Rechtsprechung
| BVerwG, 09.05.1956 - III C 123.54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
LAG § 254
Verfahrensgang
- VG Berlin, 04.08.1954 - X. A. 200.54
- BVerwG, 09.05.1956 - III C 123.54
Papierfundstellen
- BVerwGE 3, 279
- NJW 1956, 1411
- DÖV 1957, 402
- JR 1956, 352
Wird zitiert von ... (43) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.05.1955 - III C 83.54
Auszug aus BVerwG, 09.05.1956 - III C 123.54
Schon aus diesen Erwägungen ergibt sich eine Begrenzung der Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts bei Ermessensentscheidungen der Verwaltungsbehörden, ohne daß es im vorliegenden Falle einer Überprüfung des demUrteil des erkennenden Senats vom 26. Mai 1955 - BVerwG III C 83.54 - BVerwGE 2, 135, NJW 1955 S. 1247, ZLA 1955 S. 150 - zugrunde liegenden grundsätzlichen Standpunktes bedarf. - BVerwG, 27.06.1955 - III C 25.54
Auszug aus BVerwG, 09.05.1956 - III C 123.54
Diese Weisung (wegen der Überprüfung derartiger "Weisungen" durch die Verwaltungsgerichte vgl.Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 1955 - BVerwG III C 25.54 - NJW 1955 S. 1570) regelt in ihrem § 1 die objektiver, in § 2 die subjektiven Voraussetzungen für die Gewährung von Aufbaudarlehen, bringt in § 4 Beispiele für sozial dringliche und volkswirtschaftlich förderungswürdige, neu zu schaffende oder zu sichernde Vorhaben im Sinne des § 254 LAG und verweist in § 7 wegen der Leistung von Sicherheiten, ihrer Festsetzung und Bewertung auf besondere Anordnungen des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes.
- BVerwG, 13.01.1961 - IV C 312.59
Rechtsmittel
Dabei ist die seit langem feststehende Rechtsprechung beider Lastenausgleichssenate des Bundesverwaltungsgerichts nicht beachtet, die zumindest seit der grundlegenden Entscheidung vom 9. Mai 1956 (BVerwGE 3, 279 ff.) für die Auslegung des § 254 LAG klargestellt hat, welche gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang überprüft werden können und inwieweit lediglich der Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörden auf möglicherweise vorliegenden Ermessensmißbrauch überprüft werden kann.Zu solchen ermessensmäßigen Wertungen der Ausgleichsbehörden, bei denen sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung auf Ermessensfehler beschränkt, gehören alle Erwägungen, die nach Bejahung der gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen angestellt werden, um zur Entschließung über die Bewilligung oder Versagung des Darlehens zu kommen oder mit denen, ohne daß über die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen überhaupt abschließend befunden wird, die Gewährung eines Darlehens, gleichsam "auf alle Fälle", abgelehnt wird (BVerwGE 3, 283 [BVerwG 09.05.1956 - III C 123/54]).
- BVerwG, 08.05.1985 - 7 CB 76.84
Klage eines Straßenanliegers auf Erlass verkehrsbeschränkender Anordnungen wegen …
Diese grundsätzlich bestehende Aufklärungs- und Entscheidungspflicht des Gerichts beschränkt sich jedoch im Falle einer behördlichen Ermessensentscheidung auf den Sachverhalt, den die Behörde selbst ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat; denn hinsichtlich aller anderen tatsächlichen Erwägungen ist der Behörde zunächst Gelegenheit zu geben, ihr Ermessen zu betätigen und den Sachverhalt zu diesem Zweck weiter aufzuklären (BVerwGE 3, 279 [281]; 10, 202 [204];… Kopp, VwGO, 6. Aufl. 1984, Rdnr. 103 zu § 113). - BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 16.75
Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die …
Demgemäß kann ein im Ermessen der Behörde liegender Verwaltungsakt nicht aus Erwägungen aufrechterhalten werden, die der behördlichen Ermessensbetätigung gerade nicht zugrunde liegen (BVerwGE 3, 279 [281]; 10, 202 [204];… Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 10.12.1959 - III B 93.59
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Gewährung eines Existenzaufbaudarlehens für …
Fortbildung der Entscheidung des Senats in BVerwG III C 123.54.Damit ist sie eine vom Gericht in vollem Umfange nachprüfbare Sach- und Rechtsfrage (vgl. hierzu das Urteil des Senats in BVerwGE 3, 279 [BVerwG 09.05.1956 - III C 123/54]).
