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Rechtsprechung
   BFH, 22.10.2019 - III B 149/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,44244
BFH, 22.10.2019 - III B 149/18 (https://dejure.org/2019,44244)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2019 - III B 149/18 (https://dejure.org/2019,44244)
BFH, Entscheidung vom 22. Oktober 2019 - III B 149/18 (https://dejure.org/2019,44244)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32 Abs 4 S 2, FGO § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, EStG VZ 2016, FGO § 143 Abs 2, FGO § 116 Abs 6
    Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Übersehen eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

  • rechtsinformationen.bund.de

    Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Übersehen eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 S 2 EStG 2009, § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, EStG VZ 2016, § 143 Abs 2 FGO
    Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Übersehen eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

  • IWW

    § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergese... tzes (EStG), § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung einer mehraktigen Ausbildung als Erstausbildung mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Übersehen eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung einer mehraktigen Ausbildung als Erstausbildung mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Übersehen eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2020, 468
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BFH, 04.02.2016 - III R 14/15

    Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit

    Auszug aus BFH, 22.10.2019 - III B 149/18
    Rn. 6 Hinsichtlich des Erfordernisses eines objektiven Beweisanzeichens weiche das angefochtene Urteil vom BFH-Urteil vom 04.02.2016 - III R 14/15 (BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615) ab.

    Diese Tätigkeit diente nach den Feststellungen des FG nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn eines weiteren Ausbildungsabschnitts (vgl. Senatsurteil in BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615).

    Nach Ansicht der Familienkasse ist das FG wegen der Frage, wann ein objektives Beweisanzeichen für einen fortbestehenden Ausbildungswillen vorliegen müsse, vom Senatsurteil in BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615 abgewichen.

  • BFH, 17.01.2019 - III R 8/18

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; …

    Auszug aus BFH, 22.10.2019 - III B 149/18
    NV: Die Rechtsfrage, ob spätestens im Monat nach Abschluss eines Ausbildungsabschnitts ein Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung vorliegen muss, um Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammenfassen zu können, ist durch das BFH-Urteil vom 17.01.2019 - III R 8/18 (BFH/NV 2019, 815) dahingehend geklärt, dass ein derartiges Erfordernis nicht besteht 10 .

    Denn der BFH hat diese Frage inzwischen entschieden (s. Senatsurteil vom 17.01.2019 - III R 8/18, BFH/NV 2019, 815).

  • BFH, 13.06.2013 - III R 10/11

    Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen …

    Auszug aus BFH, 22.10.2019 - III B 149/18
    Das FG hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch über die Kosten des durch diesen Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu entscheiden (…vgl. BFH-Urteile vom 17.11.2011 - IV R 2/09, BFH/NV 2012, 1309; vom 13.06.2013 - III R 10/11, BFHE 241, 562, BFH/NV 2013, 1868).
  • BFH, 17.11.2011 - IV R 2/09

    Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei …

    Auszug aus BFH, 22.10.2019 - III B 149/18
    Das FG hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch über die Kosten des durch diesen Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 17.11.2011 - IV R 2/09, BFH/NV 2012, 1309;… vom 13.06.2013 - III R 10/11, BFHE 241, 562, BFH/NV 2013, 1868).
  • BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

    Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen …

    Auszug aus BFH, 22.10.2019 - III B 149/18
    Dabei ist unerheblich, ob die Sache durch Urteil oder durch Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO zurückverwiesen wird (BFH-Beschluss vom 11.12.2013 - XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 22).
  • BFH, 11.12.2018 - III R 26/18

    Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

    Auszug aus BFH, 22.10.2019 - III B 149/18
    Sie wurde auch nicht zeitgleich zu einer Ausbildungsmaßnahme ausgeübt, so dass nicht zu prüfen ist, ob eine neben einer Ausbildung ausgeübte Vollzeittätigkeit als "Hauptsache" anzusehen ist (s. Senatsurteil vom 11.12.2018 - III R 26/18, BFHE 263, 209).
  • BFH, 26.11.2009 - III R 87/07

    Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

    Auszug aus BFH, 22.10.2019 - III B 149/18
    Der Aufhebungsbescheid wurde nicht angefochten und entfaltete deshalb für den genannten Monat Bindungswirkung (s. Senatsurteil vom 26.11.2009 - III R 87/07, BFHE 227, 466, BStBl II 2010, 429).
  • BFH, 28.04.2016 - IX B 18/16

    Grundsätzliche Bedeutung beim Verlustabzug in Erbfällen - Divergenzrüge - Verstoß …

    Auszug aus BFH, 22.10.2019 - III B 149/18
    Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt oder seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28.04.2016 - IX B 18/16, BFH/NV 2016, 1173, m.w.N.).
  • BFH, 16.07.2013 - X B 15/13

    Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte …

    Auszug aus BFH, 22.10.2019 - III B 149/18
    Bei der Prüfung, ob ein Grund zur Zulassung der Revision vorliegt, können zwar ausnahmsweise die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und nicht die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde maßgeblich sein, und zwar dann, wenn die Revision aus anderen Gründen Aussicht auf Erfolg hätte (BFH-Beschluss vom 16.07.2013 - X B 15/13, BFH/NV 2013, 1609;… Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 97; Werth in Gosch, FGO § 115 Rz 71).
  • BFH, 25.09.2024 - XI R 19/22

    Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare …

    Rn. 100 a) Der Senat hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch über die Kosten des durch den BFH-Beschluss vom 27.10.2020 - XI B 33/20 (…BFH/NV 2021, 459) rechtskräftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu entscheiden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 11.12.2013 - XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 22;… vom 19.09.2017 - IV B 85/16, BFH/NV 2018, 51, Rz 20; vom 22.10.2019 - III B 149/18, BFH/NV 2020, 90, Rz 17).
  • BFH, 27.10.2020 - XI B 33/20

    Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung …

    Das FG hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch in den Fällen des § 116 Abs. 6 FGO über die Kosten des durch diesen Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu entscheiden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 11.12.2013 - XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714, Rz 22;… vom 19.09.2017 - IV B 85/16, BFH/NV 2018, 51, Rz 20; vom 22.10.2019 - III B 149/18, BFH/NV 2020, 90, Rz 17).
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