Rechtsprechung
| BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei Differenzen; Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden; Notanwaltsbeiordnung zur Einreichung einer von der Partei verfassten Rechtsmittelbegründung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 78b ZPO, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO
Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei Differenzen; Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden; Notanwaltsbeiordnung zur Einreichung einer von der Partei verfassten Rechtsmittelbegründung - IWW
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Mandatsniederlegung auf Grund von Differenzen
- Anwaltsblatt
§ 78b ZPO, § 233 ZPO
Streit zwischen BGH- und Instanzanwalt geht zu Lasten des Mandanten - Anwaltsblatt
§ 78b ZPO, § 233 ZPO
Streit zwischen BGH- und Instanzanwalt geht zu Lasten des Mandanten - ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b; ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 544 Abs. 7
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Mandatsniederlegung auf Grund von Differenzen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Der BGH-Anwalt hat das letzte Wort!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mandatsniederlegung und Fristversäumnis
- zip-online.de (Leitsatz)
Zur Bestellung eines Notanwalts bei Mandatsniederlegung des ursprünglich mandatierten Anwalts
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bestellung eines Notanwalts im Falle der Mandatsniederlegung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung des zunächst beauftragten Anwalts
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bestellung eines Notanwalts im Falle der Mandatsniederlegung
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung des zunächst beauftragten Anwalts
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein beim BGH zugelassener Anwalt will klagen - Recht auf Bestellung eines Notanwalts?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Neubeauftragung eines Rechtsanwalts bei Streit über Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde - Durchsetzung eigener Rechtsansichten rechtfertigt keine Bestellung eines Notanwalts zur Vertretung vor dem Bundesgerichtshof ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Der BGH-Anwalt hat das letzte Wort! (IBR 2014, 1390)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 07.11.2012 - 2 O 175/12
- OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 162/12
- BGH, 12.09.2013 - III ZR 122/13
- BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 378
- ZIP 2014, 244 (Ls.)
- MDR 2014, 613
- FamRZ 2014, 476
- WM 2014, 425
- AnwBl 2014, 271
- AnwBl Online 2014, 81
Wird zitiert von ... (58) Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.04.1995 - III ZB 4/95
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts - Notwendigkeit des Nachweises …
Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Dass die Beendigung des Mandats nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen ist, hat diese darzulegen (Anschluss an BGH…, Beschluss vom 11. April 2003, XI ZB 5/03, BGHR § 78b Abs. 1 ZPO Anstrengungen, zumutbare 2 - Mandatsniederlegung; Senatsbeschluss vom 27. April 1995, III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016).Dass die Beendigung des Mandats nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen ist, hat diese ebenfalls noch innerhalb der laufenden Frist darzulegen (BGH…, Beschluss vom 11. April 2003 - XI ZB 57/03, BGHR § 78b Abs. 1 ZPO Anstrengungen, zumutbare 2 - Mandatsniederlegung; Senatsbeschluss vom 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016).
- BGH, 25.11.1997 - VI ZR 174/97
Beiordnung eines Notanwalts bei vorgefertigter Revisionsbegründung
Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Dies würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994, XI ZR 96/94, NJW 1995, 537 und vom 25. November 1997, VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575).Eine Beiordnung allein zu dem Zweck, die von einer nicht postulationsfähigen Person verfasste Rechtsmittelbegründung in das Verfahren einzuführen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537 und vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575).
- BGH, 22.11.1994 - XI ZR 96/94
Bestellung eines Notanwalts im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Dies würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994, XI ZR 96/94, NJW 1995, 537 und vom 25. November 1997, VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575).Eine Beiordnung allein zu dem Zweck, die von einer nicht postulationsfähigen Person verfasste Rechtsmittelbegründung in das Verfahren einzuführen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537 und vom 25. November 1997 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575).
- BGH, 12.07.1993 - II ZB 6/93
Wirkungen eines wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfenen Rechtsmittels …
Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. Juli 1993, II ZB 6/93).Rn. 9 Hat die Partei - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 1993 - II ZB 6/93, n.v.;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 "Niederlegung des Mandats";… Musielak/Weth, ZPO, 10. Aufl., § 78b Rn. 5;… Musielak/Grandel aaO § 233 Rn. 38).
