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• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwaltungsgerichtliches Beweisverfahren - Beweisantrag - Beweisaufnahme - Rechtshilfe eines ausländischen Gerichts

Papierfundstellen

• MDR 1978, 76
• DVBl 1978, 452
• DÖV 1978, 337

Wird zitiert von ... (63)

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• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84

  Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung

  Beweisanträge können nur abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist (BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] [37]; Urteil vom 28. Juli 1977 - BVerwG 3 C 17.74 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 111] jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …

  Nach § 86 Abs. 1 VwGO besteht eine umfassende Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, von Amts wegen jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis hin zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (Urteil vom 28. Juli 1977 - BVerwG 3 C 17.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 111; Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2).
• BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 10466.81

  Anwendbarkeit der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen im Verwaltungsprozess bei …

  Trotz der Verpflichtung des Gerichts zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beweisanträge in Anwendung der ergänzend heranzuziehenden Regelung des § 244 StPO unter anderem dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel unerreichbar oder schlechthin untauglich ist (vgl. z.B. Urteil vom 28. Juli 1977 - BVerwG 3 C 17.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 111).

• VG Stuttgart, 18.12.2025 - 4 K 7885/23

  Identitätsklärung; Stufenmodell; somalische Urkunden; Untersuchungsgrundsatz; …

  Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt dem Gericht die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2021 - 10 S 320/20 -, juris Rn. 44 ; BVerwG…, Urteil vom 22.10.2015 - 7 C 15.13 - juris Rn. 47 und Urteil vom 28.07.1977 - III C 17.74 -, juris Rn. 14).

  Trotz der Verpflichtung des Gerichts zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beweisanträge in Anwendung der ergänzend heranzuziehenden Regelung des § 244 StPO unter anderem dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel unerreichbar oder schlechthin untauglich ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.07.1977 - III C 17.74 -, juris Rn. 14 …und Beschluss vom 09.05.1983 - 9 B 10466.81 -, juris Rn. 4).

• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …

  Daraus folgt auch, dass Beweisanträge grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen abgelehnt werden dürfen; so etwa wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt werden darf (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1977 - 3 C 17.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 111 m.w.N.).
• BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13

  Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des …

  Daraus folgt auch, dass Beweisanträge grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen abgelehnt werden dürfen; so etwa wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt werden darf (…Beschluss vom 7. September 1993 - BVerwG 9 B 509.93 - juris Rn. 3; Urteil vom 28. Juli 1977 - BVerwG 3 C 17.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 111 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2026 - 6 LA 143/24

  Ausbaubeitragsrecht Erneuerung eines Gehwegs

  Das Beweismittel ist insoweit schlechterdings untauglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.07.1977 - 3 C 17.74 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84

  Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …

  Diese Behauptung hat das Berufungsgericht als wahr unterstellt; es konnte daher eine Beweiserhebung unterlassen (vgl. Urteil vom 28. Juli 1977 - BVerwG 3 C 17.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 111).
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 76.80

  Wehrpflichtsache - Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - Klageabweisung - …

  Freilich ergibt sich aus § 86 Abs. 1 VwGO eine umfassende Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. Urteil vom 28. Juli 1977 - BVerwG III C 17.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 111 S. 7 [8]).
• BVerwG, 13.09.1979 - 3 C 47.78

  Streit der Erben um die Geschädigteneigenschaft - Rechtsinhaberschaft an …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. u.a. Urteile vom 28. Juli 1977 - BVerwG 3 C 17.74 - und vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 3 C 53.76 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 111 und 112 = ZLA 1978, 61 und 153] m.w.N.), folgt aus der umfassenden Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts gemäß § 86 Abs. 1 VwGO, daß Beweisanträge nur abgelehnt werden können, wenn das von einem Beteiligten angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird.

  Letztere können nicht - wie es das Verwaltungsgericht im Ergebnis getan hat - allein deshalb als rechtsunerheblich angesehen werden, weil es sich bei den Zeugenerklärungen "im wesentlichen um die Wiedergabe von Bekundungen handele, die von anderen Personen mitgeteilt worden seien." In einer derartigen Bewertung von bis dahin nur im Vorverfahren schriftlich abgegebenen Zeugenerklärungen liegt, ohne daß die Zeugen persönlich vom Gericht gehört werden, eine Vorwegnahme der - erst nach Ausschöpfung aller geeigneten und verfügbaren Beweismittel zulässigen - Beweiswürdigung (vgl. Urteile vom 18. November 1955 - BVerwG 2 C 180.54 - [BVerwGE 2, 329], vom 25. April 1968 - BVerwG 3 C 174.67 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 62], vom 29. Februar 1972 - BVerwG 3 C 106.70 - [Buchholz 310 § 96 Nr. 11 = ZLA 1972, 118], vom 14. September 1972 - BVerwG 3 C 116.71 - [ZLA 1973, 44], sowie schließlich die bereits angeführten Urteile vom 28. Juli 1977 - BVerwG 3 C 17.74 - …und vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 3 G 53.76 - [a.a.O.]).

• LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 93/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerwG, 07.09.1993 - 9 B 509.93

  Antrag auf Einholung von Sachverständigenbeweis zur Verfolgungsgefahr von …
• BVerwG, 13.12.1977 - 3 C 53.76

  Feststellung von Vertreibungsschäden - Verpflichtung zur Aufklärung des …
• BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83

  Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - Rücknahme einer Ernennung …
• BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der …
• VGH Hessen, 14.10.2002 - 3 UZ 3104/00

  Präklusion der Gehörsrüge
• BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 49.86

  Zeugen - Widersprüchlichkeit - Aufklärungspflich
• BVerwG, 18.04.1986 - 6 B 7.85

  Feststellung von inneren Gründen einer Kriegsdienstverweigerung durch die …
• BVerwG, 05.09.1983 - 9 B 10697.81

  Auskünfte des Auswärtigen Amtes als zulässige und selbstständige Beweismittel - …
• BVerwG, 30.04.1991 - 6 PB 20.90

  Mitbestimmung eines Personalrates
• BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 308.96

  Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 297.96

  Bewertung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerwG, 04.03.1983 - 2 B 34.82

  Unterstellung einer Beweistatsache als wahr - Maßgeblichkeit der …
• BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 45.78

  Feststellung von Verfolgungsschäden an Grundvermögen, Betriebsvermögen, an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 657.93

  Voraussetzungen für die Beurteilung einer Bestrafung zurückkehrender …
• BVerwG, 27.09.1996 - 9 B 322.96

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 08.06.1994 - 9 B 127.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 662.93

  Voraussetzungen für die Beurteilung einer Bestrafung zurückkehrender …
• BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 682.93

  Klärung der Frage inwieweit eine Bestrafung zurückkehrender vietnamesischer …
• VGH Hessen, 07.02.1991 - 13 TE 2034/90

  Asylverfahren - rechtliches Gehör - Ablehnung eines weiteren …
• BVerwG, 30.09.1986 - 3 B 68.85

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Feststellung von Vertreibungsschäden …
• BVerwG, 19.02.1985 - 2 B 57.84

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 15.06.1983 - 9 B 2455.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
• BVerwG, 10.03.1983 - 2 B 107.82

  Anspruch eines Bewerbers auf Übernahme in ein öffentliches Amt - Ablehnung eines …
• BVerwG, 27.03.1998 - 9 B 631.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 482.94

  Zwei ein Berufungsurteil selbstständig tragende Begründungen - Vorwurf der …
• BVerwG, 09.06.1994 - 9 B 375.94

  Reintegrationsabkommen im Hinblick auf freiwillige Rückkehr von vietnamesischen …
• BVerwG, 30.04.1993 - 9 B 147.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.07.1985 - 9 B 54.85

  Gerichtliches Absehen von der schriftsätzlich beantragten Vernehmung des in …
• BVerwG, 12.03.1985 - 9 B 415.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der richterlichen …
• BVerwG, 10.02.1984 - 9 B 459.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln - …
• BVerwG, 09.10.1981 - 9 B 3631.81

  Voraussetzungen einer Asylgewährung bei Furcht vor erneuter politischen …
• BVerwG, 08.12.1994 - 9 B 642.94

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Ablehnung der Einholung weiterer …
• BVerwG, 18.04.1986 - 9 B 65.86

  Einholung von Sachverständigenbeweisen zur Verfolgungsgefahr von Palästinensern …
• BVerwG, 31.08.1984 - 9 B 10503.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ablehnung eines …
• BVerwG, 23.07.1984 - 9 B 12104.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung eines Beweisantrags …
• BVerwG, 29.06.1984 - 9 B 343.83

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Verwertung von Auskünften …
• BVerwG, 22.06.1984 - 9 B 344.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.05.1984 - 9 B 10085.84

  Annahme einer asylrechtlich relevanten Verfolgung von Kurden auf Grund des …
• BVerwG, 06.02.1984 - 9 B 10644.83

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Antrag auf Asyl - Pflicht zur Vernehmung …
• BVerwG, 28.11.1983 - 9 B 511.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 10663.83

  Erfordernis einer entscheidungserheblichen Beweisaufnahme
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 10596.83

  Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge im Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 03.11.1983 - 9 B 171.83

  Nicht erfolgte Vernehmung eines Zeugen über das persönliche Verfolgungsschicksal …
• BVerwG, 08.10.1981 - 9 B 3699.81

  Aufwerfen von Fragen aus dem tatsächlichen Gebiet im Rahmen einer …
• BVerwG, 22.10.1993 - 9 B 605.93
• BVerwG, 28.09.1993 - 9 B 604.93

  Voraussetzungen des Verbots der Abschiebung politisch Verfolgter - Erhebung …
• BVerwG, 22.06.1983 - 3 B 36.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 38.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 04.04.1984 - 5 ER 256.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.10.1983 - 9 B 579.83

  Relevanz von Auskünften des Auswärtigen Amtes im Rahmen eines Asylanspruchs - …