Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § ... 115 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 10e; ; EStG § 10e Abs. 1 Satz 2; ; BauNVO § 10; ; EigZulG § 2 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dauernutzung einer Ferienwohnung

• datenbank.nwb.de

  Anspruch auf EigZ für eine in einem Sondernutzungsgebiet errichteten Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung ; Substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage; Abhängigkeit der Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage von der Klärung einer zweifelhaften oder ...

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Eigenheimzulage

  Begünstigungsvoraussetzungen für die Eigenheimzulage

  Besonderheiten

  Ferien- oder Wochenendwohnungen

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 14.11.2001 - X R 24/00

  Bindungswirkung einer Baugenehmigung

  Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03

  Zu § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG ist indes geklärt, dass unter Ferien- und Wochenendwohnungen solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225; vom 14. November 2001 X R 24/00, BFHE 197, 301, BStBl II 2002, 514, jeweils m.w.N.).

  Eine solche Genehmigung liegt in der Erteilung einer Baugenehmigung, die weder eine Nutzungseinschränkung noch einen Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans enthält (BFH-Urteil in BFHE 197, 301, BStBl II 2002, 514).

  In dem Urteil des BFH in BFHE 197, 301, BStBl II 2002, 514 wurde ein Wohnblockhaus ohne Nutzungseinschränkung genehmigt.

• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89

  Wohnraumbegriff - Gebäude - Wochenendhaus - Wohnen in Wochenendhäusern

  Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03

  Die Genehmigung eines Bauvorhabens als Wochenendhaus lässt baurechtlich eine Nutzung zu Dauerwohnzwecken nicht zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 18. Januar 1991 8 C 63.89, BVerwGE 87, 299, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 2658;… Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Aufl., § 10 Rz. 23).
• BFH, 17.10.2001 - III B 65/01

  Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - …

  Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03

  Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217).

• BFH, 28.06.2002 - III B 28/02

  NZB; BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Anspruch auf …

  Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03

  Das ist der Fall, wenn das Urteil des Finanzgerichts (FG) von Entscheidungen anderer Gerichte abweicht oder willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474).
• BFH, 18.11.1998 - X R 110/95

  Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen

  Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03

  Zu § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG ist indes geklärt, dass unter Ferien- und Wochenendwohnungen solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225; vom 14. November 2001 X R 24/00, BFHE 197, 301, BStBl II 2002, 514, jeweils m.w.N.).
• BFH, 30.04.2002 - X B 207/01

  Rechtsschutzbedürfnis - Steuerfestsetzung auf 0 DM; grundsätzliche Bedeutung der …

  Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03

  Der bloße Hinweis auf die bei Schmidt/Drenseck (…Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 10e Rz. 11) zitierte Rechtsprechung der Instanzgerichte macht eine Auseinandersetzung mit der ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung indes nicht entbehrlich (vgl. auch Beschluss des BFH vom 30. April 2002 X B 207/01, BFH/NV 2002, 1313).
• BFH, 21.12.2000 - X B 71/00

  Wohnungseigentumsförderung für Ferien- oder Wochenendwohnungen?

  Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03

  Ist dagegen --wie im Streitfall-- nur die Errichtung eines Wochenendhauses genehmigt worden, ist baurechtlich eine ganzjährige Nutzung nicht erlaubt (BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2000 X B 71/00, BFH/NV 2001, 772).

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• BFH, 30.06.2011 - VII B 124/10

  Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i. S. d. …

  Zwar eröffnet § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO die Revision, wenn eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist; das ist nach der Rechtsprechung des BFH u.a. der Fall, wenn das Urteil des FG an einem derart schwerwiegenden Fehler leidet, dass es willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166;… vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474).
• BFH, 19.05.2009 - VII B 207/08

  Darlegungsanforderungen, Klärungsbedarf und Klärungsfähigkeit bei der Haftung des …

  Das ist nach der Rechtsprechung des BFH u.a. der Fall, wenn das Urteil des FG an einem derart schwerwiegenden Fehler leidet, dass es willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166;… vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474).
• BFH, 02.03.2005 - VII B 173/04

  Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige

  Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann jedoch dann geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinander gesetzt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166, m.w.N.).

  Der Beschwerdeführer muss darlegen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist und sich dabei mit den in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage vertretenen Auffassungen auseinander setzen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 166;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 32).

• BFH, 16.02.2006 - VII B 122/05

  Haftung - Nachfolge-Geschäftsführer

  Hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die angesprochene Rechtsfrage bereits entschieden, so ist über die Auseinandersetzung mit der bestehenden Rechtsprechung hinaus zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166, m.w.N.).
• BFH, 10.12.2004 - III B 156/03

  EigZul; Wochenendhaus

  Die Genehmigung eines Bauvorhabens als Wochenendhaus lässt baurechtlich eine Nutzung zu Dauerwohnzwecken nicht zu (zuletzt BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166, m.w.N.).

  Der Kläger verkennt, dass der BFH zur Klärung der Frage, ob das dauernde Bewohnen des Hauses baurechtlich erlaubt ist, maßgeblich auf den Inhalt der Baugenehmigung abstellt, während er der tatsächlichen Eignung der Wohnung zum dauerhaften Bewohnen ebenso wenig Bedeutung beimisst, wie einer Duldung der Wohnnutzung durch die Gemeinde (zusammenfassend BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 166).

