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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.03.1974 - III C 81.72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,1244
BVerwG, 21.03.1974 - III C 81.72 (https://dejure.org/1974,1244)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1974 - III C 81.72 (https://dejure.org/1974,1244)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1974 - III C 81.72 (https://dejure.org/1974,1244)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des Endvergleichswertes kriegssachgeschädigter Betriebe - Zulässigkeit der Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zur Endwertermittlung - Berücksichtigung konkret glaubhaft gemachter Betriebsschulden bei der Endwertermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 17.10.1972 - III C 67.71

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - III C 81.72
    Bei der Feststellung des Schadenshöchstbetrages für teilweise kriegssachgeschädigte Betriebe können im Rahmen der Ermittlung des Endvergleichswertes nach § 13 Abs. 4 FG alle konkret glaubhaft gemachten Betriebsverbindlichkeiten, die vor dem Schadensereignis begründet worden sind, auch dann vom Rohvermögen in Abzug gebracht werden, wenn dies im Wege der Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen festgestellt worden ist (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung in den Entscheidungen vom 14. Mai 1970 - BVerwG III C 17.68 - [Buchholz 427.206 § 9 Nr. 13] und vom 17. Oktober 1972 - BVerwG III C 67.71 - [Buchholz 427.208 § 2 Nr. 3]).

    Hieran wird mit den im weiteren Urteil vom 17. Oktober 1972 - BVerwG III C 67.71 - (Buchholz 427.208 § 2 Nr. 3) erwähnten modifizierenden Ausnahmen festgehalten.

    Es würde deshalb einer auf Gerechtigkeit bedachten Betrachtungsweise, die - wie ausgeführt - zu einer dem tatsächlichen Wert möglichst nahekommenden Wertermittlung zu führen hat, nicht entsprechen, in diesen Fällen gleichfalls die vom erkennenden Senat in den Urteilen vom 14. Mai 1970 und 17. Oktober 1972 (a.a.O.) für Vertreibungsschäden aufgestellten Grundsätze heranzuziehen; diese setzen ein im wesentlichen ungestörtes Verhältnis von Umlaufvermögen und Betriebs schulden voraus und haben insofern eine typisierte, an generellen bewertungsrechtlichen Zusammenhängen ausgerichtete Wertermittlung zum Ziel, die dort gerechtfertigt ist.

  • BVerwG, 14.05.1970 - III C 17.68

    Ermittlung des Einheitswertes eines aus Kriegsgründen stillgelegten Betriebs - …

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - III C 81.72
    Bei der Feststellung des Schadenshöchstbetrages für teilweise kriegssachgeschädigte Betriebe können im Rahmen der Ermittlung des Endvergleichswertes nach § 13 Abs. 4 FG alle konkret glaubhaft gemachten Betriebsverbindlichkeiten, die vor dem Schadensereignis begründet worden sind, auch dann vom Rohvermögen in Abzug gebracht werden, wenn dies im Wege der Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen festgestellt worden ist (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung in den Entscheidungen vom 14. Mai 1970 - BVerwG III C 17.68 - [Buchholz 427.206 § 9 Nr. 13] und vom 17. Oktober 1972 - BVerwG III C 67.71 - [Buchholz 427.208 § 2 Nr. 3]).

    Der erkennende Senat hat zwar im Urteil vom 14. Mai 1970 - BVerwG III C 17.68 - (Buchholz 427.206 § 9 Nr. 13) grundsätzlich ausgeführt, bei der Ermittlung des Ersatzeinheitswertes im Wege des betriebswirtschaftlichen Vergleichs ständen Umlaufvermögen und Betriebsschulden in einer solchen Beziehung zueinander, daß einem geschätzten Umlaufvermögen durch Einführung von konkreten Verbindlichkeiten an Stelle eines durchschnittlichen Schuldensatzes die Grundlage entzogen würde.

  • BVerwG, 16.12.1965 - III C 96.64

    Anfangsvergleichswert als Schadenshöchstbetrag - Relevanz des Teilwerts der …

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - III C 81.72
    Insoweit verletze das angefochtene Urteil die in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1965 (BVerwGE 23, 63) aufgestellten Rechtsgrundsätze.

    Aus dieser Formulierung ist ersichtlich, daß das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den nicht in Geld bestehenden Sacheinlagen im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt hat (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 45.62 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 52] und vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 96.64 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 64 = BVerwGE 23, 63]).

