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Rechtsprechung
   BFH, 11.08.2010 - III S 19/10 (PKH)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,21442
BFH, 11.08.2010 - III S 19/10 (PKH) (https://dejure.org/2010,21442)
BFH, Entscheidung vom 11.08.2010 - III S 19/10 (PKH) (https://dejure.org/2010,21442)
BFH, Entscheidung vom 11. August 2010 - III S 19/10 (PKH) (https://dejure.org/2010,21442)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung

  • openjur.de

    Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind; Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32 Abs 1 Nr 1, EStG § ... 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 62 Abs 2 Nr 1, EStG § 63 Abs 1 S 1, EStG § 64, EStG § 74 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, GVG § 185, SGB 12 §§ 41 ff, SGB 12 § 41
    Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 62 Abs 2 Nr 1 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 64 EStG 2009
    Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 62 Abs 2 Nr 1 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 64 EStG 2009
    Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind

  • datenbank.nwb.de

    Auszahlung des Kindergelds nach Volljährigkeit des Kindes an den kindergeldberechtigten Elternteil; Abzweigung von Kindergeld an das Kind; Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kindergeldberechtigung eines volljährigen schwerbehinderten Kindes aus Aserbaidschan; Anrechnung des Kindergeldes für ein im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind als Einkommen der Eltern auf das Arbeitslosengeld II (Alg II)

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BFH, 17.12.2008 - III R 6/07

    Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der …

    Auszug aus BFH, 11.08.2010 - III S 19/10
    Rn. 16 Nach dem Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 III R 6/07 (BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926) bleiben die Eltern trotz eigener Grundsicherungsleistungen des Kindes dem Grunde nach zu dessen Unterhalt verpflichtet.

    Rn. 18 b) Die Revision kann auch nicht wegen Abweichung des FG-Urteils von dem Senatsurteil in BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926 nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen werden.

  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …

    Auszug aus BFH, 11.08.2010 - III S 19/10
    Bei einer förmlichen Abzweigung des Kindergeldes müsste der Kläger aber damit rechnen, dass das Kindergeld bei dem Sohn auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wird (vgl. BSG-Urteil vom 8. Februar 2007 B 9b SO 5/06 R, BSGE 98, 121).
  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

    Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß

    Auszug aus BFH, 11.08.2010 - III S 19/10
    Auch nach dem BVerfG-Beschluss vom 11. März 2010 1 BvR 3163/09 (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2010, 800) ist das Kindergeld in voller Höhe als Einkommen i.S. von § 11 Abs. 1 SGB II auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnen.
  • BVerwG, 11.09.1990 - 1 CB 6.90

    Mitwirkung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus BFH, 11.08.2010 - III S 19/10
    Der Mitwirkung eines Dolmetschers bedarf es folglich nicht, wenn ein Beteiligter die deutsche Sprache zwar nicht beherrscht, sie aber in einem die Verständigung mit ihm in der mündlichen Verhandlung ermöglichenden Maße spricht und versteht (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 1990 1 CB 6/90, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 3102).
  • LAG Köln, 18.02.2000 - 11 Sa 1268/99
    Auszug aus BFH, 11.08.2010 - III S 19/10
    Über die Zuziehung eines Dolmetschers entscheidet das FG nach pflichtgemäßem Ermessen (Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Februar 2000 11 Sa 1268/99, Monatsschrift für Deutsches Recht 2000, 1337, m.w.N.).
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