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| BFH, 08.09.1988 - III R 68/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfahrensmängel die eine zulassungsfreie Revision begründen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BFH, 26.11.1987 - III R 80/87
Verspätete Vorlage einer Vollmacht
Auszug aus BFH, 08.09.1988 - III R 68/88
Anmerkung: Eine vergleichbare Entscheidung hat der III. Senat des BFH bereits im Beschluß vom 26.11.1987 III R 80/87 (BFH/NV 1988, 321) getroffen.
- BFH, 26.10.1998 - III R 42/98
Zulassungsfreie Revision; Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze
Diese Verfahrensfehler zählen aber nach ständiger Rechtsprechung nicht zu den in § 116 FGO abschließend aufgezählten Fallgruppen der zulassungsfreien Revision (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. September 1988 III R 68/88, BFH/NV 1989, 377, und vom 28. Februar 1996 II R 61/95, BFHE 179, 245, BStBl II 1996, 318;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 116 Anm. 1). - BFH, 17.03.2000 - III R 37/99
Zulassungsfreie Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; Umdeutung der Revision
Sie rügen also nicht i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO, dass sie vor dem FG nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen seien, sondern behaupten das Gegenteil (…vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 26. November 1987 III R 80/87, BFH/NV 1988, 321, und vom 8. September 1988 III R 68/88, BFH/NV 1989, 377). - BFH, 12.11.1993 - VIII R 17/93
Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen und den Nutzungswert einer …
Diese Verfahrensfehler zählen aber nach ständiger Rechtsprechung nicht zu den in § 116 FGO abschließend aufgezählten Fallgruppen der zulassungsfreien Revision (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 8. September 1988 III R 68/88, BFH/NV 1989, 377;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 116 FGO Tz. 8 und 11).
- BFH, 25.03.1993 - V R 100/92
Zulässigkeit einer Revision ohner vorherige Zulassung bei Geltendmachung einer …
Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs eröffnet die zulassungsfreie Revision nach § 116 Abs. 1 FGO nicht (BFH-Beschlüsse vom 8. September 1988 III R 68/88, BFH/NV 1989, 377;… vom 17. Januar 1990 IX R 6/89, BFH/NV 1990, 664;… vom 28. April 1992 VIII R 31/91, BFH/NV 1992, 685). - BFH, 28.04.1992 - VIII R 31/91
Voraussetzung und Schlüssigkeit der Revision bei Geltendmachung eines …
Die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gehört nicht zu den in § 116 FGO aufgeführten Verfahrensmängeln (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. September 1988 III R 68/88, BFH/NV 1989, 377 …und vom 17. Januar 1990 IX R 6/89, BFH/NV 1990, 664). - BFH, 06.09.1993 - VIII R 41/93
Einlegung von Rechtsmitteln (§§ 73 , 121 FGO )
Die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) gehört nach ständiger Rechtsprechung nicht zu den in § 116 FGO aufgeführten Verfahrensmängeln (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. September 1988 III R 68/88, BFH/NV 1989, 377, …und vom 17. Januar 1990 IX R 6/89, BFH/NV 1990, 664).
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