Rechtsprechung
| BFH, 09.01.2002 - III B 81/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 n.F.
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Pflicht zur Steuerzahlung - Gewissensfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen; grundsätzliche Bedeutung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 21.02.2001 - 5 K 2088/99
- BFH, 09.01.2002 - III B 81/01
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92
Steuerpflicht und Gewissenfreiheit
Auszug aus BFH, 09.01.2002 - III B 81/01
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 26. August 1992 2 BvR 478/92, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 507) berührt die Pflicht zur Steuerzahlung den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG nicht. - BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden
Auszug aus BFH, 09.01.2002 - III B 81/01
Auch liegt weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn der Steuerpflichtige durch Gesetz allgemein und gleichheitsgerecht zur Steuer herangezogen wird (vgl. auch BFH, Urteil vom 6. Dezember 1991 III R 81/89, BFHE 166, 315, BStBl II 1992, 303).
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen
gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 9. Januar 2002 - III B 81/01 -,. - BFH, 19.02.2007 - VII B 205/06
NZB: Verheizen von Erdgas zur Synthesegasherstellung
Nach der Rechtsprechung des BFH fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, wenn sich ihre Beantwortung ohne weiteres aus dem Gesetz oder anhand der Rechtsprechung des BFH ergibt, so dass sie sich nur so beantworten lässt, wie es die Vorinstanz getan hat (…BFH-Entscheidungen vom 16. Juni 2004 X B 172/03, BFH/NV 2004, 1528, und vom 9. Januar 2002 III B 81/01, BFH/NV 2002, 667). - BFH, 06.12.2006 - VII B 48/06
Verheizen von Erdgas
Nach der Rechtsprechung des BFH fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, wenn sich ihre Beantwortung ohne weiteres aus dem Gesetz und anhand der Rechtsprechung des BFH ergibt, so dass sie sich so beantworten lässt, wie es die Vorinstanz getan hat (…BFH-Entscheidungen vom 16. Juni 2004 X B 172/03, BFH/NV 2004, 1528, und vom 9. Januar 2002 III B 81/01, BFH/NV 2002, 667). - BFH, 16.10.2003 - IV B 46/02
Billigkeitsgründe: Verweigerung der Steuerzahlung - Gewissensfreiheit
Zu Recht verweist der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auf den Beschluss des BFH vom 9. Januar 2002 III B 81/01 (BFH/NV 2002, 667). - BFH, 12.09.2003 - III B 136/02
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen (hier zur …
Der einzelne Bürger kann nicht verlangen, dass seine Überzeugungen zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht werden (BFH-Beschluss vom 9. Januar 2002 III B 81/01, BFH/NV 2002, 667).
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