- BGH, 20.06.2006 - VI ZR 255/05
Beiordnung eines Notanwalts im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Dem liefe es zuwider, wenn der Kläger einen Anspruch darauf hätte, seine Rechtsansicht gegen den Anwalt durchzusetzen (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132). - BGH, 19.01.2011 - IX ZA 2/11
Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem BGH; …
Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Rn. 8 1. Einer Partei, welche trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittel(Begründungs-)Frist gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei Gericht gestellt und dabei die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts substantiiert dargelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4;… Beschluss vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9). - BGH, 12.06.2012 - VIII ZB 80/11
Möglichkeit der Umdeutung eines wegen des Anwaltszwangs unwirksamen …
Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Rn. 8 1. Einer Partei, welche trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittel(Begründungs-)Frist gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei Gericht gestellt und dabei die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts substantiiert dargelegt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4; Beschluss vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9). - OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 162/12
Amtspflichtverletzung durch Negieren des Bestehens eines Bestandsschutzes durch …
Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Der Antrag der Kläger, ihnen gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. März 2013 - I-18 U 162/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. - BGH, 11.04.2003 - XI ZB 5/03
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Dass die Beendigung des Mandats nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen ist, hat diese darzulegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. April 2003, XI ZB 5/03, BGHR § 78b Abs. 1 ZPO Anstrengungen, zumutbare 2 - Mandatsniederlegung; Senatsbeschluss vom 27. April 1995, III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016).
- BGH, 24.06.2014 - VI ZR 226/13
Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch …
Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9;… vom 11. April 2003 - XI ZB 5/03, juris Rn. 4).Doch setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die betroffene Partei die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen, mithin also auch die von ihr nicht zu vertretenden Umstände einer Mandatsniederlegung, innerhalb der noch laufenden Frist dargelegt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9;… vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9;… vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4 mwN).
- BGH, 05.07.2017 - XII ZR 11/17
Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen …
Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich seinen Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Bestellung eines Notanwalts nicht verlangt werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 18. Dezember 2013, III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378).Rn. 7 Hat die Partei - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat (vgl. BGH Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13 - NJW-RR 2014, 378 Rn. 9 mwN).
Dem liefe es zuwider, wenn der Kläger einen Anspruch darauf hätte, seine Rechtsansicht gegen den Anwalt durchzusetzen (vgl. BGH Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13 - NJW-RR 2014, 378 Rn. 12 mwN).
- BGH, 02.02.2017 - IX ZR 113/16
Anwaltsprozess: Beiordnung eines Notanwalts im Falle der Mandatsniederlegung der …
Rn. 4 1. Eine Partei, welche die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZR 1/13, nv Rn. 4; vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 8;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2; jeweils mwN).Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013, aaO;… vom 24. Juni 2014, aaO Rn. 9).
Soweit sein zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter in dem Schriftsatz vom 29. Dezember 2016 für den Beklagten vorgetragen hat, der zunächst beauftragte Rechtsanwalt habe das Mandat niedergelegt, weil er aufgrund einer Beschwerde des Beklagten über die Länge seiner Bearbeitung offenbar "vergrault" worden sei, ist diese Erklärung nicht vor Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingegangen (vgl. BGH, Beschluss von 18. Dezember 2013, aaO Rn. 8 mwN).
- BGH, 08.02.2018 - IX ZR 155/17
Notanwaltsbeiordnung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: …
Rn. 2 a) Hat die Partei - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - V ZR 253/13, nv Rn. 1; vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 9 mwN).Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 aaO mwN).
- BGH, 28.09.2017 - III ZR 93/17
Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren unter dem Vorwurf von …
Dies hat sie substantiiert darzulegen und nachzuweisen (…zB Senat, Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - III ZR 63/17, BeckRS 2017, 116899 Rn. 2;… vom 29. September 2016 - III ZR 102/16, BeckRS 2016, 19301 Rn. 6 und vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 8 f, jeweils mwN).Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen des Beschwerdeführers entsprechenden Beschwerdebegründung zu erreichen, kann die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO grundsätzlich nicht verlangt werden (…Senat, Beschlüsse vom 29. Juni 2017, aaO Rn. 3 und vom 18. Dezember 2013, aaO Rn. 12).
Einer Partei, welche trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur dann gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt und dabei die Voraussetzungen hierfür substantiiert dargelegt hat (…Senat, Beschlüsse vom 29. September 2016 aaO Rn. 9 und vom 18. Dezember 2013 aaO Rn. 8).
