Rechtsprechung
| BFH, 15.02.1980 - III R 105/78 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
BerlinFG § 19; BewG 1965 § 68 Abs. 2 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Sprinkleranlage - Betriebsvorrichtung - Gebäudeteil - Bewegliches Wirtschaftsgut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BerlinFG § 19; BewG (1965) § 68 Abs. 2 Nr. 2
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Frage, ob eine Sprinkleranlage zum Gebäude gehört oder Betriebsvorrichtung ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 130, 224
- DB 1981, 509
- BStBl II 1980, 409
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (2)
- BFH, 05.03.1971 - III R 90/69
Personenaufzüge - Rolltreppen - Warenhaus - Betriebsvorrichtungen des …
Auszug aus BFH, 15.02.1980 - III R 105/78
Das Gewerbe muß durch die Anlage betrieben werden (vgl. insbesondere die BFH-Urteile vom 14. August 1958 III 382/57 U, BFHE 67, 325, BStBl III 1958, 400, und vom 5. März 1971 III R 90/69, BFHE 102, 107, BStBl II 1971, 455). - BFH, 14.08.1958 - III 382/57 U
Steuerrechtliche Behandlung der Umzäunung eines gewerblich genutzten Grundstücks …
Auszug aus BFH, 15.02.1980 - III R 105/78
Das Gewerbe muß durch die Anlage betrieben werden (vgl. insbesondere die BFH-Urteile vom 14. August 1958 III 382/57 U, BFHE 67, 325, BStBl III 1958, 400, und vom 5. März 1971 III R 90/69, BFHE 102, 107, BStBl II 1971, 455).
- FG Thüringen, 25.06.1997 - III 120/97
Abänderung einer Investitionszulage; Qualifizierung einer Sprinkleranlage als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 13.12.2001 - III R 21/98
Investitionszulage
Andererseits hat er für eine in Fabrikationsräumen eingerichtete Sprinkleranlage offen gelassen, ob bei Verarbeitung feuergefährlicher Materialien oder ähnlichen mit dem Produktionsprozess verbundenen Risiken ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Sprinkleranlage und Gewerbebetrieb bejaht werden könnte (Senatsurteil vom 15. Februar 1980 III R 105/78, BFHE 130, 224, BStBl II 1980, 409).Dass eine solche Anlage nützlich, notwendig oder vorgeschrieben ist, ändert daran nichts (Senatsurteil in BFHE 130, 224, BStBl II 1980, 409), ebenso wenig der Umstand, dass solche Sicherungen, wie die Klägerin vorträgt, von ihren Kunden verlangt werden.
- BFH, 11.12.1991 - II R 14/89
Schwimmbecken sind bei Hotelbetrieben keine Betriebsvorrichtung
Erforderlich ist vielmehr, daß die Anlage in einer besonderen Beziehung zum gegenwärtig im Gebäude ausgeübten Betrieb steht, d. h. ihr in bezug auf die Ausübung des Gewerbebetriebs eine ähnliche Funktion wie einer Maschine zukommt (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1980 III R 105/78, BFHE 130, 224, BStBl II 1980, 409; vom 11. Dezember 1987 III R 191/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300, und in BFHE 162, 367, BStBl II 1991, 59).
- BFH, 06.08.1998 - III R 28/97
Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben
Die Anlage müsse in bezug auf die Ausübung des Gewerbebetriebes jedoch eine ähnliche Funktion erfüllen wie eine Maschine (BFH-Urteile in BFHE 162, 367, BStBl II 1991, 59; vom 11. Dezember 1987 III R 191/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300; vom 15. Februar 1980 III R 105/78, BFHE 130, 224, BStBl II 1980, 409). - BFH, 09.08.2001 - III R 43/98
Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Maßgebend sind in diesen Fällen stets die besonderen Verhältnisse im Einzelfall gewesen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 1980 III R 105/78, BFHE 130, 224, BStBl II 1980, 409, 410). - BFH, 11.12.1987 - III R 191/85
Schallschutzdecke einer Bar keine Betriebsvorrichtung
In seinem Urteil vom 15. Februar 1980 III R 105/78 (BFHE 130, 224, BStBl II 1980, 409) hat der Senat eine Sprinkleranlage grundsätzlich zur Gebäudeeinheit gerechnet und eine Ausnahme nur für denkbar gehalten, wenn in dem Betrieb in besonderem Maße feuergefährliche Materialien verarbeitet werden oder ähnliche Risiken mit dem Produktionsprozeß verbunden sind. - FG Nürnberg, 01.03.2002 - IV 363/00
Sprinkleranlage in einem Druckereibetrieb keine Betriebsvorrichtung
Auch wenn Sprinkleranlagen regelmäßig Gebäudebestandteile seien, weil sie der Gebäudenutzung dienten, gelte dies nach dem BFH-Urteil vom 15.2.1980 III R 105/78 (BStBl II 1980.409) dann nicht, wenn - wie im Streitfall - feuergefährliche Materialien verarbeitet würden oder erhebliche Risiken mit dem Produktionsprozess verbunden seien.Auch der Bundesfinanzhof habe im Urteil vom 15.2.1980 (in BStBl II 1980, 409) nicht explizit festgestellt, dass im Fall der Verarbeitung von feuergefährlichen Materialien ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Sprinkleranlage und dem Gewerbebetrieb bestehe, vielmehr habe er ausgeführt, dass dahingestellt bleiben könne, ob in einem solchen Fall der von der Rechtsprechung geforderte unmittelbare Zusammenhang bejaht werden könne.
