Rechtsprechung
| BGH, 17.09.2009 - III ZB 67/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde i.R.d. ausdrücklichen statthaften Bestimmung im Gesetz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde i.R.d. ausdrücklichen statthaften Bestimmung im Gesetz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 16.03.2009 - 103 C 42/09
- LG Bonn, 19.05.2009 - 5 T 49/09
- LG Bonn, 10.07.2009 - 5 T 49/09
- BGH, 17.09.2009 - III ZB 67/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Bonn, 10.07.2009 - 5 T 49/09
Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - III ZB 67/09
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 10. Juli 2009 - 5 T 49/09 - wird abgelehnt.
- BGH, 17.12.2020 - III ZB 14/20
Unterzeichnung der Berufungsschrift: Anforderungen an die Unterschrift bei nicht …
Unter diesen Voraussetzungen kann auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775; vom 9. Februar 2010 - III ZB 67/09, juris Rn. 10;… vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 8;… vom 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11;… vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, NJW-RR 2015, 699 Rn. 8;… vom 9. Juli 2015 - V ZB 203/14, NJW 2015, 3104 Rn. 7;… vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, NJW-RR 2017, 445 Rn. 7 …und vom 22. Oktober 2019 - VI ZB 51/18, MDR 2020, 305 Rn. 11).
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