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  LAG §§ 335a, 343

Papierfundstellen

• BVerwGE 5, 312
• NJW 1958, 285
• NJW 1958, 884
• DVBl 1958, 285
• DÖV 1958, 178
• DÖV 1958, 285

Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51

  Haftentschädigung

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1957 - III C 370.56

  Indessen erlangen auch sie - unanfechtbar geworden - eine in der Wirkung der Rechtskraft verwandte "Beständigkeit" (insoweit vgl. BVerfGE 2, 380 [403]), die eine Rücknahme unter alleiniger Berufung auf ihre von vornherein gegebene Unvereinbarkeit mit zwingenden Normen des materiellen Verwaltungsrechts jedenfalls im Einzelfall ausschließen kann.

  Daß die gerichtlichen Urteilen eigene materielle Rechtskraft unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten nicht verliehen ist, ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1953 (BVerfGE 2, 380 [403]) ausgesprochen.

• BVerwG, 28.06.1957 - IV C 235.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1957 - III C 370.56

  Nach der im Vorstehenden begründeten und entwickelten Auffassung zu dem hier zu entscheidenden Teil des vielschichtigen Problems der Rücknahmemöglichkeit von Anfang an rechtsfehlerhafter, unanfechtbar gewordener Verwaltungsakte, die im Ergebnis sich in weitem Umfang mit dem eingehenden grundsätzlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 14. November 1956 (…DVBl. 1957 S. 503, mit zustimmenden Ausführungen von Haueisen a.a.O.) deckt und auch mit dem Urteil des IV. (Lastenausgleichs-)Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 - übereinstimmt, hatten somit, wie das angefochtene Urteil im Ergebnis richtig angenommen hat, die Ausgleichsbehörden die rechtliche Befugnis, ja Verpflichtung gegenüber dem ihnen anvertrauten Lastenausgleichsfonds, den zugunsten der Klägerin ergangenen Leistungsbescheid jedenfalls für die Zukunft zurückzunehmen, wenn er in Widerspruch zum Lastenausgleichsgesetz ergangen ist.

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• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

  Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …

  Es ist aber gewohnheitsrechtlich allgemein anerkannt, daß die Rücknahme oder der Widerruf eines Verwaltungsakts durch Verwaltungsakt erfolgen kann, und zwar auch dann, wenn diese deshalb belastende Wirkung haben, weil der zurückgenommene oder widerrufene Verwaltungsakt den Betroffenen begünstigt hat (so u.a. BVerwGE 5, 312 [314]; 19, 188 [189]; Becker, DÖV 1963, 459 f.;… Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, § 53 IV f. S. 458).
• BVerwG, 30.01.1969 - III C 153.67

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermittlung des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden, wenn er rechtswidrig zustande gekommen ist (BVerwGE 5, 312; 10, 308) [BVerwG 12.05.1960 - III C 60/59].
• BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59

  Rechtsmittel

  Diese gehen dahin, daß grundsätzlich ein rechtswidriger Verwaltungsakt auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist zurückgenommen werden kann, da die Wirkungen der Rechtskraft nur gerichtlichen Urteilen zukommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1957 - BVerwG III C 370.56 - [BVerwGE 5, 312]).

  Liegen diese Voraussetzungen für den Vertrauensschutz vor, so ist der Widerruf eines Verwaltungsaktes, insoweit auf ihm bereits erbrachte Leistungen beruhen, die der Begünstigte für sich verwendet hat, nicht zulässig, jedoch, soweit es sich um noch nicht erbrachte oder verbrauchte Leistungen handelt, zulässig (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1957, a.a.O.;… Urteil des VI. Senats vom 24. April 1959, a.a.O. mit weiteren Hinweisen).

• BVerwG, 24.10.1958 - IV C 325.57

  Rechtsmittel

  Daß auch auf dem Gebiete das Lastenausgleichs ein begünstigender Verwaltungsakt nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts widerrufen werden kann, ist einhellige Rechtsansicht beider mit Lastenausgleichsrecht befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dieUrteile vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 - in BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] undvom 25. Oktober 1957 - BVerwG III C 370.56 - in BVerwGE 5, 312).

  Im Urteil BVerwG III C 370.56 wird jedenfalls allein diese Voraussetzung in Erwägung gezogen.

  Darüber hinaus ist der Senat jedoch im Sinne der von Haueisen zu diesem Urteil gegebenen Anmerkung (NJW 1958 S. 884) der Ansicht, daß auch andere Umstände bei der Zubilligung einer Ausnahme von dieser Regel eine Rolle spielen können, wie etwa die zwischen Erlaß und Widerruf des Verwaltungsakts liegende Zeitspanne sowie die Zeitdauer, auf die sich der Verwaltungsakt bei seinem Bestand voraussichtlich noch auswirken wird.

