Rechtsprechung
| BFH, 29.10.2004 - III R 44/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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FGO § 138 Abs. 1; ; FGO § 138 Abs. 2 Satz 1; ; EigZulG § 6 Abs. 2 Satz 3; ; EigZulG § 6 Abs. 2 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Kostenentsch. bei Erledigung der Hauptsache wegen nachträglicher Gesetzesänderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 28.01.2002 - II 258/01
- BFH, 29.10.2004 - III R 44/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.04.2004 - III R 53/01
Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung bei Gesetzesänderung
Auszug aus BFH, 29.10.2004 - III R 44/02
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu treffen ist oder ob sie nach § 138 Abs. 1 FGO, nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, zu ergehen hat (Senatsbeschluss vom 7. April 2004 III R 53/01, BFH/NV 2004, 1119, m.w.N.).Unter Berücksichtigung dieser Rechtsentwicklung entspricht es billigem Ermessen, die Kosten dem beklagten Finanzamt aufzuerlegen (Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 1119, m.w.N.).
- BFH, 22.07.2013 - I B 158/12
Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
Das Risiko der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts trägt die Behörde nach dieser Bestimmung nur bei unveränderter Sach- und Rechtslage, nicht aber wie im Streitfall bei einer während des Rechtsmittelverfahrens erfolgenden und in die Streitzeiträume rückwirkenden Gesetzesänderung (so auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 138 FGO Rz 62, 74;… offenlassend BFH-Urteil vom 15. Mai 1990 VII R 78/89, BFH/NV 1991, 123;… BFH-Beschlüsse vom 12. Mai 1992 VII R 42/91, BFH/NV 1992, 854;… vom 7. April 2004 III R 53/01, BFH/NV 2004, 1119; vom 29. Oktober 2004 III R 44/02, juris).
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