Rechtsprechung
| BFH, 16.07.2003 - III B 78/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 9 b § 128 Abs. 2
Beschwerde; Fristsetzung nach § 79 b FGO - datenbank.nwb.de
Keine Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 30.05.2000 - V B 65/00
Prozessleitende Verfügung; Beschwerde
Auszug aus BFH, 16.07.2003 - III B 78/03
Eine Überprüfung der Verfügung ist nur im Rahmen der Anfechtung der Hauptsache möglich (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Mai 2000 V B 65/00, BFH/NV 2000, 1236).
- BFH, 08.08.2007 - III B 126/06
Beschluss gegen einen Nichtbeteiligten führt zu einem nichtigen BFH-Beschluss; …
Eine Überprüfung der Verfügung ist nur im Rahmen der Anfechtung der Hauptsache möglich (Senatsbeschluss vom 16. Juli 2003 III B 78/03, BFH/NV 2003, 1444, m.w.N.). - BFH, 20.10.2006 - III B 126/06
Beschwerde gegen die Fristsetzung nach § 79b FGO
Eine Überprüfung der Verfügung ist nur im Rahmen der Anfechtung der Hauptsache möglich (Senatsbeschluss vom 16. Juli 2003 III B 78/03, BFH/NV 2003, 1444, m.w.N.). - BFH, 10.03.2009 - X B 248/08
Keine Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen
Hierzu rechnen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH auch Verfügungen, durch die eine Frist gemäß § 79b Abs. 1 FGO gesetzt wird (BFH-Beschlüsse vom 16. Juli 2003 III B 78/03, BFH/NV 2003, 1444;… vom 7. Februar 2005 V B 62/04, V B 63/04, BFH/NV 2005, 1319, …und vom 17. Januar 2006 XI B 134/05, BFH/NV 2006, 1109).
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