  • BVerwG, 22.03.1973 - III C 15.71

    Glaubhaftmachung der Schuldenfreiheit eines durch Vertreibung verlorengegangenen …

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - III C 81.72
    Dies wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn das Verwaltungsgericht trotz Ausschöpfung aller anderen Beweismittel noch Zweifel über die tatsächliche Verwendung der von der Klägerin zur Verfügung gestellten Geldmittel gehabt hätte (vgl. Urteil vom 22. März 1973 - BVerwG III C 15.71 - [ZLA 1973, 164]), nicht aber dann, wenn das Verwaltungsgericht - wie hier - dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerin gefolgt ist und daraus lediglich den nach ihrer Auffassung unrichtigen rechtlichen Schluß gezogen hat, daß eine Sacheinlage im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG nicht vorliegt.
  • BVerwG, 19.12.1963 - III C 45.62

    Feststellung eines Kriegssachschadens an Betriebsvermögen - Umwandlung einer …

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - III C 81.72
    Aus dieser Formulierung ist ersichtlich, daß das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den nicht in Geld bestehenden Sacheinlagen im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt hat (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 45.62 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 52] und vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 96.64 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 64 = BVerwGE 23, 63]).
  • BVerwG, 05.12.1968 - III C 138.67

    Ermittlung des Schadenshöchstbetrages durch Kürzung des Endvergleichswertes - …

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - III C 81.72
    Aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung (Urteil vom 5. Dezember 1968 - BVerwG III C 138.67 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 81]) ergibt sich dafür nichts.
  • BVerwG, 10.12.1964 - III C 190.62

    Feststellung von Kriegssachschäden an Grundvermögen

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - III C 81.72
    Von diesem Einheitswert ist auszugehen, auch wenn seine Festsetzung - wie von der Klägerin gelegentlich vorgetragen - wegen der betrieblichen Entwicklung bis zum Schadenszeitpunkt unrichtig geworden sein sollte, da eine Berichtigung des Einheitswertes - gleich aus welchen Gründen - nicht erfolgt ist (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: vgl. u.a. Urteile vom 13. Februar 1964 - BVerwG III C 159.62 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 55], vom 10. Dezember 1964 - BVerwG III C 190.62 - [Buchholz a.a.O. Nr. 59 c] …und vom 14. März 1968 - BVerwG III C 136.66 - [Buchholz a.a.O. Nr. 74]).
  • BVerwG, 14.03.1968 - III C 136.66

    Ermittlung eines Schadens durch Kriegseinwirkungen - Ermittlung des …

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - III C 81.72
    Von diesem Einheitswert ist auszugehen, auch wenn seine Festsetzung - wie von der Klägerin gelegentlich vorgetragen - wegen der betrieblichen Entwicklung bis zum Schadenszeitpunkt unrichtig geworden sein sollte, da eine Berichtigung des Einheitswertes - gleich aus welchen Gründen - nicht erfolgt ist (…ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: vgl. u.a. Urteile vom 13. Februar 1964 - BVerwG III C 159.62 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 55], vom 10. Dezember 1964 - BVerwG III C 190.62 - [Buchholz a.a.O. Nr. 59 c] und vom 14. März 1968 - BVerwG III C 136.66 - [Buchholz a.a.O. Nr. 74]).
  • BVerwG, 13.02.1964 - III C 159.62
    Auszug aus BVerwG, 21.03.1974 - III C 81.72
    Von diesem Einheitswert ist auszugehen, auch wenn seine Festsetzung - wie von der Klägerin gelegentlich vorgetragen - wegen der betrieblichen Entwicklung bis zum Schadenszeitpunkt unrichtig geworden sein sollte, da eine Berichtigung des Einheitswertes - gleich aus welchen Gründen - nicht erfolgt ist (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: vgl. u.a. Urteile vom 13. Februar 1964 - BVerwG III C 159.62 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 55], vom 10. Dezember 1964 - BVerwG III C 190.62 - [Buchholz a.a.O. Nr. 59 c] …und vom 14. März 1968 - BVerwG III C 136.66 - [Buchholz a.a.O. Nr. 74]).
  • BVerwG, 25.11.1976 - 3 C 68.75

    Ermittlung der im Bereich des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (BFG) …

    Schließlich hat der Senat in seinem Urteil vom 21. März 1974 - BVerwG III C 81.72 - (Buchholz 427.2 § 13 Nr. 92) erkannt, daß im Rahmen der Ermittlung des Endvergleichswertes nach § 13 Abs. 4 FG bei der Feststellung des Schadenshöchstbetrages für teilweise kriegssachgeschädigte Betriebe alle konkret glaubhaft gemachten Verbindlichkeiten, die vor dem Schadensereignis begründet worden sind, auch dann vom Rohvermögen in Abzug gebracht werden können, wenn das Rohvermögen im Wege der Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt worden ist.

