Rechtsprechung
| BFH, 19.07.2007 - III R 31/05 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 02.02.2005 - V 243/00
- BFH, 19.07.2007 - III R 31/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Auszug aus BFH, 19.07.2007 - III R 31/05
Kindergeldanspruch für Ausländer, die in Deutschland nur geduldet, nicht aber im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung bzw. Aufenthaltserlaubnis sind? - Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG (vgl. Beschluss des BVerfG vom 6.7.2004 1 BvL 4/97 ) und Verstoß gegen Art. 39 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Algerien vom 27.9.1978?.
- FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09
Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
Die Rechtsfrage war Gegenstand diverser vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängiger Verfahren (III R 54/02, III R 31/05, III R 93/03, III R 54/05, III R 42/06 und III R 45/07), die zwischenzeitlich beendet sind und in denen die Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG n.F. geprüft und bejaht worden ist.
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