Rechtsprechung
| BVerwG, 06.10.1966 - III C 70.65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Folgen der fehlenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht - Bestimmung des der Bewertung zugrunde liegenden Zeitpunktes - Beurteilung von Größe und Umfang des Betriebes sowie des Zustandes der stehenden Betriebsmittel nach den Verhältnissen im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 09.04.1965 - III A 88.64
- BVerwG, 06.10.1966 - III C 70.65
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.02.1965 - III C 72.63
Auszug aus BVerwG, 06.10.1966 - III C 70.65
Wie der Senat in seinem in BVerwGE 20, 250 [252] veröffentlichten Urteil ausgeführt hat, ist unter dem in § 12 Abs. 2 FG genannten letzten Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung der Feststellungszeitpunkt zu verstehen, auf den bei Anwendung des Bewertungsgesetzes ein Einheitswert hätte festgestellt oder berichtigt werden dürfen und müssen.Das Verwaltungsgericht wird diese Grundsätze auf den Schadensfeststellungsanspruch der Klägerin anzuwenden und zu klären haben, in welcher Höhe der Einheitswert auf den 1. Januar 1935 gemäß § 32 Abs. 1, § 21 Abs. 2 BewG festzustellen gewesen wäre, welche Änderungen - zugunsten oder zuungunsten des unmittelbar Geschädigten - nach diesem Zeitpunkt eingetreten waren und ob etwa eingetretene Veränderungen zu einer Berichtigung des Einheitswertes Anlaß gegeben hätten (vgl. BVerwGE 20, 250 [253]).
- BVerwG, 22.11.1963 - IV C 103.63
Beschränkung des rechtlichen Gehörs - Sachaufklärungspflicht bei …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1966 - III C 70.65
Für eine Verweisung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an sich zulässig ist (Urteile vom 26. September 1958 - BVerwG IV C 14.57 - [RLA 1958, 366]; vom 15. April 1964 - BVerwG V C 97.63 - BVerwGE 17, 170 [172]) hat die Klägerin keine durchgreifenden Gesichtspunkte vorgetragen. - BVerwG, 26.09.1958 - IV C 14.57
Auszug aus BVerwG, 06.10.1966 - III C 70.65
Für eine Verweisung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an sich zulässig ist (Urteile vom 26. September 1958 - BVerwG IV C 14.57 - [RLA 1958, 366]; vom 15. April 1964 - BVerwG V C 97.63 - BVerwGE 17, 170 [172]) hat die Klägerin keine durchgreifenden Gesichtspunkte vorgetragen. - BVerwG, 15.04.1964 - V C 97.63
Voraussetzung für die Gewährung von Härtebeihilfen nach dem Allgemeinen …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1966 - III C 70.65
Für eine Verweisung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an sich zulässig ist (Urteile vom 26. September 1958 - BVerwG IV C 14.57 - [RLA 1958, 366]; vom 15. April 1964 - BVerwG V C 97.63 - BVerwGE 17, 170 [172]) hat die Klägerin keine durchgreifenden Gesichtspunkte vorgetragen.
- BVerwG, 24.10.1968 - III C 83.67
Verletzung des Anspruchs rechtlichen Gehörs durch den Erlass eines Urteils ohne …
Für die erbetene Verweisung an eine andere Kammer besteht kein Anlaß (Urteil vom 6. Oktober 1966 - BVerwG III C 70.65 -). - BVerwG, 02.11.1967 - III C 83.65
Feststellung von Vertreibungsschäden an Grundvermögen - Abgrenzung der Begriffe …
Darüber hinaus muß das Verwaltungsgericht aber prüfen, ob für einen späteren Zeitpunkt noch eine Wertfortschreibung in Frage kommt, die zu einer anderen Feststellung des Ersatzeinheitswertes führen würde (vgl. BVerwGE 20, 8; BVerwGE 20, 250; Urteil vom 6. Oktober 1966 - BVerwG III C 70.65 -). - BVerwG, 11.07.1968 - III C 95.66
Feststellung eines Kriegssachschadens an der Flussfischerei gewidmetem Vermögen - …
Auszugehen ist, wie im Urteil vom 6. Oktober 1966 - BVerwG III C 70.65 - entschieden, von den Verhältnissen am 1. Januar 1935.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".