    Die Rechtsprechung des Senats, nach welcher bei der Ermittlung des Ersatzeinheitswertes durch Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen pauschalierte Schulden grundsätzlich auch dann anzusetzen sind, wenn die wirklichen Schulden glaubhaft gemacht werden können, hat eine typisierte, an generellen bewertungsrechtlichen Zusammenhängen ausgerichtete Wertermittlung zum Ziel und setzt ein nicht wesentlich gestörtes Verhältnis von Umlaufvermögen und Betriebsschulden voraus (vgl. Urteil vom 21. März 1974, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.06.1975 - III C 10.73

    Unterbleiben der Fortschreibung des zuletzt festgestellten und bekannten …

    Sind nachträgliche Wertänderungen eingetreten und ist eine Nachfeststellung oder Wertfortschreibung unterblieben, so muß sich der Geschädigte grundsätzlich an der zuvor getroffenen Wertfeststellung festhalten lassen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: vgl. Urteil vom 2. März 1967 - BVerwG III C 39.64 - mit weiteren Nachweisen [BVerwGE 26, 263 = Buchholz 427.2 § 12 Nr. 33]; Urteil vom 14. März 1968 - BVerwG III C 136.66 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 74]; Urteil vom 21. März 1974 - BVerwG III C 81.72 - [ZLA 1974, 167] und Urteil vom 27. Juni 1974 - BVerwG III C 20.73 - [ZLA 1974, 182]; ferner Beschlüsse vom 30. August 1972 - BVerwG III CB 90.71 -, vom 23. November 1973 - BVerwG III B 21.73 - und vom 24. Mai 1974 - BVerwG III B 95.72 - [Buchholz 427.2 § 12 Nr. 57]).
  • BVerwG, 21.04.1977 - 3 C 39.75

    Vergleich mit den Verhältnissen anderer Betriebe - Ersatz von Vertreibungsschaden …

    Dies ergibt sich im Ansatz schon aus den vollständigen Gründen des Urteils vom 14. Mai 1970 (…a.a.O.), insbesondere aber aus der Entscheidung des Senats vom 17. Oktober 1972 - BVerwG III C 67.71 - (BVerwGE 41, 46 = Buchholz 427.208 § 2 Nr. 3) und weiteren diese Entscheidung ergänzenden Urteilen vom 21. März 1974 - BVerwG III C 81.72 - (Buchholz 427.2 § 13 Nr. 92) und vom 25. November 1976 - BVerwG III C 68.75 - (IFLA 1977, 20), die vom Verwaltungsgericht in seine Überlegungen nicht miteinbezogen worden sind, auf deren Inhalt es indessen im vorliegenden Fall entscheidend ankommen kann.
  • BVerwG, 27.10.1977 - 3 C 38.76

    Ermittlung des Ersatzeinheitswertes durch Vergleich mit den Verhältnissen anderer …

    Der erkennende Senat hat im Ansatz schon mit Urteil vom 14. Mai 1970 - BVerwG III C 17.68 - (Buchholz 427.206 § 9 Nr. 13 = ZLA 1970, 224), auf das sich das angefochtene Urteil stützt, insbesondere aber in seinen Urteilen vom 17. Oktober 1972 - BVerwG III C 67.71 - (BVerwGE 41, 46 = Buchholz 427.208 § 2 Nr. 3), vom 21. März 1974 - BVerwG III C 81.72 - (Buchholz 427.2 § 13 Nr. 92), vom 25. November 1976 - BVerwG III C 68.75 - (IFLA 1977, 20) und zuletzt - zusammenfassend - im Urteil vom 21. April 1977 - BVerwG III C 39.75 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt) in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß unter bestimmten Voraussetzungen auch in Fällen der hier gebotenen Wertermittlungsmethode eine Ermäßigung des branchenüblichen Schuldensatzes in Frage kommen kann.
  • BVerwG, 25.10.1976 - 3 B 78.76

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 1975 beendete das gemäß §§ 164, 165 in Verbindung mit § 151 Satz 1 VwGO beantragte Kostenfestsetzungsverfahren hinsichtlich des durch die Entscheidung des Senats vom 21. März 1974 (BVerwG III C 81.72) abgeschlossenen Lastenausgleichsverfahrens der Klägerin.
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