Rechtsprechung
| BGH, 27.04.1970 - III ZR 114/68 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ArgeLandentwicklung
Amtspflichtverletzung; Amtspflichtverletzung durch fehlerhafte Auskunft; Vertrauensschutz; Zusagen
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Anspruch auf Schadensersatz - Zulassung einer Zufahrt von einem Grundstück auf eine Straße - Bebauungsplanung für ein Grundstück
- ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Vertrauensschutz/Zusagen; Amtspflichtverletzung/Amtspflichtverletzung durch fehlerhafte Auskunft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1414
- MDR 1970, 746
- VersR 1970, 711
- WM 1970, 915
- DVBl 1970, 861
- DB 1970, 1269
- DÖV 1970, 680
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.12.1964 - III ZR 70/63
Rechtsweg bei Verletzung öffentlichrechtlicher Verträge
Auszug aus BGH, 27.04.1970 - III ZR 114/68
In BGHZ 43, 34, 40 f [BGH 21.12.1964 - III ZR 70/63] hat der Senat § 40 Abs. 2 VwGO dahin ausgelegt, er solle für den Fall einer Zahlungsklage die Prüfung des Sachverhalts unter mehreren rechtlichen Gesichtspunkten ermöglichen, die erfahrungsgemäß oft zur Begründung miteinander verbunden werden, und der Senat hat hieraus geschlossen, nach diesem überwiegenden Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs sei der ordentliche Rechtsweg jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Problemkreis der Amtspflichten mit dem der Vertragspflichten eng verbunden sei und deswegen eine getrennte Betrachtung dem Streitverhältnis nicht gerecht werde.Damit liegen auch hier die Voraussetzungen vor, unter denen nach den Grundsätzen aus der Entscheidung in BGHZ 43, 34 der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten durch § 40 Abs. 2 VwGO auch für Schadensersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen eröffnet ist.
- BGH, 23.01.1964 - III ZR 12/63
Auszug aus BGH, 27.04.1970 - III ZR 114/68
Das Berufungsgericht hätte diesen Klagevortrag auf seine Richtigkeit prüfen müssen; denn dieser ist schlüssig für einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB gegen den Beklagten: Nach der festen Rechtsprechung des Senats muß eine Auskunft, die eine Behörde dem Bürger gibt, nicht nur richtig, sondern auch unmißverständlich sein, nämlich so klar und vollständig, daß der Empfänger entsprechend disponieren kann (VersR 1955, 580; 1964, 919) [LSG Nordrhein-Westfalen 14.05.1964 - L 16 Kr 28/63] .Klarheit der Auskunft ist inbesondere nötig, wenn Fachkenntnisse auf dem besprochenen Gebiet beim Empfänger nicht vorausgesetzt werden können; in diesem Fall muß die Auskunft so eindeutig sein, daß Mißverständnisse und Zweifel, wie sie bei Unerfahrenen leicht entstehen können, möglichst ausgeschlossen sind (BGH in VersR 1964, 919).
