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Rechtsprechung
   BFH, 24.02.2006 - III S 7/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,19277
BFH, 24.02.2006 - III S 7/06 (https://dejure.org/2006,19277)
BFH, Entscheidung vom 24.02.2006 - III S 7/06 (https://dejure.org/2006,19277)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 2006 - III S 7/06 (https://dejure.org/2006,19277)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

    Auszug aus BFH, 24.02.2006 - III S 7/06
    Die Gegenvorstellung ist als außerordentlicher, nicht förmlicher Rechtsbehelf, mit dem die Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung begehrt wird, nur in Ausnahmefällen eröffnet, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76, m.w.N.).

    Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, da für eine Gegenvorstellung kein Gebührentatbestand vorgesehen ist (BFH-Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).

  • BFH, 25.06.2008 - VIII B 40/08

    Verfahrensmängel - Prozessurteil statt Sachurteil - Ausschlussfrist nach § 65 …

    Soweit die Klägerin nunmehr erstmals vom Gericht bislang nicht festgestellte, gegen eine ordnungsgemäße Zustellung sprechende Umstände vorträgt, handelt es sich um neues Vorbringen, das im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 2006 III S 7/06, juris;… vom 10. November 1999 VI B 388/98, BFH/NV 2000, 721;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 54 und § 132 Rz 6).
  • EGMR, 16.05.2019 - 45751/10

    ZIAJA v. POLAND

    By a decision of 5 April 2006 (file no. III S 7/06) the Gliwice Regional Court dismissed the claim.
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