Rechtsprechung
| BFH, 24.02.2006 - III S 7/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,19277) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 118 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 24.02.2006 - III S 7/06
Die Gegenvorstellung ist als außerordentlicher, nicht förmlicher Rechtsbehelf, mit dem die Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung begehrt wird, nur in Ausnahmefällen eröffnet, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76, m.w.N.).Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, da für eine Gegenvorstellung kein Gebührentatbestand vorgesehen ist (BFH-Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).
- BFH, 25.06.2008 - VIII B 40/08
Verfahrensmängel - Prozessurteil statt Sachurteil - Ausschlussfrist nach § 65 …
Soweit die Klägerin nunmehr erstmals vom Gericht bislang nicht festgestellte, gegen eine ordnungsgemäße Zustellung sprechende Umstände vorträgt, handelt es sich um neues Vorbringen, das im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 2006 III S 7/06, juris;… vom 10. November 1999 VI B 388/98, BFH/NV 2000, 721;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 54 und § 132 Rz 6). - EGMR, 16.05.2019 - 45751/10
ZIAJA v. POLAND
By a decision of 5 April 2006 (file no. III S 7/06) the Gliwice Regional Court dismissed the claim.
dejure.org
Übersicht BFH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.