Rechtsprechung
| BFH, 23.12.2013 - III B 59/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
- openjur.de
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
- Bundesfinanzhof
FGO § 56 Abs 2, FGO § 62 Abs 4, FGO § 116 Abs 5
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - rechtsinformationen.bund.de
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 56 Abs 2 FGO, § 62 Abs 4 FGO, § 116 Abs 5 FGO
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 116 Abs. 5; ZPO § 114 S. 1
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde, für die ursprünglich Prozesskostenhilfe bewilligt war, mangels eines fristgemäß gestellten Wiedereinsetzungsantrags - datenbank.nwb.de
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 07.05.2013 - 15 K 4488/12
- BFH, 23.12.2013 - III B 59/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 21.07.2005 - X B 66/05
Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung
Auszug aus BFH, 23.12.2013 - III B 59/13
Denn die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag und die Nachholung der versäumten Rechtshandlung beträgt gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 3 FGO einen Monat nach Wegfall des Hindernisses; innerhalb dieser Monatsfrist ist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen (BFH-Beschluss vom 21. Juli 2005 X B 66/05, BFH/NV 2005, 1862).
- BFH, 16.03.2015 - XI B 1/15
Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer …
Rn. 9 b) Nur beiläufig weist der Senat darauf hin, dass auch die Frist des § 56 Abs. 2 FGO nicht verlängerbar ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juli 2005 X B 66/05, BFH/NV 2005, 1862; Söhn in HHSp, § 56 FGO Rz 460; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 56 FGO Rz 17; s. auch BFH-Beschluss vom 23. Dezember 2013 III B 59/13, BFH/NV 2014, 560, Rz 8).
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