- BFH, 30.10.1997 - III B 123/94
Anforderungen an die Divergenzrüge
Das ergebe sich auch aus den Urteilen vom 15. Februar 1980 III R 105/78 (BFHE 130, 224, BStBl II 1980, 409) und vom 7. Oktober 1983 III R 138/80 (BFHE 140, 287, BStBl II 1984, 262) zur Bewertung von Sprinkleranlagen, über die jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalles befunden werden müßte.So wäre das Urteil in BFHE 130, 224, BStBl II 1980, 409 vielleicht anders ausgefallen, wenn die dortige Klägerin in besonderem Maße feuergefährliche Materialien verarbeitet hätte oder wenn ähnliche Risiken mit dem Produktionsprozeß verbunden gewesen wären.
- BFH, 18.09.1996 - II B 65/96
Sprinkleranlage als Betriebsvorrichtung
Dem folgen auch die von der Klägerin zitierten Entscheidungen, in denen Sprinkleranlagen in Fabrikationsräumen (BFH-Urteil vom 15. Februar 1980 III R 105/78, BFHE 130, 224, BStBl II 1980, 409 [BFH 15.02.1980 - III R 105/78]) und in Warenhäusern (BFH-Urteil vom 7. Oktober 1983 III R 138/80, BFHE 140, 287, BStBl II 1984, 262 [BFH 07.10.1983 - III R 138/80]) unter Anwendung dieser Grundsätze als unselbständige Gebäudebestandteile und nicht als Betriebsvorrichtungen beurteilt worden sind.Soweit die Klägerin als klärungsbedürftig herausstellt, wie Sprinkleranlagen, die zur Sicherung des Produktionsprozesses installiert sind und deren Installation nicht nach Rechtsvorschriften erforderlich ist, zu beurteilen sind und -- ergänzend -- welche Bedeutung für die Einordnung als Gebäudebestandteil oder als Betriebsvorrichtung einem durch Feuer besonders gefährdeten Produktionsprozeß zukomme (was im Urteil in BFHE 130, 224, [BFH 15.02.1980 - III R 105/78] BStBl II 1980, 409 [BFH 15.02.1980 - III R 105/78] offengelassen worden ist), hat sie i. S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht dargelegt, daß es sich hierbei um Rechtsfragen handele, die eine Korrektur oder eine Weiterentwicklung der von der Rechtsprechung des BFH entwikelten Abgrenzungskriterien erforderlich machten, weil es sich um besondere Verhältnisse des Einzelfalles handele, die sich der Beurteilung nach den dargestellten Grundsätzen entzögen.
- BFH, 12.08.1982 - III R 118/79
Bäder und Duschen eines Hotels sind keine Betriebsvorrichtungen; eine …
Daß aus Konkurrenzgründen Bäder oder Duschen in einem Hotel notwendig sind, reicht für die Annahme einer Betriebsvorrichtung nicht aus (vgl. BFH-Entscheidung vom 15. Februar 1980 III R 105/78, BFHE 130, 224, BStBl II 1980, 409). - FG Thüringen, 15.05.1997 - II 260/96
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für die Anschaffung eines …
- BFH, 07.10.1983 - III R 138/80
Sprinkleranlagen in Warenhäusern sind keine Betriebsvorrichtungen, sondern …
- FG Brandenburg, 07.02.2001 - 6 K 1033/99
Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch den Beginn einer Betriebsprüfung
- FG Thüringen, 28.08.1996 - I 123/96
Anspruch auf Investitionszulage für Einbruchmeldeanlage und ein Gemälde für …
- BFH, 29.04.1981 - IV R 128/76
Bewertungsfreiheit - Wirtschaftsgut - Personengesellschaft - Teilwert - Stille …
- FG Thüringen, 25.06.1997 - III 199/96
Anspruch auf Investitionszulagen für Sicherheits- und Überwachungssysteme; …
- FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 - 2 K 963/13
Kaufpreisanteil für eine Bergehalde eines ehemaligen Kupferbergbaus als Teil der …
- FG Niedersachsen, 10.01.1995 - I 21/89
Bewertung; Personenaufzug in Altenheim
- BFH, 01.12.1989 - III R 46/86
Voraussetzungen der Gewährung einer Investitionszulage bei Gebäuden
- FG Brandenburg, 15.03.2001 - 2 K 355/99
Gemengehaus sowie Ofen- und Maschinenhalle einer Glasfabrikationsanlage kein …
- FG Baden-Württemberg, 18.09.1996 - 5 K 128/95
- FG Thüringen, 13.01.1998 - II 95/96
Gewährung einer Investitionszulage für eine Platzbefestigung auf dem Gelände …
- FG Thüringen, 27.11.1997 - II 62/95
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für eine Trennwandanlage; …
- FG Saarland, 04.07.1995 - 1 K 219/93
Umsatzsteuer; Teppichboden als ,,spezieller Oberboden'' i. S. von Abschn. 86 Abs. …
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