Rechtsprechung
| BFH, 28.05.2009 - III B 129/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Rückforderung von Kindergeld, das auf Sozialhilfeleistungen angerechnet worden ist
- Judicialis
FGO § 60 Abs. 3 S. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 S. 3; ; FGO § 116 Abs. 5 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 116 Abs. 5
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - datenbank.nwb.de
Rückforderung von Kindergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 14.04.2008 - 6 K 536/07
- BFH, 28.05.2009 - III B 129/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 03.04.2007 - I B 151/06
Schlüssige Darlegung der Divergenz; keine grundsätzliche Bedeutung bei …
Auszug aus BFH, 28.05.2009 - III B 129/08
Eine abstrakte Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im konkreten Fall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 3. April 2007 I B 151, 152/06, BFH/NV 2007, 1671;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N.). - BFH, 15.02.2007 - III R 37/05
Kindergeld: Beiladung Sozialhilfeträger
Auszug aus BFH, 28.05.2009 - III B 129/08
Eine Beiladung war im Streitfall jedoch nicht notwendig i.S. von § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO, da die Entscheidung des FG nicht notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Sozialhilfeträgers gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen gebracht hat (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2007 III R 37/05, BFH/NV 2007, 1160), vielmehr hätte das Urteil des FG in einem etwaigen sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um die Rücknahme des Sozialhilfebescheids nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch geht, lediglich Tatbestandswirkung.
- FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2024 - 5 K 329/19
Rückforderung von Kindergeld, das auf Sozialhilfeleistungen angerechnet worden …
Der Aufhebung der Festsetzung bzw. Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes lasse sich ein möglicher Erstattungsanspruch der Familienkasse gegen das Jobcenter nicht entgegenhalten; insoweit werde auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes [BFH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - III B 129/08 - juris] hingewiesen.Rn. 54 Die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides der Familienkasse wird nicht dadurch berührt, dass ein Sozialhilfeträger - wie hier das Jobcenter - möglicherweise dazu bereit ist, an die Familienkasse eine Erstattung zu leisten, weil das zu Unrecht bezogene Kindergeld auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet worden ist [so ausdrücklich: BFH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - III B 129/08 - juris (RdNr. 4); vgl. auch: BFH, Beschluss vom 23. Februar 2015 - III B 41/14 - BFH/NV 2015, S. 658 (RdNr. 5)].
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