Rechtsprechung
| BFH, 27.02.2006 - III B 54/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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FGO § 56; ; FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 56 Abs. 2
Wiedereinsetzung; Beschwerdebegründungsfrist - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 10.02.2005 - 8 K 41/02
- BFH, 27.02.2006 - III B 54/05
Wird zitiert von ... (2)
- FG München, 24.05.2007 - 5 K 4036/06
Auslegung einer Verfahrenserklärung; Ergeben des wesentlichen Inhalts einer …
a) Wird im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die fristgerechte Absendung eines beim Empfänger nicht eingegangenen Schriftstücks behauptet, so sind Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen, aus denen sich neben der Darlegung der Organisation der Fristenkontrolle nach Art und Umfang sowie der Führung eines Postausgangsbuchs (…BFH-Beschlüsse vom 06.11.2006 VII B 188/06, BFH/NV 2007, 268 und vom 27.02.2006 III 54/05, BFH/NV 2006, 1130) auch die rechtzeitige Aufgabe des fristwahrenden Schriftstücks zur Post ergibt. - FG Hamburg, 02.08.2006 - 5 K 30/06
Finanzgerichtsordnung: Fristversäumnis durch Schein-Steuerberater
Unerlässliche Voraussetzungen einer zur Fristenkontrolle einschließlich der Ausgangskontrolle geeigneten Büroorganisation sind nach ständiger Rechtsprechung ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung sowie die dortige Eintragung der Frist, die Notierung der Absendung fristwahrender Schriftstücke in einem Postausgangsbuch und das Löschen der Frist aufgrund der Postausgangsnotierung (BFH vom 27. Februar 2006, III B 54/05, BFH/NV 2006, 1130;… vom 14. Dezember 2001, XI R 21/01, BFH/NV 2002, 657;… vom 13. November 1998, X R 31/97, BFH/NV 1999, 941; vom 7. Dezember 1988, X R 80/87, BStBl II 1989, 266; FG Hamburg vom 29. April 2004, VI 179/02, DStRE 2004, 1102).
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