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus BGH, 27.04.1970 - III ZR 114/68
Wegen dieser "in die Zukunft wirkenden" Auskünfte über künftiges Verhalten einer Behörde wird allerdings angezweifelt, ob das Vertrauen in sie in vollem Umfang Rechtsschutz hat; insbesondere für den Fall, daß sie, mit Verpflichtungswillen erklärt, sich zu einer Zusage verdichten und, weil dem Gesetz widersprechend oder von nicht zuständiger Stelle erklärt, fehlerhaft sind - wie hier nach Ansicht des Beklagten die Zusage einer unmittelbaren Zufahrt zum Grundstück des Klägers (vergl. hierzu: BVerwG in DVBl 1966, 857 [BVerwG 24.06.1966 - VI C 72/63] ; s. auch BVerwG in DVBl 1967, 663 und in DÖV 1966, 202; ferner Rohwer-Kahlmann in DVBl 1962, 622 und Haueisen in NJW 1961, 1901, beide mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 24.06.1966 - VI C 72.63
Gesetzliche Regelung des Rechtes von Zusagen - Erfordernis der Zustimmung des …
Auszug aus BGH, 27.04.1970 - III ZR 114/68
Wegen dieser "in die Zukunft wirkenden" Auskünfte über künftiges Verhalten einer Behörde wird allerdings angezweifelt, ob das Vertrauen in sie in vollem Umfang Rechtsschutz hat; insbesondere für den Fall, daß sie, mit Verpflichtungswillen erklärt, sich zu einer Zusage verdichten und, weil dem Gesetz widersprechend oder von nicht zuständiger Stelle erklärt, fehlerhaft sind - wie hier nach Ansicht des Beklagten die Zusage einer unmittelbaren Zufahrt zum Grundstück des Klägers (vergl. hierzu: BVerwG in DVBl 1966, 857 [BVerwG 24.06.1966 - VI C 72/63] ; s. auch BVerwG in DVBl 1967, 663 und in DÖV 1966, 202; ferner Rohwer-Kahlmann in DVBl 1962, 622 und Haueisen in NJW 1961, 1901, beide mit weiteren Nachweisen). - BGH, 24.02.1964 - III ZR 39/63
Auszug aus BGH, 27.04.1970 - III ZR 114/68
Dieser Vortrag schließt aber auch die Behauptung ein, B. Äußerung sei, selbst wenn er eine direkte Zufahrt nicht habe versprechen wollen, jedenfalls eindeutig dahin zu verstehen gewesen und auch so verstanden worden, daß der Beklagte die unmittelbare Zufahrt planen werde (vgl. das einen insoweit ähnlichen Fall betreffende Urteil des Senats in VersR 1964, 923). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1964 - L 16 KR 28/63
Auszug aus BGH, 27.04.1970 - III ZR 114/68
Das Berufungsgericht hätte diesen Klagevortrag auf seine Richtigkeit prüfen müssen; denn dieser ist schlüssig für einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB gegen den Beklagten: Nach der festen Rechtsprechung des Senats muß eine Auskunft, die eine Behörde dem Bürger gibt, nicht nur richtig, sondern auch unmißverständlich sein, nämlich so klar und vollständig, daß der Empfänger entsprechend disponieren kann (VersR 1955, 580; 1964, 919) [LSG Nordrhein-Westfalen 14.05.1964 - L 16 Kr 28/63] .
- BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90
mündlicher Bauvorbescheid - § 839 BGB, Schutzzweck, formelles Verfahren, …
Dies gilt, wie der Senat schon häufig entschieden hat, auch und gerade für den Bereich des öffentlichen Baurechts (vgl. Senatsurteile vom 27. April 1970 - III ZR 114/68 = DöV 1970, 680; vom 8. Januar 1976 - III ZR 5/74 = DVBl 1977, 576;… vom 23. Februar 1978 [aaO]; vom 10. Juli 1980 - III ZR 23/79 = NJW 1980, 2573; vom 17. April 1980 - III ZR 167/78 = NJW 1980, 2576; vom 11. Mai 1989 - III ZR 88/87 = NJW 1990, 245; zuletzt: Senatsbeschluß vom 25. November 1991 - III ZR 190/90;… für BGHR vorgesehen). - BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87
Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; …
a) Eine Auskunft, die eine Behörde dem Bürger gibt, muß nicht nur richtig, sondern auch unmißverständlich sein, nämlich so klar und vollständig, daß der Empfänger entsprechend disponieren kann (Senatsurteil vom 27. April 1970 III ZR 114/68 = NJW 1970, 1414). - BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines …
Eine behördliche Auskunft muß vollständig, richtig und unmißverständlich sein, so daß der Empfänger zuverlässig disponieren kann (st. Rspr. des Senats z.B.: BGHZ 155, 354, 357; Urteil vom 27. April 1970 - III ZR 114/68 - NJW 1970, 1414;… Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb., 2002, § 839 Rn. 152 jeweils m.w.N.).
