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Rechtsprechung
   BFH, 11.08.2008 - III B 141/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11442
BFH, 11.08.2008 - III B 141/07 (https://dejure.org/2008,11442)
BFH, Entscheidung vom 11.08.2008 - III B 141/07 (https://dejure.org/2008,11442)
BFH, Entscheidung vom 11. August 2008 - III B 141/07 (https://dejure.org/2008,11442)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de

    Zugangsvermutung bei Beauftragung einer privaten Zustellfirma

  • Judicialis

    AO § 122 Abs. 2; ; AO § 122 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 13.02.2008 - XI B 218/07

    Übermittlung eines Verwaltungsakts durch privaten Briefdienstleister - Keine …

    Auszug aus BFH, 11.08.2008 - III B 141/07
    Es ist höchstrichterlich entschieden, dass die pauschale Behauptung, eine Sendung sei entgegen der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erst später als drei Tage nach Aufgabe zur Post zugegangen, nicht genügt, um die Vermutung zu widerlegen (vgl. die Nachweise in der die Umsatzsteuer des Klägers betreffenden Parallelentscheidung des BFH vom 13. Februar 2008 XI B 218/07, BFH/NV 2008, 742).
  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13

    Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und …

    Rn. 62 Ob der Vortrag des die Fiktion bestreitenden Beteiligten geeignet ist, ernsthafte/berechtigte Zweifel an dem sich aus der Zugangsfiktion ergebenden Bekanntgabetag zu wecken, also dass die nicht entfernt liegende Möglichkeit besteht, dass der tatsächliche Zugang erst nach dem von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X fingierten Zeitpunkt erfolgt ist, obliegt der tatrichterlichen Würdigung und Überzeugungsbildung im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG im konkreten Fall (vgl. BFH, Beschlüsse vom 31.03.2008, III B 151/07, und vom 11.07.2008, III B 141/07; Hess. LSG, Urteil vom 19.09.2005, L 9 AL 81/04; Sächs. LSG, Urteil vom 24.01.2013, L 3 AL 112/11; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2022, L 4 P 3924/20; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.01.2020, 2 LB 2/19).
  • BFH, 18.04.2013 - X B 47/12

    Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter …

    Rn. 29 Der Kläger macht in diesem Zusammenhang nur geltend, die von dem FG herangezogenen BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2011, 564, vom 11. August 2008 III B 141/07 (BFH/NV 2008, 1646) und vom 13. Februar 2008 XI B 218/07 (…BFH/NV 2008, 742), nach denen auch die Übergabe an einen privaten Postdienstleister die Frist des § 122 AO in Lauf setze, seien mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2013 - 6 K 1314/12

    Bekanntgabefiktion auch bei Übersendung mittels privatem Briefdienstleister - …

    Auch bei der Übermittlung eines Verwaltungsaktes durch einen privaten Briefdienstleister kann nämlich auf die Beweislastregel des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden (…BFH- Beschlüsse vom 13. Februar 2008 IX B 218/07, BFH/ NV 2008, 742; BFH- Beschluss vom 11. August 2008 III B 141/07, BFH/ NV 2008, 1646).
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