Rechtsprechung
| BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Entschädigung des Eigentümers von an einen Nichtberechtigten herausgegebenen beschlagnahmten Gegenständen durch die Polizei - Strafprozessualer Begriff der Beschlagnahme
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Herausgabe von im Ermittlungsverfahren beschlagnahmter Gegenstände durch die Polizei an Nichtberechtigte ist entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 72, 302
- NJW 1979, 425
- MDR 1979, 210
- WM 1979, 259
Wird zitiert von ... (37) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50
Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77
Die in § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG enthaltene Subsidiaritätsklausel greift hier nicht ein, so daß dahingestellt bleiben kann, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) oder wegen Verletzung eines durch die Beschlagnahme begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses (vgl. BGHZ 1, 369; RGZ 108, 249; 166, 218;… BGB-RGRK 12. Aufl. Rdn. 35 vor § 688;… Meyer in Löwe/Rosenberg a.a.O. § 94 Rdn. 33;… Kleinknecht a.a.O. § 111 k Rdn. 1;… Ossenbühl Staatshaftungsrecht 2. Aufl. S. 219 f), die ein Verschulden der Strafverfolgungsorgane voraussetzen, zustehen. - BGH, 22.02.1973 - III ZR 162/70
Aufopferungsanspruch aus haftbedingtem Gesundheitsschaden
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77
Das Gesetz beruht auf folgenden Grundgedanken: Dem Beschuldigten, der einer durch das Verfahrensergebnis nicht gedeckten Strafverfolgungsmaßnahme (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 StrEG) ausgesetzt ist, wird im Allgemeininteresse, nämlich aus Gründen der Strafrechtspflege, ein Sonderopfer auferlegt (vgl. Senatsurteil BGHZ 60, 302, 304 f;… Schätzler a.a.O. Einleitung Rdn. 23;… Kleinknecht a.a.O. Vorbem. 1 vor § 1 StrEG). - RG, 10.03.1941 - V 35/40
1. Kann der Ersatzanspruch gegen den Staat wegen Verlustes beschlagnahmter Sachen …
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77
Die in § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG enthaltene Subsidiaritätsklausel greift hier nicht ein, so daß dahingestellt bleiben kann, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) oder wegen Verletzung eines durch die Beschlagnahme begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses (vgl. BGHZ 1, 369; RGZ 108, 249; 166, 218;… BGB-RGRK 12. Aufl. Rdn. 35 vor § 688;… Meyer in Löwe/Rosenberg a.a.O. § 94 Rdn. 33;… Kleinknecht a.a.O. § 111 k Rdn. 1;… Ossenbühl Staatshaftungsrecht 2. Aufl. S. 219 f), die ein Verschulden der Strafverfolgungsorgane voraussetzen, zustehen. - RG, 16.10.1923 - III 33/23
Verletzt der Staatsanwalt eine ihm dem Bestohlenen gegenüber obliegende …
Auszug aus BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77
Die in § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG enthaltene Subsidiaritätsklausel greift hier nicht ein, so daß dahingestellt bleiben kann, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) oder wegen Verletzung eines durch die Beschlagnahme begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses (vgl. BGHZ 1, 369; RGZ 108, 249; 166, 218;… BGB-RGRK 12. Aufl. Rdn. 35 vor § 688;… Meyer in Löwe/Rosenberg a.a.O. § 94 Rdn. 33;… Kleinknecht a.a.O. § 111 k Rdn. 1;… Ossenbühl Staatshaftungsrecht 2. Aufl. S. 219 f), die ein Verschulden der Strafverfolgungsorgane voraussetzen, zustehen.
- BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18
Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht …
Rn. 15 b) Die Aufhebung der Beschlagnahme ist geboten, sobald die beschlagnahmten Gegenstände - wie das hier der Fall war - nicht mehr für Zwecke des Strafverfahrens benötigt werden (Senat, Urteil vom 9. November 1978 - III ZR 116/77, BGHZ 72, 302, 304;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 98 Rn. 30;… Menges in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 98 Rn. 57).Denn die Aufhebung der Beschlagnahme und die Herausgabe der betroffenen Gegenstände sind dazu bestimmt, den ursprünglichen oder rechtmäßigen Zustand, in den durch die Beschlagnahme eingegriffen wurde, wiederherzustellen (Senat, Urteil vom 9. November 1978 aaO; BGH…, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 90/13, NJW 2015, 1238 Rn. 8).
Danach ist der Zustand wiederherzustellen, der vor der Beschlagnahme bestanden hat (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1978 - III ZR 116/77, BGHZ 72, 302, 304; BGH…, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 90/13, NJW 2015, 1238 Rn. 8).
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
Dieser Besitz wäre nach der Beschlagnahme der Sammlung gemäß § 871 BGB als zweitstufiger mittelbarer Besitz aufrechterhalten worden, wenn die Beschlagnahmebehörde dem Zeugen D. als letztem Gewahrsamsinhaber und dieser fernerhin beiden oder einem Ehegatten den Besitz vermittelt hätte (…vgl. Münch-Komm/Joost aaO § 868 Rdn. 36 zu Nr. 5;… Palandt/Bassenge aaO § 868 Rdn. 17, 24; auch BGHZ 72, 302, 304 [BGH 09.11.1978 - III ZR 116/77];… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 94 Rdn. 22;… Löwe/Rosenberg/G. Schäfer, StPO 24. Aufl. § 94 Rdn. 60). - BGH, 14.11.2014 - V ZR 90/13
Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
Da sie dem Restitutionsgedanken folgt, muss der Gegenstand - sofern nicht § 111k StPO eingreift - regelmäßig an den letzten Gewahrsamsinhaber zurückgegeben werden; es ist der Zustand wiederherzustellen, der vor der Beschlagnahme bestand (Nr. 75 Abs. 2 RiStBV; BGH, Urteile vom 9. November 1978 - III ZR 116/77, BGHZ 72, 302, 304 f.; vom 13. Juli 2000 - IX ZR 131/99, NJW 2000, 3218;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 94 Rn. 22;… Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 98 Rn. 8; Ernst, JZ 2014, 28, 30, jeweils mwN).
- BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92
Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK
Nach der Intention dieses Gesetzes, das einen Aufopferungsanspruch gesetzlich regelt (Senatsurteil BGHZ 72, 302 (305) [BGH 09.11.1978 - III ZR 116/77]), sollen nur die üblichen Unzuträglichkeiten, die die Haft mit sich bringt, ausgeglichen werden. - OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15
Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
b) Ansprüche aus dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), das als besondere Ausgestaltung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs angesehen wird (s. BGH, Urteil vom 09. November 1978 - III ZR 116/77 -, BGHZ 72, 302-306, Rn. 14), scheiden ebenfalls von vornherein aus. - OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08
Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt
Nach der Intention des StrEG, das einen Aufopferungsanspruch gesetzlich regelt (BGHZ 72, 302 ff, 305), sollen nur die üblichen Unzuträglichkeiten, die die Haft mit sich bringt, ausgeglichen werden. - BGH, 13.07.2000 - IX ZR 131/99
Sicherstellung eines Geldbetrages
Ansprüche anderer Personen auf Rückgabe sieht das Gesetz nicht vor (BGHZ 72, 302, 304; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567; NStZ 1990, 202;… Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 94 Rdnr. 22;… § 111 k Rdnr. 1, 8;… Nack in Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung 4. Aufl. § 94 Rdnr. 24;… § 111 k Rdnr. 1, 6;… Schaefer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 94 Rdnr. 58 ff;… § 111 k Rdnr. 1 f, 6). - OLG Köln, 18.02.2005 - 2 Ws 7/05
Herausgabe beschlagnahmter Gelder an den Verletzten
Das versteht sich als "actus contrarius" zur Beschlagnahme von selbst, ohne dass dies ausdrücklich geregelt wäre oder werden müsste (BGHZ 72, 302; LK-Schäfer § 111 k Rn 2). - OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens: Zuständigkeit bei Antrag …
Rn. 20 Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof auch im Rahmen des Entschädigungsanspruchs für Strafverfolgungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG einen weiten Begriff der Beschlagnahme vertreten hat, der nicht nur deren Anordnung und Durchführung, sondern auch ihre Aufhebung und deren Vollzug umfassen soll (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.1978 - III ZR 116/77 - NJW 1979, 425).Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) oder wegen Verletzung eines durch die Beschlagnahme begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses, für welche die Zivilgerichte zuständig sind (…vgl. BGH, Urt. v. 03.02.2005 - III ZR 271/04 - NJW 2005, 988), blieben jedenfalls neben etwaigen Entschädigungsansprüchen nach dem StrEG bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.1978 - III ZR 116/77 - NJW 1979, 425;… Meyer, StrEG, 8. Aufl. 2011, § 2 Rdn. 56).
