2003 - VI B 63/02
Rechtsschutzbedürfnis; Versagung der Akteneinsicht
Auszug aus BFH, 29.09.2005 - III B 106/05
Eine solche Anweisung ergibt jedoch keinen Sinn, wenn das FG-Verfahren durch eine Entscheidung über die Sache abgeschlossen ist und die den Streitfall betreffenden Akten wegen eines dagegen eingelegten Rechtsmittels bereits dem BFH vorliegen (BFH-Beschluss vom 9. September 2003 VI B 63/02, BFH/NV 2004, 207, m.w.N.).
- BFH, 13.12.2024 - IX B 101/24
(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
Eine solche Anweisung wird sinnlos, wenn das FG-Verfahren durch eine Entscheidung über die Sache abgeschlossen ist und die Akten, deren Einsicht begehrt wird, wegen eines dagegen eingelegten Rechtsmittels dem BFH vorliegen (…BFH-Beschlüsse vom 14.08.1998 - X B 4/98, BFH/NV 1999, 209, unter II.;… vom 09.09.2003 - VI B 63/02, BFH/NV 2004, 207, unter 2. und vom 29.09.2005 - III B 106/05, BFH/NV 2006, 110, unter II.2.; ebenso Brandis in Tipke/Kruse, § 78 FGO Rz 21 sowie Stalbold in Gosch, FGO § 78 Rz 59).
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