Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wirksame Rücknahme eines gegen ein Urteil eingelegtes Rechtsmittel durch eine prozessunfähige Partei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1964, 1819

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1964 - III CB 151.62

  Eine prozeßunfähige Partei, die - wie es hier dann der Fall wäre - keinen gesetzlichen Vertreter hat, kann ein Rechtsmittel gegen ein Urteil zurücknehmen, das in einem Rechtsstreit ergangen ist, in dem sie für prozeßfähig gehalten worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1957 - IV ZR 28/57 -, veröffentlicht in Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 52 ZPO Nr. 3).

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• BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87

  Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei

  Das erwähnte Urteil hatte nicht die Frage der Zustellung sondern nur der - vergleichbaren - Rechtsmittelrücknahme durch einen Prozeßunfähigen zum Gegenstand, deren Wirksamkeit bejaht wurde (vgl. dazu auch BVerwG NJW 1964, 1819 und BSG MDR 1970, 710 L).
• BVerwG, 25.10.2017 - 5 B 22.17

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …

  Dies gilt nicht nur in einem Verfahren, in dem allein um die Prozessfähigkeit eines Beteiligten gestritten wird, sondern auch für den Fall, dass ein prozessunfähiger Beteiligter, der keinen gesetzlichen Vertreter hat, einen Rechtsbehelf gegen eine gerichtliche Entscheidung einlegt, die in einem Rechtsstreit ergangen ist, in dem er für prozessfähig gehalten worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1964 - 3 CB 151.62 - Buchholz 310 § 140 VwGO Nr. 2 S. 2 m.w.N.;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 62 Rn. 19).
• VGH Hessen, 12.03.1991 - 1 TE 247/91

  Zur Wirksamkeit einer Klagerücknahme und zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen …

  Der Senat schließt sich insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung an, wonach Prozeßhandlungen, die von einer prozeßunfähigen, aber für prozeßfähig gehaltenen Partei ohne gesetzlichen Vertreter abgegeben werden, wirksam sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14.7.1964 -- III CB 151.62 -- in NJW 1964, 1819; BGH, FamRZ 1963, 131; Rosenberg, FamRZ 1958, 95).