- BGH, 13.10.2016 - IX ZR 128/16
Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BGH nach …
Dass es sich so verhält, ist von der Partei substantiiert darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 9;… vom 12. März 2014 - V ZR 253/13, Rn. 1 nv;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2;… vom 27. November 2014 - III ZR 211/14, MDR 2015, 540 Rn. 2). - BGH, 06.10.2014 - IX ZR 81/14
Beiordnung eines Notanwalts bei grundloser Mandatsniederlegung des …
Dass es sich so verhält, ist von der Partei substantiiert darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016; vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 9;… vom 12. März 2014 - V ZR 253/13, MDR 2014, 677 Rn. 1).Ob die bisherigen Bevollmächtigten das Mandat niedergelegt haben, weil der Beklagte einen geforderten Vorschuss nicht gezahlt hat, was die Bestellung eines Notanwalts nicht rechtfertigen würde (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/10, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN), ob die Mandatsniederlegung im Hinblick auf Unstimmigkeiten über die abzufassende Nichtzulassungsbeschwerdebegründung erfolgt ist, was ebenfalls eine Notanwaltsbestellung ausschließen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013, aaO Rn. 12), oder aus welchen Gründen sonst die Niederlegung erfolgt ist, kann dem Antrag nicht entnommen werden.
Doch setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die betroffene Partei die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen, mithin also auch die von ihr nicht zu vertretenden Umstände einer Mandatsniederlegung, innerhalb der noch laufenden Frist dargelegt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2011, aaO Rn. 4 mwN; vom 18. Dezember 2013 aaO Rn. 9;… vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9;… Beschluss vom 24. Juni 2014, aaO).
- BGH, 08.07.2020 - V ZR 178/19
Beiordnung eines Notanwalts: Zu vertretende Mandatsbeendigung bei gewünschtem …
Hat die Partei - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat (Senat…, Beschluss vom 12. März 2014 - V ZR 253/13, juris Rn. 1; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 9 mwN). - LAG Düsseldorf, 08.08.2017 - 3 Sa 764/16
Berufung; Zulässigkeit; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Prozessvollmacht; …
Rn. 55 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand grundsätzlich auch in Betracht bei einer für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlichen, aber von der Partei nicht zu vertretenen Mandatsbeendigung des bislang mandatierten Prozessbevollmächtigten (BGH vom 18.12.2013 - III ZR 122/13, juris, Rz. 9;… ebenso Grandel in Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 233 Rn. 38).Dass die Mandatsbeendigung nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen ist, hat diese dabei darzulegen (BGH vom 18.12.2013 - III ZR 122/13, juris, Rz. 9).
- BGH, 25.04.2019 - III ZB 126/18
Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die ihres - auf das Revisions- und Rechtsbeschwerderecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen und das eingelegte Rechtsmittel entgegen dessen Auffassung durchzuführen (Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9, 12;… vom 24. Juli 2014 - III ZR 81/14, BeckRS 2014, 15945 Rn. 2;… vom 27. November 2014 - III ZR 211/14, MDR 2015, 540 Rn. 2;… vom 29. Juni 2017 - III ZR 63/17, BeckRS 2017, 116899 Rn. 3 …und vom 25. Oktober 2018 - III ZR 121/18, BeckRS 2018, 29835 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, FamRZ 2017, 1705 Rn. 7 f).Einer Partei, welcher trotz Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur dann gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt und dabei die Voraussetzungen hierfür dargelegt hat (Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 8 f;… vom 29. September 2016 - III ZR 102/16, BeckRS 2016, 19301 Rn. 9;… vom 28. September 2017 - III ZR 93/17, BeckRS 2017, 128304 Rn. 8 …und vom 25. Oktober 2018 - III ZR 121/18, BeckRS 2018, 29835 Rn. 7).
