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Rechtsprechung
   BFH, 16.01.1997 - III R 99/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,22830
BFH, 16.01.1997 - III R 99/96 (https://dejure.org/1997,22830)
BFH, Entscheidung vom 16.01.1997 - III R 99/96 (https://dejure.org/1997,22830)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - III R 99/96 (https://dejure.org/1997,22830)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fristgemäße Einlegung der Klage durch Einwerfen der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 47 Abs 1, FGO § 47 Abs 2
    Adressierung; Fensterkuvert; Finanzamt; Klage; Sammelumschlag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 26.04.1995 - I R 22/94

    Klageanbringung beim FA (§ 47 Abs. 2 FGO); Möglichkeit der Kenntniserlangung …

    Auszug aus BFH, 16.01.1997 - III R 99/96
    Der Sachverhalt decke sich in den entscheidungsrelevanten Punkten mit dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. April 1995 I R 22/94 (BFHE 177, 237 [BFH 26.04.1995 - I R 22/94], BStBl II 1995, 601) zugrunde gelegen habe.

    Dies steht jedoch nach den Grundsätzen des BFH- Urteils in BFHE 177, 237 [BFH 26.04.1995 - I R 22/94], BStBl II 1995, 601, die der erkennende Senat auf Anfrage schon damals für zutreffend erachtet hat (s. Abschn. 5 der Entscheidungsgründe), der Annahme eines Anbringens der Klage i. S. des § 47 Abs. 2 FGO nicht entgegen.

    Wegen der weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung in BFHE 177, 237 [BFH 26.04.1995 - I R 22/94], BStBl II 1995, 601 (Abschn. 3 und 4 der Entscheidungsgründe) verwiesen.

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