Rechtsprechung
| BFH, 13.11.1987 - III R 222/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Malermeister - Selbständige Tätigkeit - Entfernung von Betriebsstätte - Verpflegungsmehraufwand - Geschäftsreise - Rückkehr am gleichen Tag
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 152, 92
- BB 1988, 817
- BStBl II 1988, 428
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BFH, 24.08.1973 - VI R 189/71
Wechselnde Baustellen - Wechselnde Montagestellen - Nähe des Wohnorts - …
Auszug aus BFH, 13.11.1987 - III R 222/84
Daraus, daß der Kläger auch in seiner Betriebstätte umfangreiche Tätigkeiten ausübe, ergebe sich außerdem der Unterschied zu dem - vom FA zur Begründung seiner Auffassung angeführten - Urteilsfall des BFH (Urteil vom 24. August 1973 VI R 189/71, BFHE 110, 344, BStBl II 1974, 11).Im Urteil in BFHE 110, 344, BStBl II 1974, 11 habe der BFH einen auf auswärtigen Bau- und Montagestellen eingesetzten Arbeitnehmer, der im Betrieb seines Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte gehabt habe, trotz des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Dienstreise mit den Arbeitnehmern ohne regelmäßige Arbeitsstätte gleichgestellt.
Für einen solchen Ausnahmefall beruft sich das FA auf das Urteil in BFHE 110, 344, BStBl II 1974, 11.
Hierfür war maßgeblich, daß die LStR nunmehr - anders als die im Urteilsfall in BFHE 110, 344, BStBl II 1974, 11 anzuwendenden Regelungen - zwischen eintägigen und mehrtägigen Dienstreisen unterscheiden.
- BFH, 18.10.1962 - IV 319/60 U
Geltendmachen des Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwand durch einen …
Auszug aus BFH, 13.11.1987 - III R 222/84
Ebensowenig ist eine besondere Beurteilung dann gerechtfertigt, wenn sich - wie im Streitfall - Betriebsstätte und Wohnung am gleichen Ort befinden (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1962 IV 319/60 U, BFHE 76, 102, BStBl III 1963, 38). - BFH, 25.10.1985 - VI R 15/81
Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Kilometersätze der LStR bei …
Auszug aus BFH, 13.11.1987 - III R 222/84
Für die Gewährung des Pauschbetrags kommt es allein auf die Verhältnisse in der Person des Klägers an (vgl. die Zusammenfassung der Grundsätze, die im Einzelfall die Annahme einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung rechtfertigen, BFH-Urteil vom 25. Oktober 1985 VI R 15/81, BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200).
- BFH, 08.08.1986 - VI R 195/82
Pauschbetragsregelung für Verpflegungsmehraufwand von Berufskraftfahrten …
Auszug aus BFH, 13.11.1987 - III R 222/84
Ihre Nichtanwendung muß angesichts ihres Zwecks auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben (vgl. BFH-Urteil vom 8. August 1986 VI R 195/82, BFHE 147, 247, BStBl II 1986, 824, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). - BFH, 23.04.1982 - VI R 30/80
Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen sind auch bei eintägigen …
Auszug aus BFH, 13.11.1987 - III R 222/84
Daraus lassen sich aber schon deshalb keine Folgerungen für den Streitfall ableiten, weil der BFH im Urteil vom 23. April 1982 VI R 30/80 (BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500) die Grundsätze dieser Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben hat. - BFH, 05.11.1971 - VI R 184/69
Dienstreise von Arbeitnehmern
Auszug aus BFH, 13.11.1987 - III R 222/84
Aus diesem Grund hat es die Rechtsprechung des BFH andererseits stets abgelehnt, die für Dienstreisen geltenden - günstigen - Pauschalbeträge auch in den Fällen der auf auswärtigen Arbeitsstellen eingesetzten Arbeitnehmer ohne regelmäßige Arbeitsstätte im Betrieb anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 1971 VI R 184/69, BFHE 103, 493, BStBl II 1972, 130).
- BFH, 25.03.1988 - III R 96/85
1. Zeitnahes Ausfüllen des Vordrucks zum Nachweis von Bewirtungskosten - 2. …
Davon abgesehen hat der BFH zwar mehrfach in Verwaltungsregelungen enthaltene behördliche Schätzungen als zutreffend anerkannt und dementsprechend die grundsätzliche Bindung der Gerichte angenommen (vgl. zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 13. November 1987 III R 222/84, BFHE 152, 92, BStBl II 1988, 428). - BFH, 15.09.1988 - IV R 116/85
Verpflegungsmehraufwand - Abzugsverbot - Aufteilungsverbot - Geschäftsreise - …
Eine solche typisierende Betrachtung ist einerseits für die Fälle der regelmäßig mehr als 12-stündigen Abwesenheit von der Wohnung verneint worden (Senatsurteil vom 28. Januar 1976 IV R 195/72, BFHE 118, 173, BStBl II 1976, 323, m.w.N.;… zuletzt Senatsentscheidung vom 24. Januar 1985 IV R 268/84, BFH/NV 1986, 200), andererseits für die Fälle der Geschäftsreise bejaht worden (Senatsurteil vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700; zuletzt BFH-Urteil vom 13. November 1987 III R 222/84, BFHE 152, 92, BStBl II 1988, 428).
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