Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Feststellung von Schäden im Zusammenhang mit einem Rückerstattungsverfahren - Aufstockung einer bereits bewilligten Entschädigung für unmittelbare Rückerstattungsschäden - Entschädigungsanspruch aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der Enteignung und des enteignungsgleichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 47, 7
• MDR 1975, 170
• VersR 1975, 292
• DVBl 1975, 595

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 81.69

  Erstattung von Anwaltskosten eines Landabgabepflichtigen durch einen …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.1974 - III C 74.72

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden (vgl. Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 81.69 - [BVerwGE 40, 254 [BVerwG 14.07.1972 - IV C 81/69]] mit weiteren Hinweisen).

  Für die Auslegung einer Rechtswegregelung sind solche Erwägungen der Praktikabilität und der Prozeßwirtschaftlichkeit legitim (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1972 a.a.O., in dem es für den Anspruch des Landabgabepflichtigen auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die ihm in dem die Enteignungsentschädigung betreffenden Verwaltungsverfahren entstanden waren, den Zivilrechtsweg für gegeben erachtet hat).

• BVerwG, 08.12.1953 - I C 100.53

  Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei Streit über Grund eines Anspruchs …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.1974 - III C 74.72

  Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 8. Dezember 1953 - BVerwG I C 100.53 - (BVerwGE 1, 42 [44] mit weiteren Hinweisen) entschieden, daß auch für den Streit über den Grund eines Anspruchs aus Enteignungsentschädigung der Rechtsweg zu den ordentlichen Berichten und der Verwaltungsrechtsweg selbst dann nicht gegeben ist, wenn die Enteignungsbehörde einen Entschädigungsanspruch nicht anerkannt hat und die Maßnahme aus diesem Grunde angefochten wird (vgl. auch BVerwGE 39, 169 [171 ff.]).
• BVerwG, 14.12.1971 - IV C 42.67

  Auszug aus BVerwG, 15.08.1974 - III C 74.72

  Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 8. Dezember 1953 - BVerwG I C 100.53 - (BVerwGE 1, 42 [44] mit weiteren Hinweisen) entschieden, daß auch für den Streit über den Grund eines Anspruchs aus Enteignungsentschädigung der Rechtsweg zu den ordentlichen Berichten und der Verwaltungsrechtsweg selbst dann nicht gegeben ist, wenn die Enteignungsbehörde einen Entschädigungsanspruch nicht anerkannt hat und die Maßnahme aus diesem Grunde angefochten wird (vgl. auch BVerwGE 39, 169 [171 ff.]).
• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.1974 - III C 74.72

  Der Antrag auf Aufhebung der Bescheide hat hier gegenüber dem Leistungsbegehren keine selbständige rechtliche Bedeutung, betrifft jedenfalls nur eine Nebenfolge gegenüber dem Leistungsbegehren (vgl. BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54] [296];… Redeker-von Oertzen, Kommentar zur VwGO 4. Aufl., § 42 Rdnr. 7;… Eyermann-Fröhler, Kommentar zur VwGO 6 Aufl., § 42 Rdnr. 10).
• BVerwG, 15.09.1965 - VI C 37.64

  Möglichkeit der Ersetzung eines im ersten Rechtszug ergangenen Prozessurteils …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.1974 - III C 74.72

  Denn nach dem Sinn und Wortlaut des § 41 Abs. 3 VwGO ist eine Verweisung nur dann geboten und zulässig, wenn der Rechtsweg zu dem zunächst angerufenen Gericht schlechthin, d.h. für den Klaganspruch mit allen in Betracht kommenden Klaggründen unzulässig ist; denn nur dann ist es gerechtfertigt, die Sache, d.h. den gesamten einen bestimmten Anspruch betreffenden Rechtsstreit, an das zuständige Gericht zu verweisen (vgl. Urteil vom 15. September 1965 - BVerwG VI C 37.64 -, BVerwGE 22, 45 [BVerwG 15.09.1965 - VI C 37/64] [46] mit weiteren Hinweisen).

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• BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 127.84

  Feststellungsklage - Steuerbescheid - Mangelnde Bekanntgabe - Nichtakt - …

  Für die bloße Aufhebung des Widerspruchsbescheids ohne gleichzeitiges Verpflichtungsverlangen steht dem Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis nicht zur Seite (vgl. Urteil vom 15. August 1974 BVerwG III C 74.72, BVerwGE 47, 7 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 LA 6/12

  Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 69 Abs. 9 S. 1 LBO (juris: BauO SH)

  Für die bloße Anfechtung des Bescheides ohne gleichzeitiges Verpflichtungsverlangen hat der Kläger nämlich kein Rechtsschutzbedürfnis (BVerwG, std. Rspr zu einer isolierten Anfechtung: Urteil vom 15. August 1974 - BVerwG III C 74.72 - BVerwGE 47, 7 (12);… Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 126/84, Juris Rn. 11).
• BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 126.84

  Isolierte Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellung

  Für die bloße Anfechtung des Widerspruchsbescheids ohne gleichzeitiges Verpflichtungsverlangen steht dem Kläger ein Rechtsschutzinteresse nicht zur Seite (vgl. Urteil vom 15. August 1974 - BVerwG III C 74.72 - BVerwGE 47, 7 [BVerwG 15.08.1974 - III C 74/72]).

• BVerwG, 21.04.1977 - 3 C 11.76

  Ausschluß der Schadensfeststellung - Deutsche Staatsangehörige

  Die schriftsätzlichen Hinweise des Klägers auf Art. 14 GG und den Gesichtspunkt der Aufopferung, die Anlaß zu Mißverständnissen sein konnten, sollen danach nicht zur Begründung außerhalb des Reparationsschädengesetzes erhobener Ansprüche dienen - für die es schon am Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten fehlen würde (vgl. Urteil vom 15. August 1974 - BVerwG III C 74.72 - [BVerwGE 47, 7 - Buchholz 427.7 § 5 Nr. 1 = ZLA 1974, 191 MDR 1975, 170]) -, sondern sie sind als Hinweise auf die bei der Auslegung des Reparationsschädengesetzes zu berücksichtigenden Gesichtspunkte zu verstehen.
• BVerwG, 20.09.1984 - 3 B 38.83

  Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen

  Denn soweit ein solcher Anspruch auf eine Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen sowohl dem Grunde wie der Höhe nach unmittelbar aus Art. 14 GG hergeleitet wird, ist nach Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG nur der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BVerwGE 45, 250; 47, 7) [BVerwG 14.08.1974 - VI C 20/71].
• BVerwG, 19.11.1993 - 5 B 116.93

  Anfechtbarkeit einer Unanfechtbarkeitserklärung der Ablehnung eines Antrags auf …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin geklärt, daß die Rechtswegzuweisung von Schadensersatzansprüchen zu den ordentlichen Gerichten auch die Frage erfaßt, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht (vgl. BVerwGE 47, 7 [BVerwG 15.08.1974 - III C 74/72]).