Rechtsprechung
| BGH, 25.03.2020 - III ZB 5/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung eines Notanwalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b Abs. 1 ; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1
Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung eines Notanwalts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 03.07.2019 - 7 O 65/19
- OLG Schleswig, 16.12.2019 - 11 W 27/19
- BGH, 25.03.2020 - III ZB 5/20
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Auszug aus BGH, 25.03.2020 - III ZB 5/20
Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f). - BVerwG, 20.11.2012 - 4 AV 2.12
Antrag auf Bestellung eines Notanwalts; zuständiges Prozessgericht; Begründung …
Auszug aus BGH, 25.03.2020 - III ZB 5/20
Der Bundesgerichtshof kann einen Notanwalt nur für vor ihm zu betreibende Verfahren bestellen, denn der Antrag auf Beiordnung eines solchen Anwalts ist bei dem Prozessgericht anzubringen, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll (BVerwG, NJW 2013, 711 Rn. 28).
- BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21
Landfriedensbruch durch Beteiligung an Demonstrationen im sog. schwarzen Block …
Denn für die Beurteilung der Erziehungsbedürftigkeit der beiden Angeklagten könnte es relevant sein, dass sie auch ein Jahr nach der Tat noch Schleuderwaffen in ihrem Besitz hatten, die gemeinhin zum Instrumentarium gewaltbereiter Teilnehmer an Demonstrationen oder Protestkundgebungen gezählt werden (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. März 2021 - III ZB 5/20 Rn. 12;… vom 30. April 2020 - StB 37/18 Rn. 21; Goertz, Kriminalistik 2020, 534, 538; siehe auch BGH, Urteil vom 24. Januar 1984 - VI ZR 37/82, BGHZ 89, 383, 389; BayObLG, BayObLGSt 1994, 87; VG Aachen…, Urteil vom 16. April 2021 - 5 K 3922/18, juris Rn. 5). - LG Hamburg, 21.12.2022 - 610 KLs 4/22
Voraussetzungen der Verhängung einer Jugendstrafe
Rn. 43 Andere gemeinhin zum Instrumentarium gewaltbereiter Teilnehmer an Demonstrationen oder Protestkundgebungen verwendeten Gegenstände - wie Stahlseile, Kabelbinder, Feuerwerksartikel, Wurfanker oder Sturmhauben (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 10.3.2021, III ZB 5/20; BGH, Beschluss vom 30.4.2020, StB 37/18; BGHZ 89, 383ff - jeweils zitiert nach juris) - wurden bei diesen Durchsuchungen hingegen nicht aufgefunden. - BGH, 03.09.2025 - 3 ZB 2/24 Darauf, ob der Betroffene eigene Gewalthandlungen oder sonstige Straftaten begangen hatte, kommt es wegen seiner Zugehörigkeit zu einem der gewalttätigen Lager nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2021 - III ZB 5/20, juris Rn. 15 mwN).
- VG Hamburg, 28.01.2022 - 20 K 5872/17 Zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme des Klägers war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (…vgl. zu den Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab BVerfG, Beschl. v. 20.4.2017, 2 BvR 1754/14, juris Rn. 46;… OVG Hamburg, Beschl. v. 29.3.2019, 4 Bf 326/18.Z, juris Rn. 21 m.w.N.; siehe auch BGH, Beschl. v. 10.3.2021, III ZB 5/20, juris Rn. 9 …und Beschl. v. 12.2.2020, StB 36/18, juris Rn. 21, wonach bereits eine hohe Wahrscheinlichkeit genügen kann) mit der sofortigen oder unmittelbar bevorstehenden Fortsetzung ehrverletzender Äußerungen gegenüber der amtierenden Bundeskanzlerin zu rechnen.
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