Rechtsprechung
| BFH, 21.10.1988 - III S 4/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
Auszug aus BFH, 21.10.1988 - III S 4/88
Es genügt vielmehr, wenn er innerhalb dieser Frist den Antrag auf Prozeßkostenhilfe stellt (siehe hierzu den Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1986 IV S 7/86 und IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62;… auch Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 142 Tz. 12, mit Hinweisen auf weitere BFH-Entscheidungen).Denn das Prozeßkostenhilfeverfahren ist insoweit gleichsam an die Stelle des Rechtsmittelverfahrens getreten; Fristversäumungen in ihm sind einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur im selben Umfang zugänglich wie im Rechtsmittelverfahren selbst (siehe hierzu insbesondere den Beschluß des BFH in BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62, Nr. 2 f der Entscheidungsgründe).
- BFH, 04.06.1987 - V R 131/86
Bekanntgabe eines Steuerbescheids mittels Ersatzzustellung bei vorübergehender …
Auszug aus BFH, 21.10.1988 - III S 4/88
Der Abwesenheit aufgrund der behaupteten Geschäftsreise kommt insoweit keine Bedeutung zu (s. hierzu das BFH-Urteil vom 4. Juni 1987 V R 131/86, BFHE 150, 305, BStBl II 1988, 392). - BFH, 20.10.1987 - VII R 19/87
Zustellung - Zustellungsempfänger - Strafhaft - Wirksamkeit einer …
Auszug aus BFH, 21.10.1988 - III S 4/88
Die Haftstrafe hatte der Antragsteller am 5. März 1988 noch nicht angetreten, so daß die Grundsätze des BFH-Urteils vom 20. Oktober 1987 VII R 19/87 (BFHE 151, 24, BStBl II 1988, 97), wonach bei Verbüßung einer nicht nur kurzfristigen Strafhaft eine Ersatzzustellung nach § 181 ZPO in der bisherigen Wohnung unwirksam ist, im Streitfall nicht zur Anwendung kommen. - BFH, 02.06.1987 - VII B 20/87
Befugnis des Finanzgerichts zur Berufung auf die Feststellungen eines in das …
Auszug aus BFH, 21.10.1988 - III S 4/88
Der Senat kann dem Schreiben vom 8. August 1988 nicht entnehmen, ob und in welchem Umfang ein Rechtsmittel hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte (siehe hierzu den BFH-Beschluß vom 2. Juni 1987 VII B 20/87, BFH/NV 1988, 261).
- BFH, 17.05.1993 - XI S 4/93
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Hierzu gehört, daß er innerhalb der Frist für die Einlegung der Beschwerde das PKH-Gesuch zusammen mit der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO) einreicht (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Oktober 1988 III S 4/88, BFH/NV 1989, 191, unter 2. a) und daß er sein Begehren zumindest in laienhafter Weise substantiiert (…BFH-Beschluß vom 20. April 1988 X S 13/87, BFH/NV 1988, 728, unter 2. b). - BFH, 13.10.1989 - V S 3/89 a) Hierzu gehört, daß er innerhalb der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde von einem Monat seit Zustellung des Urteils (§ 115 Abs. 3 Satz 1 FGO) das PKH-Gesuch zusammen mit der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO) einreicht (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Oktober 1988 III S 4/88, BFH/NV 1989, 191, unter 2. a) und daß er sein Zulassungsbegehren fristgerecht zumindest in laienhafter Weise substantiiert (…BFH-Beschluß vom 20. April 1988 X S 13/87, BFH/NV 1988, 728, unter 2. b).
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