• BVerwG, 20.12.1961 - IV C 195.60
  Bei der Prüfung dieser Rechtsfrage war davon auszugehen, daß begünstigende Verwaltungsakte - auch wenn sie in einem gesetzlich geordneten Verwaltungsverfahren ergehen - nicht wie gerichtliche Urteile (§ 323 ZPO) in Rechtskraft erwachsen (BVerfGE 2, 380 [403], BVerwGE 5, 312 [313]).

  Bereits in seinem Urteil vom 25. Oktober 1957 hat der III. Senat ausgesprochen, daß entgegen der Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 8. November 1951 [VRspr. 1952 S. 144]) ein infolge irrtümlicher Gesetzesanwendung von Anfang an fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakt jedenfalls nicht in allen Fällen von der erlassenden Behörde zurückgenommen werden kann (BVerwG III C 370.56 [BVerwGE 5, 312]).

• BVerwG, 14.12.1972 - I C 32.71

  Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises - Feststellung einer …

  Geraten im Einzelfall die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einerseits und des Vertrauensschutzes für den Bürger andererseits in Widerstreit, so ist im Wege einer sachgerechten Güterabwägung darüber zu befinden, welchem Grundsatz der Vorrang gebührt (BVerfGE 2, 380 [403]; 13, 261 [271]; 19, 290 [297]; BVerwGE 5, 312; 11, 136 [BVerwG 28.09.1960 - V CB 209/59]; 13, 28 [BVerwG 24.08.1961 - II C 365/59][32]).
• BVerwG, 16.02.1967 - III C 4.66

  Fiktion einer Beschwerde gegen einen Ausgleichsbescheid - Betreuungspflichten des …

  Voraussetzung für die rechtmäßige Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist nämlich, daß der zurückgenommene Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und der Begünstigte sich nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen kann (BVerwGE 5, 312; 10, 308) [BVerwG 12.05.1960 - III C 60/59].
• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70
  In diesen Fällen hat eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des Begünstigten stattzufinden, wobei insbesondere die Verursachung zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwGE 5, 312; 6, 1; 8, 261; 9, 251; 10, 64; 10, 308; 11, 136; 13, 28; 17, 335; 19, 188; 29, 153; 29, 323; vgl. ferner Becker, DÖV 1963, 459 ff.; 1967, 729 ff.).
• BVerwG, 07.07.1961 - III C 277.60

  Voraussetzung für die Einweisung der Unterhaltshilfe auf Lebenszeit - Widerruf …

  Bestätigung von BVerwGE 2, 135, BVerwGE 5, 312 und BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56].

  Dieser dem Urteil jedenfalls insgesamt zu entnehmende Ausgangspunkt der Prüfung des Klagebegehrens entspricht der ständigen Rechtsprechung der beiden mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.Urteil vom 25. Oktober 1957 - BVerwG III C 370.56 - [BVerwGE 5, 312] undUrteil vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 - [BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]]).

• BVerwG, 10.11.1966 - II C 99.64

  Festsetzung der Versorgung eines Beamten - Fehlende Rechtsmittelbelehrung - …

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß das Gebot von Treu und Glauben zum Kernbestand der Rechtsordnung gehört und daß deshalb auch das Vertrauen des Staatsbürgers auf den Fortbestand eines gesetzwidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes zu schützen ist, sofern dies bei Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Zurücknahme des gesetzwidrigen Aktes nach Treu und Glauben geboten ist (vgl. u.a. BVerwGE 5, 312; 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57][269 ff.]; 296 [303 ff.]; 9, 251 [256 f.]).
• BGH, 05.06.1968 - I ZB 5/67

  Umschreibung eines Warenzeichens ohne Einverständnis des Inhabers - Umwandlung …
• BVerwG, 02.03.1967 - III C 99.66

  Vertrauensschutz bei Dauergewährung einer Kriegsschadenrente - Erwerb von …
• BVerwG, 12.09.1963 - III C 157.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.05.1958 - II C 211.57

  Rechtsmittel
• BGH, 28.01.1969 - VI ZR 231/67

  Nichtigkeit einer Zession wegen Gesetzesverstoßes - Ansprüche auf Ersatz der …
• BVerwG, 17.05.1966 - III C 144.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.10.1962 - VI C 96.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.02.1958 - IV C 40.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.01.1973 - III C 36.72

  Aufhebung einer früheren Schadensfeststellung in einem unanfechtbar gewordenen …
• BVerwG, 30.10.1963 - V C 89.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.06.1963 - II C 111.62

  Anfechtung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 10.12.1959 - III C 202.58

  Rücknahme und Widerruf einer Aufbaudarlehensbewilligung - Wegfall eines …
• BVerwG, 22.10.1963 - III C 227.61

  Unterhaltshilfe auf Lebenszeit wegen vertreibungsbedingten Existenzverlustes - …
• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 238.56

  Anwendbarkeit von Kapitel 1 oder Kapitel 2 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf …
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 26/78

  Rückzahlung einer Leistung - Selbstverpflichtung des Empfängers - Verwaltungsakt …
• BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68

