Rechtsprechung
| BFH, 26.02.1998 - III R 107/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ausschluss vom Amt des Richters bei vorangegangener Mitwirkung im Verwaltungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BFH, 14.07.1988 - IV R 74/87
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides
Auszug aus BFH, 26.02.1998 - III R 107/96
Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren ist nach der Rechtsprechung des BFH das gesamte Verfahren, das zu der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung geführt hat (…BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 I R 31/93, BFH/NV 1995, 576, m.w.N.), allerdings nur insoweit, als eine finale Beziehung zwischen dem Verwaltungsverfahren und dem Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts besteht (BFH-Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 74/87, BFH/NV 1989, 441).Keine Mitwirkung am Verwaltungsverfahren i.S. des § 51 Abs. 2 FGO liegt deshalb vor, wenn die Tätigkeit dem Verwaltungsakt weder vorausgegangen ist noch ihn vorbereitet hat oder eine andere Steuerart betrifft, selbst wenn ein identischer Lebenssachverhalt parallel zu werten gewesen sein sollte (BFH-Urteil in BFH/NV 1989, 441).
- BFH, 21.04.1986 - IV R 190/85
Zulassungsfreie Revision - Rüge von Verfahrensmängeln - Schlüssiger Vortrag - …
Auszug aus BFH, 26.02.1998 - III R 107/96
Eine Revision ist ohne besondere Zulassung nach § 116 Abs. 1 FGO nur statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zumindest einer der in dieser Vorschrift abschließend benannten Verfahrensfehler schlüssig gerügt worden ist; d.h., wenn die zur Begründung des Verfahrensfehlers angeführten Tatsachen -- ihre Richtigkeit unterstellt -- einen Mangel i.S. des § 116 Abs. 1 FGO ergeben (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568;… vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, …und vom 14. November 1995 VIII R 84/93, VIII R 1/94, BFH/NV 1996, 416). - BFH, 14.03.1990 - I R 129/85
Sanierungsbedürftigkeit nicht schon bei Überschuldung, sondern erst bei drohender …
Auszug aus BFH, 26.02.1998 - III R 107/96
Die dagegen erhobene Revision hatte insoweit Erfolg, als der Bundesfinanzhof (BFH) das angefochtene Urteil aufhob und die Sache an das FG zurückverwies (Urteil vom 14. März 1990 I R 129/85, BFHE 161, 39, BStBl II 1990, 955).
- BVerwG, 18.10.1979 - 3 C 117.79
Verfahren über den Widerruf der Approbation - Gesetzlicher Ausschluss eines …
Auszug aus BFH, 26.02.1998 - III R 107/96
Ein derartiger Verfahrensmangel ist nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift indessen nur dann schlüssig gerügt, wenn geltend gemacht wird, daß bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt habe, der wegen Besorgnis der Befangenheit "mit Erfolg" abgelehnt war (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1979 3 C 117/79, Neue Juristische Wochenschrift 1980, 2722). - BFH, 05.10.1994 - I R 31/93
Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Amtes wegen Mitwirkung am …
Auszug aus BFH, 26.02.1998 - III R 107/96
Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren ist nach der Rechtsprechung des BFH das gesamte Verfahren, das zu der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung geführt hat (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 I R 31/93, BFH/NV 1995, 576, m.w.N.), allerdings nur insoweit, als eine finale Beziehung zwischen dem Verwaltungsverfahren und dem Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts besteht (…BFH-Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 74/87, BFH/NV 1989, 441). - BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93
Revision wegen befangenem Richter - Zulässigkeit der Erstellung des Urteilstenors …
Auszug aus BFH, 26.02.1998 - III R 107/96
Eine Revision ist ohne besondere Zulassung nach § 116 Abs. 1 FGO nur statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zumindest einer der in dieser Vorschrift abschließend benannten Verfahrensfehler schlüssig gerügt worden ist; d.h., wenn die zur Begründung des Verfahrensfehlers angeführten Tatsachen -- ihre Richtigkeit unterstellt -- einen Mangel i.S. des § 116 Abs. 1 FGO ergeben (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568; vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, …und vom 14. November 1995 VIII R 84/93, VIII R 1/94, BFH/NV 1996, 416). - BFH, 14.11.1995 - VIII R 84/93
Auszug aus BFH, 26.02.1998 - III R 107/96
Eine Revision ist ohne besondere Zulassung nach § 116 Abs. 1 FGO nur statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zumindest einer der in dieser Vorschrift abschließend benannten Verfahrensfehler schlüssig gerügt worden ist; d.h., wenn die zur Begründung des Verfahrensfehlers angeführten Tatsachen -- ihre Richtigkeit unterstellt -- einen Mangel i.S. des § 116 Abs. 1 FGO ergeben (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568;… vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, und vom 14. November 1995 VIII R 84/93, VIII R 1/94, BFH/NV 1996, 416).
- BFH, 24.07.2000 - VIII B 44/00
Richterablehnung; nicht ordnungsgemäße Besetzung des FG
Eine Tätigkeit in anderen Verwaltungsangelegenheiten der beklagten Behörde reicht ebenso wenig aus (…BFH-Beschluss vom 13. September 1989 IV B 40/88, BFH/NV 1989, 793) wie das Tätigwerden bei der Festsetzung einer anderen Steuerart, selbst wenn ein identischer Lebenssachverhalt parallel zu werten gewesen sein sollte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Juli 1997 IV B 52/97, BFH/NV 1998, 176; vom 26. Februar 1998 III R 107/96, BFH/NV 1998, 1229). - FG Hamburg, 14.06.2005 - II 169/04
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung
b) In diesem Sinne handelt es sich auch beim Vollstreckungsverfahren nicht um ein vorausgegangenes Verwaltungsverfahren (…vgl. BFH vom 14.07.1988, IV R 74/87, BFH/NV 1989, 441; vom 26.02.1998, III R 107/96, BFH/NV 1998, 1229).
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