Rechtsprechung
| BFH, 23.09.1988 - III R 46/87 |
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Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 07.05.1987 - V 924/86
- BFH, 23.09.1988 - III R 46/87
- BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88
Wird zitiert von ...
- BFH, 07.11.2000 - III R 23/98
- für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987
Das BVerfG habe mehrere diesbezügliche Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 19. Dezember 1996 1 BvR 1522/88; vom 13. Dezember 1996 1 BvR 1474/88, und vom 30. Januar 1997 1 BvR 746/86 lediglich aus formellen Gründen (§ 93b i.V.m. § 93a des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht --BVerfGG--) nicht zur Entscheidung angenommen, aber indes den Beschwerdeführern in der Sache selbst entgegen den Entscheidungen des erkennenden Senats des BFH (vgl. Beschlüsse vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134; vom 23. September 1988 III R 46/87, nicht veröffentlicht --NV--, und vom 14. Mai 1986 III B 73/85, NV) Recht gegeben.
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