  Preisbindung für Farbumkehrfilme
• BVerwG, 03.01.1962 - VI B 39.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.09.1983 - 8 CB 12.82

  Stundung eines Sielbaubeitrages für die Herstellung eines Regenwassersiels - …
• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 41.76

  Verbindung von Rücknahme und Rückforderung
• BVerwG, 07.12.1972 - III C 33.71

  Erhöhter Ersatzeinheitswert - Feststellung eines Vermögensschaden an einem …
• BVerwG, 16.08.1972 - VIII B 32.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
• BVerwG, 08.04.1971 - II CB 9.70

  Erledigungserklärung nach Anfechtung von Erstbescheid und Widerspruchsbescheid - …
• BVerwG, 16.12.1964 - IV C 85.64

  Antrag auf Beihilfe zur Hausratbeschaffung für einen Sowjetzonenflüchtling - …
• BVerwG, 30.08.1962 - III C 121.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.06.1962 - V C 14.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1958 - III C 275.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.01.1963 - I B 164.62

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.01.1963 - III B 89.61

  Bestimmung der Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtsbeständig gewordenen …
• BVerwG, 18.10.1962 - III C 246.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.05.1961 - VI C 166.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.01.1960 - III C 299.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.11.1959 - IV C 144.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.05.1958 - IV C 174.56

  Widerruf von unanfechtbar gewordenen Bescheiden auch im Lastenausgleichsrecht …
• BVerwG, 16.01.1973 - V B 92.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verrechnung von auf Grund …
• BVerwG, 09.09.1971 - V B 41.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der selbstständigen …
• BVerwG, 19.09.1969 - VI C 25.66

  Begriff der "volksdeutschen Vertriebenen" - Ermittlung eines dem ungarischen …
• BVerwG, 21.05.1968 - IV B 181.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 12.07.1966 - III B 39.66

  Änderung eines Feststellungsbescheides auf Grund neuer tatsächlicher Erkenntnisse …
• BVerwG, 08.07.1965 - III C 60.63

  Anspruch des Erwerbers eines entzogenen Wirtschaftsgutes auf Schadensfeststellung …
• BVerwG, 04.06.1964 - III C 126.62

  Rechtliche Ausgestaltung der Gewährung einer Kriegsschadenrente wegen …
• BVerwG, 02.07.1963 - III C 126.62

  Feststellung der dauernden Erwerbsunfähigkeit für die Gewährung einer …
• BVerwG, 25.10.1960 - IV B 215.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.02.1960 - II C 350.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.10.1959 - II C 394.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.05.1959 - III B 137.58

  Zuständigkeit einer Behörde zum Widerruf von Dauerleistungen der öffentlichen …
• BVerwG, 20.05.1959 - VII B 9.59

  Widerruf einer förmlichen Genehmigung für den Kraftdroschkenverkehr - Genehmigung …
• BVerwG, 19.02.1959 - III C 216.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.01.1959 - IV C 399.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.10.1958 - VII B 45.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.10.1958 - IV B 114.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.09.1958 - VI B 114.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.08.1958 - III B 162.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.07.1958 - VII B 98.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.04.1958 - IV C 110.56

  Rechtsmittel
• VG Freiburg, 23.06.1971 - VS. VI 23/71

  Geschädigteneigenschaft nach dem Lastenausgleichsgesetz; Bestimmung des …
• BGH, 05.12.1968 - KVR 3/68

  Grenzen einer zulässigen Preisbindung bei Umkehrfilmen - Anwendungsbereich von § …
• BGH, 05.12.1968 - KVR 4/68

  Grenzen einer zulässigen Preisbindung bei Umkehrfilmen - Anwendungsbereich von § …
• BSG, 25.11.1966 - 7 RAr 41/64
• BVerwG, 20.11.1964 - IV C 112.64

  Gewährung einer Kriegsschadenrente - Bewilligung einer Unterhaltshilfe auf …
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 81/62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.11.1962 - V B 118.62

  Bestimmung der Voraussetzungen eines Widerrufs eines begünstigenden …
• BVerwG, 30.06.1961 - IV B 5.61

  Rücknahme der Ausbildungshilfe bei nachträglicher Gewährung von Bezügen nach dem …
• BVerwG, 10.08.1960 - III B 97.60

  Wegfall einer als "Unterhaltshilfe auf Lebenszeit" bewilligten Kriegsschadenrente …
• BVerwG, 09.03.1960 - V C 440.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.07.1959 - III C 192.56

  Entschädigung für Sparguthaben von Heimatvertriebenen - Widerruf eines Bescheids …
• BGH, 05.12.1958 - IV ZR 175/58

  Rechtsmittel
• BGH, 26.11.1958 - IV ZR 169/58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.04.1958 - III B 245.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.02.1958 - III C 77.57
• BVerwG, 29.01.1960 - IV C 170.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.10.1959 - II C 404.57

  Rechtsmittel