Rechtsprechung
| BGH, 19.06.1972 - III ZR 126/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kausalität - Ursächlichkeit - Wasseraufsicht - Wasserschaden - Überschwemmungsschaden - Mangelnde Aufsicht
Papierfundstellen
- VersR 1972, 980
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.06.1970 - III ZR 210/68
Hochwasserschutz
Auszug aus BGH, 19.06.1972 - III ZR 126/70
nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 1. Juni 1970 - III ZR 210/68 = BGHZ 54, 165, 169/170 - Hochwasserschutz).Das beklagte Land kann sich nicht darauf berufen, daß gegebenen falls auch die Gemeinde dem Kläger hafte, weil sie es unterlassen habe, ihre Pflicht zur Unterhaltung des Kollacher Grabens (§§ 46, 47 HeWassG) oder die sie insoweit möglicherweise treffende Verkehrssicherungspflicht (vgl. dazu BGHZ 54, 165, 167/168) zu erfüllen.
- BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60
Dienstunfall eines Beamten
Auszug aus BGH, 19.06.1972 - III ZR 126/70
S.oweit das Berufungsgericht die sich bei der Ausübung der Wasseraufsicht für die untere Wasserbehörde ergebende Amtspflicht, sich über den Zustand des Kollacher Grabens zu unterrichten, dahin bestimmt, es hätte noch im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung gelegen, wenn der Landrat als untere Wasserbehörde darauf geachtet hätte, daß die Gewässer dritter Ordnung in jeder Gemeinde "wenigstens alle zwei bis drei Jahre einmal geschaut wurden", handelt es sich um die Auslegung der §§ 74, 77 HeWassG, 12 WassÄG, die als Bestimmung des Inhalts von Rechtsnormen, deren Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, der Revision entzogen ist (§§ 549 Abs. 1, 562 ZPO; vgl. BGHZ 34, 375, 377). - BGH, 05.02.1962 - III ZR 173/60
Auszug aus BGH, 19.06.1972 - III ZR 126/70
Eine Anwendung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB zugunsten des beklagten Landes müßte an dem Grundsatz scheitern, daß eine Stelle der - insoweit als Einheit aufzufassenden - öffentlichen Hand auf keinen wie im mer gearteten Anspruch gegen eine andere Stelle der öffentlichen Hand als anderweitigen Ersatzanspruch i.S. dieser Vorschrift verweisen kann, sofern nur die verschiedenen Ansprüche, wie das hier der Pall ist, demselben Tatsachenkreis entspringen (Urteil des Senats vom 5. Februar 1962 - III ZR 173/60 = NJW 1962, 791, 792 m.w. Nachweisen). - BGH, 18.01.1962 - III ZR 185/61
Amtspflichtwidriges Unterlassen der Bestellung von Wildschadenschätzern - …
Auszug aus BGH, 19.06.1972 - III ZR 126/70
Das Revisionsgericht hat sich auf die Nachprüfung zu beschränken ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung wesentliche rechtliche und tatsächliche Umstände nicht beachtet hat (BGH LM § 249 (Bb) BGB Nr. 7; Urteil des Senats vom 18. Januar 1962 - III ZR 185/61 S. 6).
- BGH, 05.06.2008 - III ZR 137/07
Drittschützende Wirkung der Amtspflichten der Gewässeraufsicht; Pflicht zur …
a) Die Amtspflicht zur Abwehr von Hochwassergefahren ist auch dann drittschützend, wenn sie zu den Aufgaben der Gewässeraufsicht gehört (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. Juni 1972 III ZR 126/70 VersR 1972, 980).So hat der Senat für die ähnliche Rechtslage in Hessen auch bereits entschieden (Urteil vom 19. Juni 1972 - III ZR 126/70 - VersR 1972, 980, 981; ebenso für Bayern BayObLGZ 1989, 397, 399 f.;… siehe ferner Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl., § 21 Rn. 43, 54; Schmid, VersR 1995, 1269, 1272).
- BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86
Verhinderung eines Erschließungsvertrages - Schutzbereich der Norm - …
Auch im Rahmen des § 287 ZPOüberschreitet das Gericht die Grenze des Ermessens, wenn es sich eine Sachkunde zutraut, die es nicht besitzen kann (…Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 287 Fußn. 73; BGH VersR 1957, 244; 1962, 419, 420; 1972, 980, 982). - LG Waldshut-Tiengen, 15.08.1978 - 2 O 135/78
Amtshaftung wegen der Beschädigung von Möbelstücken durch eine Überschwemmung; …
Auch in der höchstrichterlichen Rechtssprechung ist mehrfach bejaht worden, dass Massnahmen des Hochwasserschutzes Amtspflichten i.S. von § 839 sein können (BGH VersR 72, 980 zu § 74 Abs. 3 Hessisches WasserG ; BGHZ 54, 165, 168, 169) [BGH 01.06.1970 - III ZR 210/68] .
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