Rechtsprechung
| BGH, 08.11.1984 - III ZR 138/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beginn der Klagefrist eines Anspruchs auf Ersatz von Stationierungsschäden - Verkehrsunfall mit Beteiligung eines niederländischen Militärfahrzeugs - Zeitpunkt der Kenntniserlangung, dass Umschulungsmaßnahmen als Folge eines Unfalls anfallen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Klagefrist für Stationierungsschäden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1081
- MDR 1985, 471
- VersR 1985, 88
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.07.1964 - III ZR 189/63
Auszug aus BGH, 08.11.1984 - III ZR 138/83
Die Klägerin hätte ihre rechtzeitig erhobene Klage vom 22. Oktober 1979 allerdings auch nach Ablauf der Zweimonatsfrist des Art. 12 Abs. 3 Satz 1 NTS-AG noch auf weitere Aufwendungen ausdehnen können(Senatsurteil vom 9. Juli 1964 - III ZR 189/63 = VersR 1964, 1087).Nach rechtskräftigem Abschluß des Vorprozesses ist der Klägerin die Möglichkeit zur Erweiterung des geltend gemachten Anspruchs auf weitere Umschulungskosten verschlossen (Senatsurteil vom 9. Juli 1964 aaO; vgl. auch BGHZ 34, 337, 341) [BGH 27.02.1961 - III ZR 16/60].
- BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60
Umfang der Rechtskraft
Auszug aus BGH, 08.11.1984 - III ZR 138/83
Nach rechtskräftigem Abschluß des Vorprozesses ist der Klägerin die Möglichkeit zur Erweiterung des geltend gemachten Anspruchs auf weitere Umschulungskosten verschlossen (…Senatsurteil vom 9. Juli 1964 aaO; vgl. auch BGHZ 34, 337, 341) [BGH 27.02.1961 - III ZR 16/60]. - BGH, 26.07.1967 - III ZR 154/66
Geltendmachung von Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall - Schadensersatz wegen …
Auszug aus BGH, 08.11.1984 - III ZR 138/83
Die Kenntnis des Geschädigten selbst ist bei nach § 1542 RVO auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen für den Beginn der Ausschlußfrist des Art. 6 Abs. 1 NTS-AG grundsätzlich unbeachtlich(Senatsurteil vom 26. Juli 1967 - III ZR 154/66 = VersR 1967, 1072). - BGH, 03.07.1972 - III ZR 84/69
Rechtsstellung des Klägers im gerichtlichen Verfahren; Berechtigung zur …
Auszug aus BGH, 08.11.1984 - III ZR 138/83
Die danach gegebenen Möglichkeiten zur Veränderung des ursprünglichen Prozeßbegehrens sind für beide Parteien bis zur Beendigung des Prozesses nicht beschränkt, wenn die Klageerhebung den Rechtsweg eröffnet und das durch Versäumung der Klagefrist möglicherweise drohende Prozeßhindernis beseitigt hat(Senatsurteil vom 3. Juli 1972 - III ZR 84/69 = VersR 1973, 53). - BGH, 03.07.1972 - III ZR 106/69
Abwicklung der Schadensfolgen eines Verkehrsunfalls - Ansprüche wegen Schäden …
Auszug aus BGH, 08.11.1984 - III ZR 138/83
Sie kann sich daher auch nicht darauf berufen, durch den früheren Rechtsstreit für diese Kosten die Klagefrist gewahrt zu haben(Senatsurteil vom 3. Juli 1972 - III ZR 106/69 = VersR 1972, 1068).
- BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
Die danach gegebenen Möglichkeiten zur Veränderung des ursprünglichen Prozeßbegehrens sind für beide Parteien bis zur Beendigung des Prozesses nicht beschränkt, wenn die Klageerhebung den Rechtsweg eröffnet und das möglicherweise durch Versäumung der Klagefrist drohende Prozeßhindernis beseitigt hat (Senatsurteil vom 8. November 1984 - III ZR 138/83 - VersR 1985, 88, 89; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Juli 1964 - III ZR 189/63 - VersR 1964, 1087). - BGH, 23.05.1985 - III ZR 69/84
Nachforderung von Einkommen- und Kirchensteuerbeträgen auf eine Schadensrente
Es kann dahinstehen, ob der im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte Schaden von der rechtzeitigen ersten Schadensanmeldung der Klägerin umfaßt wurde (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. November 1984 - III ZR 138/83 = VersR 1985, 88, 89).Nach rechtskräftigem Abschluß dieser Vorprozesse ist der Klägerin die Möglichkeit zur Erweiterung des geltend gemachten Anspruchs auf weitere bereits entstandene oder voraussehbare Schäden verschlossen (Senatsurteile vom 9. Juli 1964 und 8. November 1984 aaO).
- OLG Frankfurt, 22.11.2018 - 1 U 185/17
"Dritter" im Sinne von Art. VIII Abs. 5 NATO-Truppenstatut
Ergänzend ist auszuführen, dass die Klägerin ihre rechtzeitig erhobene Klage auch nach Ablauf der Zweimonatsfrist des Art. 12 Abs. 3 Satz 1 NTS-AG in zulässiger Weise noch auf weitere Aufwendungen ausdehnen und mit Schriftsatz vom 06.03.2017 zusätzlich 15 ? geltend machen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 08. November 1984 - III ZR 138/83 -, Rn. 29, juris).Ferner hat die Klägerin gegen die USA als Halterin des an dem Unfall beteiligten Militärfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG einen Anspruch auf Ersatz ihres Unfallschadens erworben (vgl. BGH, Urteil vom 08. November 1984 - III ZR 138/83 -, Rn. 16, juris;… Urteil vom 19. September 1974 - III ZR 73/72 -, Rn. 6, juris).
- BGH, 19.10.1995 - III ZR 2/95
Vereinbarung eines Musterprozesses bei Stationierungsschäden - Zulässigkeit einer …
Mit der Zustellung dieser Entschließung im Mai 1988 an den späteren Prozeßbevollmächtigten des Klägers, den Zeugen Dr. Kl., wurde demnach die Klagefrist für die Geltendmachung des gesamten Anspruchs nach Grund und Höhe in Lauf gesetzt (Senatsurteil vom 8. November 1984 - III ZR 138/83 - VersR 1985, 88). - BGH, 06.11.1986 - III ZR 193/85
Steuerrechtliche Behandlung von Rentenzahlungen als Einkünfte - Geltendmachung …
Nach Ablauf der für diese Klage vorgeschriebenen Frist (Art. 12 Abs. 3 NTS-AG) ist ihnen die Möglichkeit zur Erweiterung des geltend gemachten Anspruchs auf weitere bereits entstandene oder voraussehbare Schäden verschlossen (Senatsurteil vom 8. November 1984 - III ZR 138/83 = VersR 1985, 88, 89). - OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 1 Ws 475/04
Klageerzwingungsverfahren zur Feststellung der Strafbarkeit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.02.1989 - I ZB 19/88
Erforderliche Sorgfalt bei Hinausgezögerung der Einlegung der Berufung bis zum …
Allerdings ist in einem solchen Falle eine erhöhte Sorgfalt aufzuwenden (vgl. BGH, Beschl. v. 7.11.1984 - IVb ZB 108/84, VersR 1985, 88, 89;… BGH, Urt. v. 20.3.1985 - IVa ZR 162/84, VersR 1985, 551; BGH, Beschl. v. 4.12.1986 - I ZB 7/86, VersR 1987, 589). - LG Fulda, 31.05.2000 - 4 O 308/99
Klage eines Versicherungsträgers auf Schadensersatz wegen Verletzung eines …
Nach vorausgegangener Entschließung der Behörde gemäß Art. 11 NTS-AG ist es nämlich zulässig, den ursprünglich geltend gemachten Anspruch nachträglich zu erhöhen und zwar auch erst im gerichtlichen Verfahren (vergl. BGH VersR 1964, 1087 (1088), BGH VersR 1985, 88 (89)).
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