Rechtsprechung
| BFH, 29.10.1991 - III S 8/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides beim Bundesfinanzhof ohne vorherige Wendung an das Finanzamt
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 21.12.1988 - V S 6/88
Auszug aus BFH, 29.10.1991 - III S 8/91
Die spätere Aussetzung der Vollziehung durch das FA konnte mithin für den Ausgang / die Erledigung des Rechtsstreits nicht mehr ursächlich sein (vgl. auch BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1988 V S 6/88, BFH/NV 1990, 180).
- FG Baden-Württemberg, 28.02.2000 - 12 K 331/98
Streitwertbemessung für Anfechtungsklage und Leistungsklage wegen Kindergeld
Im Fall einer unzulässigen Klage ist (selbst im Fall einer Stattgabe) die Kostenentscheidung nach Abs. 1 des § 138 FGO und nicht nach dessen Abs. 2 zu treffen (…vgl. Bundesfinanzhof -BFH- Beschlüsse vom 15. Dezember 1986 IV R 251/83, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1988, 182;… vom 2. August 1989 I B 25/89, BFH/NV 1990, 447 sowie vom 29. Oktober 1991 III S 8/91, BFH/NV 1992, 328;… Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung - AO - und FGO , Rz. 61 zu § 138 FGO ;… Ruban in Gräber, Kommentar zur FGO , Rz. 27, 33 zu § 138 m.w.N.).
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