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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1956 - III ZR 136/55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1956,4611
BGH, 20.12.1956 - III ZR 136/55 (https://dejure.org/1956,4611)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1956 - III ZR 136/55 (https://dejure.org/1956,4611)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1956 - III ZR 136/55 (https://dejure.org/1956,4611)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.01.1957 - III ZR 170/55

    Rechtsmittel

    Auch wenn das Berufungsgericht in seinen Urteilsgründen deliktische Ersatzansprüche des Klägers abgewiesen und der Kläger insoweit eine Anschlußrevision nicht eingelegt hat, muß im Rahmen des § 563 ZPO geprüft werden, ob der vom Vorderrichter zugesprochene Klageanspruch in Höhe und nach Maßgabe eines Entschädigungsanspruchs etwa aus dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung begründet ist (vgl. Urteil des Senats vom 28. Februar 1955 - III ZR 136/55 - S 15, insoweit in BGHZ 16, 366 nicht abgedruckt).
  • BGH, 05.11.1959 - III ZR 122/58

    Rechtsmittel

    Jedenfalls teilt nach ständiger Rechtsprechung ein solcher Rückerstattungsanspruch die Rechtsnatur des ursprünglichen Anspruches und den öffentlich-rechtlichen Charakter auch hinsichtlich des Rechtsweges (RGZ 105, 38; 167, 225/230; BGHZ 8, 344; BGH III ZR 136/55 vom 20. Dezember 1956 = LM Nr. 9 GVG § 71).
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