• BFH, 06.07.2005 - VII B 296/04

  LSt-Haftung: Vorstandsmitglieder einer AG

  Da sämtliche Rechtsfragen bereits durch umfangreiche Rechtsprechung des BFH entschieden sind, hätte der Kläger sich eingehend mit den einzelnen Entscheidungen und dem umfangreichen Schrifttum auseinander setzen und unter Darlegung neuer Gesichtspunkte aufzeigen müssen, warum eine erneute Befassung des BFH geboten erscheint (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166, m.w.N.).
• BFH, 09.07.2012 - VIII B 51/11

  Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen …

  Für einen besonders schwerwiegenden, objektiv willkürlich erscheinenden Rechtsanwendungsfehler, der nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO die Revision eröffnen könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166), bietet die Beschwerdebegründung keine Anhaltspunkte.
• BFH, 21.08.2014 - VII B 191/13

  Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: …

  Hat der BFH über die angesprochene Rechtsfrage bereits entschieden, so ist über die Auseinandersetzung mit der bestehenden Rechtsprechung hinaus zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166, m.w.N.).
• BFH, 16.05.2006 - VII B 259/05

  Kraftfahrzeugsteuer wegen widerrechtlicher inländischer Nutzung von …

  Das ist nach der Rechtsprechung des BFH u.a. der Fall, wenn das Urteil des FG an einem derart schwerwiegenden Fehler leidet, dass es willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166;… vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474).
• BFH, 30.01.2006 - VII B 64/05

  Grundsätzliche Bedeutung; Bereithalten von Mineralöl als Kraftstoff

  Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. dann geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinander gesetzt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166, m.w.N.).
• BFH, 24.06.2004 - XI B 63/02

  Abgrenzung Ap - Einzelermittlung; Änderung nach § 174 Abs. 2 AO
• BFH, 30.03.2006 - VII B 209/05

  Kfz-Steuer: keine Begünstigung für Fahrten von Eltern schwerbehinderter Kinder
• BFH, 17.07.2008 - I B 27/08

  Fehlende Urteilsgründe
• BFH, 15.09.2006 - VII B 76/06

  Tilgungsquote bei Haftung
• BFH, 21.05.2004 - III B 107/03

  Ferien- und Wochenendwohnungen; Eigenheimzulage
• BFH, 25.02.2005 - III B 90/04

  Eheliche Lebensgemeinschaft, Nachweis
• BFH, 05.03.2008 - VII B 74/07

  Ersatzzustellung an eine Haushaltshilfe - Wiedereinsetzung bei zweifelhaftem …
• BFH, 30.08.2005 - III B 22/05

  NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 16.11.2004 - V B 104/04

  USt: Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung
• BFH, 23.11.2006 - IX B 119/06

  Häusliches Arbeitszimmer; Fertigung der ESt-Erklärung durch Einkünfteerzielung …
• BFH, 18.01.2007 - III B 85/06

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen …
• BFH, 14.06.2006 - III B 182/05

  Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensfehler; Rüge der …
• BFH, 23.05.2005 - III B 191/04

  Unzulässigkeit einer NZB bei nicht ordnungsgemäßer Darlegung der Verletzung der …
• BFH, 23.12.2004 - III B 36/04

  Verletzung des Rechts auf Gehör wegen Verweigerung einer Terminverlegung
• BFH, 10.03.2004 - VII B 331/03

  Darlegung der grds. Bedeutung; Erforderlichkeit einer Entsch. des BFH zur …
• BFH, 08.12.2008 - VII B 106/08

  Kein Vertrauensschutz gegen die Rückforderung eines Erstattungsbetrages vom …
• BFH, 19.12.2007 - VII B 287/06

  Überraschungsentscheidung - mangelnde Sachaufklärung - Gehörsverletzung - …
• BFH, 27.06.2007 - VII B 11/07

  Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
• BFH, 05.04.2007 - III B 207/06

  Unzulässige NZB bei fehlender Darlegung eines Zulassungsgrundes; keine …
• BFH, 17.08.2006 - III B 38/06

  Verletzung des Rechts auf Gehör; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
• BFH, 02.08.2006 - VII B 247/05

  Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren der Abgabe der eidesstattlichen …
• BFH, 19.06.2006 - I B 118/05

  Haftungsverfahren; Durchsuchung eines Wohnhauses; Verwertung von Unterlagen
• BFH, 22.02.2005 - III B 116/04

  Ordnungsgemäße Darlegung gerügter Verfahrensmängel bei der …
• BFH, 06.09.2004 - VII B 179/04

  Geschäftsführerhaftung: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• BFH, 04.05.2004 - VII B 259/03

  Begriff der "groben Fahrlässigkeit" nicht klärungsbedürftig
• BFH, 01.04.2004 - VII B 338/03

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BFH, 28.09.2005 - V B 97/05

  Besorgung ausländischer Waren-Terminkontrakte
• BFH, 24.03.2005 - III B 183/04

  Rückforderung von Kindergeld
• BFH, 12.08.2004 - VII B 336/03

  Frage der Berücksichtigungsfähigkeit geänderter Verhältnisse nach Erlass der …
• BFH, 18.04.2006 - IX B 204/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Miteigentum
• BFH, 12.08.2004 - VII S 25/03

  Erfolgsaussichten einer auf grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensmängel …
• BFH, 07.12.2004 - VII B 158/04

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei bloßer Behauptung …