- VG München, 25.10.2017 - M 23 K 17.2281
Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs
Die Aufhebung der Beschlagnahme und die Herausgabe der betroffenen Gegenstände sind lediglich dazu bestimmt, den ursprünglichen Zustand, in den durch die Beschlagnahme eingegriffen wurde, wiederherzustellen; nach Aufhebung der Beschlagnahme sind die Gegenstände grundsätzlich an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben (vgl. BGH, U.v. 09.11.1978 - III ZR 116/77 - juris Rn. 11 f.). - OLG Hamm, 02.09.2008 - 5 Ws 275/08
Beschlagnahme, Rückgabe, Sicherstellung; Verletzter; Begriff
- OLG Bamberg, 09.02.2026 - 4 U 16/25
Falsche Verdächtigung durch die Äußerung eines Tatverdachts als Zeuge, …
- OLG Jena, 06.01.2005 - 1 Ws 4/05
Entschädigung für pflichtwidrige Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes
- OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08
Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung …
- BGH, 26.11.2003 - 2 StR 291/03
Sicherungsverwahrung (Umfang oder Schwierigkeit der Sache); Anrechnung von …
- BGH, 15.02.1979 - III ZR 164/77
Beschlagnahme des Film einer Filmproduktion; Verdacht der Verbreitung …
- OLG Celle, 21.12.2001 - 2 Ws 282/01
Wohnungseinbruchdiebstahl; Beschlagnahme ; Schmuckstücke ; Öffentliche …
- OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11
Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- BGH, 25.06.1987 - III ZR 244/86
Geltendmachung von Ersatzansprüchen auf Grund einer unrechtmäßigen Inhaftierung …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07
Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08
Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12
Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber bei …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07
Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 239/09
Zurverfügungstellung von unter 5 qm Haftraumgrundfläche pro Gefangenen und …
- OLG Frankfurt, 04.05.2009 - 1 W 10/09
Auslieferungshaft: Entschädigung für erlittene Auslieferungshaft bei später für …
- OLG Hamm, 28.11.2012 - 11 W 75/12
Fälle der Sicherungsverwahrung - Anordnung und Vollzug sind weitgehend rechtmäßig
- OLG Celle, 21.12.2001 - 2 Ws 7/02
Wohnungseinbruchdiebstahl; Beschlagnahme ; Schmuckstücke ; Öffentliche …
- OLG Brandenburg, 17.02.2025 - 1 Ws 67/24
Nachholung einer versehentlich unterlassenen Entschädigungsanordnung in einem …
- OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99
Entschädigung für Nachteile durch rechtmäßige Zwangsmaßnahmen
- OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08
Sofortige Beschwerde in Sachen Amtspflichtsverletzung; Gemeinschaftliche …
- KG, 07.12.1998 - 4 Ws 249/98
- VG Düsseldorf, 15.05.2007 - 20 L 10/07
Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Entschädigung für den Vollzug von …
- LG Kassel, 08.05.2006 - 6 Qs 20/05
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