Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1952 - III ZR 11/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50
Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis
Auszug aus BGH, 17.05.1952 - III ZR 11/50
Dies hat der Senat, der Rechtsprechung des Reichsgerichts folgend, bereits in seinem Urteil vom 12. April 1951 (BGHZ 1, 369 [380]) ausgesprochen.
- BGH, 17.04.1961 - III ZR 29/60
Zulässigkeit der Revision (§ 547 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
Der Klagegrund der Amtspflichtverletzung ist nach § 547 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG hinsichtlich des Rechtsmittels der Revision bevorrechtigt, der der Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz nicht (Urt. d. erkennenden Senats vom 17. Mai 1952 - III ZR 11/50; RGZ 156, 257).
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