Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 123, 398
• NJW 1978, 447

Wird zitiert von ... (6)

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• BFH, 14.07.1987 - VII R 188/82

  Umsatzsteuerrückstand - Geschäftsführerhaftung - Berechnung der Haftungssumme - …

  Der Kläger hafte deshalb in Höhe des Betrages, den das FA bei einer gleichmäßigen Verteilung der Mittel der KG zwecks Befriedigung der anderen Gläubiger und des FA erhalten hätte (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Oktober 1977 III R 131/73, BFHE 123, 398).
• FG Hamburg, 11.10.2017 - 4 K 9/16

  Allgemeines Steuerrecht; Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei …

  Aus welcher Rechtsquelle diese Verpflichtung fließt, ist danach nicht relevant, solange es sich um eine steuerrechtliche - und nicht etwa um eine handelsrechtliche - Pflicht (…zu dieser Abgrenzung BFH, Urt. v. 25.04.1995, VII R 99-100/94, BFH/NV 1996, 97 [100] = juris Rn. 44; Urt. v. 07.10.1977, III R 131/73, BFHE 123, 398 [402] = juris Rn. 32) handelt, die auf ein steuerrechtliches Gesetz rückführbar ist.
• FG Hamburg, 07.08.2015 - 4 V 80/15

  Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines …

  Aus welcher Rechtsquelle diese Verpflichtung fließt, ist danach nicht relevant, solange es sich um eine steuerrechtliche - und nicht etwa um eine handelsrechtliche - Pflicht (zu dieser Abgrenzung BFH…, Urt. vom 25.04.1995, VII R 99-100/94, BFH/NV 1996, 97 [100] = juris, Rn. 44; Urt. v. 07.10.1977, III R 131/73, BFHE 123, 398 [402] = juris, Rn. 32) handelt, die auf ein steuerrechtliches Gesetz im materiellen Sinne (…Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Auflage 2011, § 4 Rn. 17, 20) rückführbar ist.

• BFH, 26.11.1980 - I R 47/78

  Haftung des Liquidators - Stiftung - Unterstützungskasse - Doppelstellung - …

  Vorher entstandene Steuerschulden sind die vor dem endgültigen Wegfall der Stiftung, d. h. vor Beendigung der Liquidation entstandenen Steueransprüche (§ 88 Satz 2 mit § 49 Abs. 2 BGB, Urteile vom 16. Juni 1971 I R58/68, BFHE 102, 227, 231, BStBl II 1971, 614, sowie vom 7. Oktober 1977 III R 131/73, BFHE 123, 398, 404).
• BFH, 02.02.1988 - VII R 90/86

  Steuerrechtliche Wirkungen des Vorhandenseins von Vermögenswerten bei oder vor …

  Daß eine solche - für sich allein - nicht darin gesehen werden kann, daß der Kläger den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens nicht rechtzeitig gestellt hat, hat das FG richtig entschieden (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 7. Oktober 1977 III R 131/73, BFHE 123, 398, 402; Senat, Beschluß vom 18. März 1986 VII B 33/85, BFH / NV 1987, 143 f.).
• BFH, 18.03.1986 - VII B 33/85

  Herabsetzung der Haftungssumme durch einen Bescheid zur Änderung der …

  Es ist aber aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des BFH davon auszugehen, daß eine solche Annahme die Ermessensentscheidung deshalb nicht zu tragen vermag, weil aus dem Steuerschuldverhältnis nicht die Pflicht des Beschwerdeführers hergeleitet werden kann, die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1977 III R 131/73, BFHE 123, 398).