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
Ist die Auskunft nicht klar, unmißverständlich und vollständig, besteht die Gefahr, daß der Bürger über seine Angelegenheiten oder Rechte in einer Weise disponiert, die ihn benachteiligt (BGH, Urteil vom 27. April 1970 - III ZR 114/68 -). - BGH, 23.02.1978 - III ZR 97/76
Falschauskunft - Geschoßzahl eines Wohngebändes - Einholung eines Vorbescheids - …
Wenn S. jedoch davon absah, den Ehemann der Klägerin über diese Möglichkeit zu belehren, sondern sich darauf einließ, eine mündliche Auskunft zu geben, mußte diese richtig, klar, unmißverständlich und vollständig sein, damit die Klägerin sich bei ihren Dispositionen über das Grundstück entsprechend einrichten konnte (vgl. die - ebenfalls mündliche Auskünfte betreffenden - Senatsurteile in LM BGB § 839 [Ca] Nr. 20 = VersR 1970, 711; VersR 1977, 178 und WM 1977, 1278). - BGH, 08.01.1976 - III ZR 5/74
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Erfüllungsanspruch auf …
Unter Berufung auf das Urteil des erkennenden Senats vom 27. April 1970 - III ZR 114/68 (LM BGB § 839 Ca Nr. 20 = NJW 1970, 1414 = MDR 1970, 746) hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, die Interessenlage verbiete es, den Vertrauensschutz auf Auskünfte über die erwartete zukünftige Entschließung eines Gesetzgebungsorgans auszudehnen. - BGH, 04.07.1974 - III ZR 61/72
Erteilung eines unrichtigen Zeugnisses über die Fortsetzung der ehelichen …
- OLG Köln, 14.05.1992 - 7 U 18/92
Unwirksame Zusage
Hält die Behörde deshalb die Zusage nicht ein und erleidet der Betroffene einen Schaden, kann der Dienstherr des Beamten ersatzpflichtig sein (BGH NJW 1970, 1414 = WM 1970, 915 = LM § 839 (Ca) BGB Nr. 20). - BGH, 10.07.1986 - III ZR 39/85
Amtspflichten der Schulaufsichtsbehörde gegenüber dem potentiellen Betreiber …
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die zuständigen Bediensteten der Bezirksregierung H. verpflichtet waren, die Auskunft, die sie erteilten, richtig, klar, unmißverständlich und vollständig zu geben, so daß der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren konnte (Senatsurteile vom 5. Dezember 1963 - III ZR 176/62 = VersR 1964, 316, 317, vom 23. Januar 1964 - III ZR 12/63 = VersR 1964, 919, 922 und vom 27. April 1970 - III ZR 114/69 = VersR 1970, 711, 712). - OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Amtshaftung: Falschauskunft in einem Hinterlegungsverfahren und dadurch bedingte …
Das gilt auch dann, wenn sich die Auskunft auf eine künftige Entscheidung der Behörde oder des die Auskunft erteilenden Amtsträgers bezieht ( BGH NJW 70, 1414) sowie für Zusagen, die später nicht eingehalten werden können. - BGH, 26.03.1981 - III ZR 171/79
Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer "Verkaufshalle mit Parkdeck" in einem …
- LG Bonn, 15.01.2020 - 1 O 133/19
Wer nicht abwartet, ist schutzlos!
- BGH, 13.11.1975 - III ZR 188/73
Sittenwidrigkeit der von einer Behörde übernommenen Pflicht des Nachweises eines …
- BGH, 24.03.1972 - V ZR 153/70
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
- OLG Saarbrücken, 17.01.1986 - 4 U 174/83
Anspruch auf Ersatz der für einen Anschluss eines Bauvorhabens an einen …
- LG Köln, 09.04.2013 - 5 O 172/12
Schadensersatzanspruch gegen eine Krankenkasse wegen einer fehlerhaften Beratung …
- BVerwG, 16.02.1977 - 5 CB 41.76
Einlegung eines Rechtsmittels ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen …
- BSG, 20.10.1971 - 11 RA 16/70
- BGH, 17.09.1970 - III ZR 62/67
Geltendmachung von Ansprüchen aus Verzug bei Erfüllung der Räumungspflicht - …
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