- BVerwG, 12.06.1958 - III C 197.56
Rechtsmittel
Der erkennende Senat hat - das mag in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber, ohne daß es hier darauf ankommt - erwähnt werden, entschieden (vgl.Urteil vom 9. Mai 1956 - BVerwG III C 123.54 - [BVerwGE 3, 279]): Die grundsätzlich bestehende Pflicht der Verwaltungsgerichte zur Aufklärung des Sachverhalts sei gegenüber Ermessensentscheidungen auf die Umstände begrenzt, die die Verwaltungsbehörde selbst ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt habe. - BVerwG, 13.12.1956 - III C 180.55
Rechtsmittel
Anders ist es nur, soweit es sich lediglich um die Aufklärung solcher Umstände handelt, deren Bedeutung sich auf Ermessensentscheidungen der Verwaltungsbehörden beschränkt(Urteil des erkennenden Senats vom 9. Mai 1956 - BVerwG III C 123.54 -). - BVerwG, 26.10.1956 - III C 65.56
Rechtsmittel
Eine solche Regelung wurde auch der Natur der "Kann"-Leistungen am besten gerecht, die immer eine "Willens"entscheidung erfordert (vgl. dazu u.a.Urteil des erkennenden Senats vom 9. Mai 1956 - BVerwG III C 123.54 - in ZLA 1956 S. 219 -), daher besser einer Einzelperson als einen Kollegium anzuvertrauen ist. - VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 6 S 2472/94
Keine Anrechnung des Erziehungsbeitrages nach KJHG § 39 als Einkommen der …
Ermessensfehlerhaft in diesem Sinne ist ein Verwaltungsakt insbesondere dann, wenn die Behörden bei ihrem Handeln von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.1956, BVerwGE 3, 279; Beschl. v. 30.07.1990, BVerwGE 73, 48/51;… Urt. v. 09.07.1992, BVerwGE 90, 296/300, 303) oder wenn sie umgekehrt Gesichtspunkte außer acht gelassen hat, die zu berücksichtigen waren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.07.1974, BVerwGE 45, 309, v. 21.10.1980, BVerwGE 61, 105/111f., vom 27.05.1981, BVerwGE 62, 230/239 und vom 29.01.1991, BVerwGE 87, 335/341). - BVerwG, 16.01.1958 - III C 200.56
Rechtsmittel
(Zur Unterscheidung zwischen gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen und Ermessenserwägungen bei Aufbaudarlehen vgl.Urteil des erkennenden Senats vom 9. Mai 1956 - BVerwG III C 123.54 - [BVerwGE 3, 279]). - BVerwG, 11.02.1957 - III C 268.56
Notwendigkeit einer Beschwer für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Ergeben …
Beim Streit um solche beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung auf das Vorhandensein oder Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Bewilligung und auf Ermessensfehlgebrauch (siehe Urteil vom 9. Mai 1956 - BVerwGE 3, 279 [BVerwG 09.05.1956 - BVerwG III C 123.54] -). - BVerwG, 16.06.1981 - 6 B 10.81
Darlegungsanforderungen an die Abweichungsrüge - Erstattung der Ausbildungskosten …
- BVerwG, 31.05.1978 - 1 B 80.78
Versagung einer neuen Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung wegen der Begehung von …
- BVerwG, 06.07.1960 - VI C 373.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.03.1960 - IV C 118.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.02.1981 - 2 B 22.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zulassung zu …
- BVerwG, 13.11.1963 - V C 168.62
Gewährung von Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für ein …
- BVerwG, 15.01.1959 - III C 300.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1996 - 5 B 213.95
Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit einer nachträglichen Ermessensausübung …
- BVerwG, 18.01.1977 - 1 B 201.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.11.1967 - V C 165.66
Antrag auf ein Wohnungsbaudarlehen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
- BVerwG, 19.01.1966 - V B 193.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung eines …
- BVerwG, 28.06.1957 - IV C 44.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.10.1956 - III C 153.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1956 - III C 260.55
Rechtsmittel
- BSG, 31.01.1979 - 11 RA 30/78
- BVerwG, 04.08.1966 - V B 86.66
Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung von der ständigen …
- BVerwG, 24.10.1965 - VI C 52.61
Verpflichtung zur Anerkennung von Dienstzeiten bei der Gestapo - Bemessung der …
- BVerwG, 19.07.1962 - V B 91.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Spätaussiedler aus …
- BVerwG, 01.12.1961 - I B 77.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.10.1960 - VI C 245.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.05.1960 - IV B 24.60
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 30.01.1958 - III C 206.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.03.1957 - IV C 189.55
"Schädigung" i.S.d. § 4 Abs. 1 Weisung über Leistungen aus dem Härtefonds vom 5. …
- BVerwG, 15.11.1956 - III C 10.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.07.1956 - IV C 78.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.03.1977 - 4 B 35.77
Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs - …
- BVerwG, 22.06.1967 - V C 92.66
- BVerwG, 02.10.1959 - III C 166.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.09.1959 - III B 28.59
Anspruch auf ein Aufbaudarlehen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) zur …
- BVerwG, 05.03.1959 - III B 173.56
Rechtsmittel
- BGH, 13.11.1963 - IV ZR 75/63
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.03.1961 - III C 88.60
- BVerwG, 22.10.1957 - III B 18.57
Gewährung eines Aufbaudarlehens an eine vertriebene Person aus Stettin - …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".