- BGH, 06.02.2018 - XI ZR 173/17
Notanwaltsbeiordnung: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen …
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 102/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Beiordnung eines Notanwalts …
- BGH, 12.03.2014 - V ZR 253/13
Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 211/14
Beiordnung eines Notanwalts: Bestellung nach Mandatsniederlegung wegen …
- BFH, 09.03.2016 - IV S 2/16
Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des …
- BGH, 29.06.2017 - III ZR 63/17
Bestellung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: …
- BAG, 10.01.2017 - 10 AZN 938/16
Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 16.09.2015 - V ZR 81/15
Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: …
- BGH, 12.03.2026 - III ZR 140/25
Verwerfung der Unzulässigkeitsbeschwerde mangaels Anspruchs der Klägerin auf …
- BGH, 05.06.2018 - XI ZR 610/17
Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei …
- BGH, 28.04.2020 - VIII ZR 300/18
Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast für mangelndes Verschulden an der …
- BGH, 09.06.2015 - IX ZR 276/14
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 239/20
Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für das …
- BGH, 20.04.2015 - IV ZB 3/15
Anspruch des Versicherernehmers auf Zahlungen aus einer …
- BGH, 16.09.2015 - V ZR 292/14
Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH …
- BGH, 26.09.2019 - III ZR 85/19
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 16.09.2021 - III ZR 70/21
Antrag auf Gewährung eines Notanwalts in einem Verfahren wegen der Entschädigung …
- BGH, 24.07.2014 - III ZR 323/13
Beiordnung eines Notanwalts i.R.e. Anhörungsrüge
- BGH, 18.01.2022 - II ZR 94/21
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte …
- BGH, 07.09.2020 - IX ZR 93/20
Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsniederlegung
- BGH, 12.02.2015 - III ZR 323/13
Erhebung einer Gegenvorstellung unter gleichzeitiger Ablehung der am Beschluss …
- BGH, 25.07.2023 - XI ZR 14/23
Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das …
- BGH, 13.03.2014 - V ZR 1/13
Anhörungsrüge gegen den Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf …
- BGH, 07.06.2016 - XI ZR 439/15
Notanwaltsbestellung für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH: Antragsablehnung …
- BGH, 24.11.2022 - III ZR 119/22
Beiordnung eines Notanwalts im Fall der Mandatsniederlegung wegen Nichtzahlung …
- BGH, 25.04.2024 - III ZR 39/23
Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 75/18
Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das …
- BSG, 27.11.2015 - B 9 V 51/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer …
- BSG, 23.03.2017 - B 1 KR 10/16 BH
Krankenversicherung; Restkosten für eine in Spanien in Anspruch genommene …
- BGH, 24.07.2014 - III ZR 81/14
Bestellung eines Notanwalts i.R.v. Vertragsstrafenansprüchen
- BGH, 12.03.2024 - II ZR 104/23
Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
- BGH, 17.01.2018 - XII ZB 500/17
Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts
- BGH, 16.10.2014 - III ZR 81/14
Notwendigkeit der Bestellung eines Notanwalts wegen Mandatsniederlegung i.R.d. …
- BGH, 27.10.2015 - XI ZR 236/15
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Zulassungsbeschränkung für …
- BGH, 20.05.2015 - IX ZR 116/14
Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Anhörungsrüge
- BGH, 16.11.2022 - XII ZB 356/22
Unterbringungssache: Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 26.08.2020 - XII ZB 20/20
Verwerfung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich Begründung innerhalb der …
- BGH, 31.03.2014 - IX ZB 17/14
Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt …
- BGH, 30.01.2024 - XI ZB 9/23
- BGH, 12.10.2022 - IX ZR 95/22
Revisions- bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BGH: Voraussetzungen für …
- BGH, 05.07.2017 - VII ZR 88/14
Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
- BGH, 26.11.2025 - VII ZR 124/25
- VGH Bayern, 20.10.2020 - 11 ZB 20.2046
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist
- BGH, 28.11.2019 - X ZB 6/19
Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Berücksichtigung …
- BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14
Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten …
- BSG, 17.11.2014 - B 12 KR 7/14 BH
- BSG, 17.11.2014 - B 12 KR 8/14 BH
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2025 - 12 B 443/25
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Rechtsprechung
| BGH, 12.09.2013 - III ZR 122/13 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 07.11.2012 - 2 O 175/12
- OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 162/12
- BGH, 12.09.2013 - III ZR 122/13
- BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 162/12
Amtspflichtverletzung durch Negieren des Bestehens eines Bestandsschutzes durch …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - III ZR 122/13
Der Antrag der Kläger, ihnen einen Notanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. März 2013 - I-18 U 162/12 - beizuordnen, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint.OLG Düsseldorf - Az. I-18 U 162/12 vom 20.03.2013;.
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