Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 4 Nr. 3; ; EStG § ... 74; ; EStG § 74 Abs. 1; ; EStG § 74 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 74 Abs. 1 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; FGO § 142; ; ZPO § 114; ; BGB §§ 1601 ff.; ; BGB § 1612 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeld: Auszahlung an volljähriges Kind, fehlender Barunterhalt

• datenbank.nwb.de

  Auszahlung des Kindergeldes an das volljährige Kind selbst mangels Barunterhalt der kindergeldberechtigten Mutter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 622

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater

  Auszug aus BFH, 22.12.2005 - III S 26/05

  Dies ergebe sich aus den Ausführungen des BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 1982 1 BvR 845/79 (BVerfGE 59, 360).

  Denn diese Entscheidungen befassen sich nicht mit der Art der Unterhaltsgewährung, sondern betreffen das Informationsrecht von Eltern über Vorgänge in der Schule (BVerfG in BVerfGE 59, 360) bzw. die Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung (BVerfG in BVerfGE 60, 68).

• BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78

  Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten

  Auszug aus BFH, 22.12.2005 - III S 26/05

  Aus dem Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 1982 1 BvL 116/78 (BVerfGE 60, 68) sei darüber hinaus abzuleiten, dass § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG auch darauf abziele, mit der Zahlung von Kindergeld in besonderem Maße die Rolle und Verantwortung der Mutter auch in psychischer Hinsicht zu stärken.

  Denn diese Entscheidungen befassen sich nicht mit der Art der Unterhaltsgewährung, sondern betreffen das Informationsrecht von Eltern über Vorgänge in der Schule (BVerfG in BVerfGE 59, 360) bzw. die Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung (BVerfG in BVerfGE 60, 68).

• BFH, 28.07.2003 - III B 125/02

  NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

  Auszug aus BFH, 22.12.2005 - III S 26/05

  Ihre Rügen betreffen auch keinen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO führt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445, m.w.N.).

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• FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10352/05

  Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …

  Hierzu steht  auch nicht  im Widerspruch, dass nach einem PKH-Beschluss des BFH vom 22.12.2005 III S 26/05, BFHNV 2006, 736,  ein behindertes Kind im Fall des von der Mutter aufgrund ihres persönlichen Betreuungsangebots nicht geleisteten Barunterhalts die Auszahlung des Kindergeldes an sich nach pflichtgemäßem Ermessen der Familienkasse  verlangen kann.
• FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 177/07

  Keine Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Sozialhilfeträgers bei …

  Hierzu steht auch nicht im Widerspruch, dass nach einem PKH-Beschluss des BFH vom 22. Dezember 2005 III S 26/05, BFH/NV 2006, 736, ein behindertes Kind im Fall des von der Mutter aufgrund ihres persönlichen Betreuungsangebots nicht geleisteten Barunterhalts die Auszahlung des Kindergeldes an sich nach pflichtgemäßem Ermessen der Familienkasse verlangen kann (vgl. auch Urteile des FG Berlin vom 15. September 2006 10 K 10081, [...]Dokument; Rev. anhängig, Az. des BFH: III R 39/07; vom 15. September 2006 10 K 10352/05, [...]Dokument; Rev. anhängig, Az. des BFH: III R 37/07).
• FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 178/07

  Abzweigung von Kindergeld an Sozialhilfeträger bei in Folge Mittellosigkeit nicht …

  Hierzu steht auch nicht im Widerspruch, dass nach einem PKH-Beschluss des BFH vom 22. Dezember 2005 III S 26/05, BFH/NV 2006, 736, ein behindertes Kind im Fall des von der Mutter aufgrund ihres persönlichen Betreuungsangebots nicht geleisteten Barunterhalts die Auszahlung des Kindergeldes an sich nach pflichtgemäßem Ermessen der Familienkasse verlangen kann (vgl. auch Urteile des Finanzgerichts Berlin vom 15. September 2006 10 K 10081, [...]Dokument; Rev. anhängig, Az. des BFH: III R 39/07; vom 15. September 2006 10 K 10352/05, [...]Dokument; Rev. anhängig, Az. des BFH: III R 37/07).

• BFH, 17.03.2006 - III S 5/06

  Voraussetzung für die Änderung einer formell und materiellen rechtskräftigen …

  Der Senat lehnte den Antrag auf PKH durch Beschluss vom 22. Dezember 2005 III S 26/05 (PKH) mangels Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde ab.
• FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10102/06

  Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …

  Hierzu steht  auch nicht  im Widerspruch, dass nach einem PKH-Beschluss des BFH vom 22.12.2005 III S 26/05, BFHNV 2006, 736,  ein behindertes Kind im Fall des von der Mutter aufgrund ihres persönlichen Betreuungsangebots nicht geleisteten Barunterhalts die Auszahlung des Kindergeldes an sich nach pflichtgemäßem Ermessen der Familienkasse  verlangen kann.
• FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10039/06

  Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …

  Hierzu steht  auch nicht  im Widerspruch, dass nach einem PKH-Beschluss des BFH vom 22.12.2005 III S 26/05, BFHNV 2006, 736,  ein behindertes Kind im Fall des von der Mutter aufgrund ihres persönlichen Betreuungsangebots nicht geleisteten Barunterhalts die Auszahlung des Kindergeldes an sich nach pflichtgemäßem Ermessen der Familienkasse  verlangen kann.
• FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10081/06

  Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …

  Hierzu steht  auch nicht  im Widerspruch, dass nach einem PKH-Beschluss des BFH vom 22.12.2005 III S 26/05, BFHNV 2006, 736,  ein behindertes Kind im Fall des von der Mutter aufgrund ihres persönlichen Betreuungsangebots nicht geleisteten Barunterhalts die Auszahlung des Kindergeldes an sich nach pflichtgemäßem Ermessen der Familienkasse  verlangen kann.
• FG Hessen, 28.06.2006 - 3 K 4212/03

  Auszahlung von zugunsten des Kindergeldberechtigten festgesetzten Kindergeld an …

  So kann das Kind es ablehnen, den Unterhalt "in natura" im Haus des Pflichtigen entgegenzunehmen, wenn dies mit unzumutbaren Begleiterscheinungen verbunden ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22.12.2005 III S 26/05 BFH/NV 2006, 736;… Born in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 1612 Rdnr. 14 f.).