Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 26.11.1953 - III ZR 26/52

  Geltendmachung von Rentenansprüchen durch eine Witwe und das Kind des …

  Auszug aus BGH, 29.02.1960 - III ZR 14/59

  Einem solchen Klagebegehren fehlt die notwendige Bestimmtheit; dies ist als Fehlen einer echten Prozeßvoraussetzung auch ohne eine entsprechende Rüge in der Revisionsinstanz zu beachten (BGHZ 11, 181, 184) [BGH 26.11.1953 - III ZR 26/52] .
• BGH, 23.03.1959 - III ZR 207/57

  Amtspflichten gegenüber Antragsteller

  Auszug aus BGH, 29.02.1960 - III ZR 14/59

  Jedoch ist ein Verschulden in der Regel zu verneinen, wenn eine unrichtige Anwendung und Auslegung von Gesetzesbestimmungen in Frage steht, die für die Auslegung Zweifel in sich tragen, Unklarheiten über die Tragweite des Wortlauts enthalten und durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht geklärt sind (RGZ 133, 137, 142; 135, 110, 116; BGHZ 30, 19, 22) [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] .
• BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

  Rechtsnatur eines Hilfsantrages

  Auszug aus BGH, 29.02.1960 - III ZR 14/59

  Der erkennende Senat hat in BGHZ 11, 192 ausgeführt, daß die notwendige Klarstellung des Klagebegehrens bei einer Teilklage, mit der ein Teilbetrag aus mehreren selbständigen Ansprüchen geltend gemacht wird, noch in der Revisionsinstanz herbeigeführt werden kann, wenn die Einzelansprüche als solche nach Grund und Betrag eindeutig bestimmt sind; dabei ist in den Entscheidungsgründen (…a.a.O. S. 195) ausdrücklich offen geblieben, wie zu entscheiden wäre, wenn die Einzelansprüche als solche - sämtlich oder teilweise - der notwendigen Bestimmtheit nach Grund und Höhe ermangeln.

• BGH, 17.05.1956 - III ZR 280/54

  Gründe des Urteils eines Verwaltungsgerichts

  Auszug aus BGH, 29.02.1960 - III ZR 14/59

  In der Würdigung der Frage jedoch, ob mit dem unzulässigen Verwaltungsakt ein Rechtsverstoß schuldhaft begangen (LM Nr. 46 zu Art. 14 GG) und hierdurch der Klägerin ein Schaden entstanden ist (BGHZ 20, 379), ist das Zivilgericht frei und hat sich ohne Bindung an die Gründe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sein eigenes Urteil zu bilden.
• RG, 09.06.1931 - III 283/30

  1. Ist die Beiordnung eines bei einem auswärtigen Gericht zugelassenen …

  Auszug aus BGH, 29.02.1960 - III ZR 14/59

  Jedoch ist ein Verschulden in der Regel zu verneinen, wenn eine unrichtige Anwendung und Auslegung von Gesetzesbestimmungen in Frage steht, die für die Auslegung Zweifel in sich tragen, Unklarheiten über die Tragweite des Wortlauts enthalten und durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht geklärt sind (RGZ 133, 137, 142; 135, 110, 116; BGHZ 30, 19, 22) [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] .
• RG, 06.05.1942 - III 6/42

  1. Zum Umfange der richterlichen Fragepflicht. 2. Zum Begriffe des …

  Auszug aus BGH, 29.02.1960 - III ZR 14/59

  Allerdings hat schon das Reichsgericht (RGZ 169, 353, 358) ausgesprochen, daß Amtshaftungsansprüchen aus Verfahrensmäßig fehlerhaften Handlungen einer Behörde nicht entgegengehalten werden könne, die Maßnahme hätte bei Beachtung der Verfahrensvorschriften rechtsgültig vorgenommen werden können, und die Behörde würde auch bei ordnungsmäßigem Vorgehen nicht anders entschieden haben.
• RG, 26.01.1932 - III 140/31

  1. Liegt den über einen Antrag auf Bewilligung des Armenrechts entscheidenden …

  Auszug aus BGH, 29.02.1960 - III ZR 14/59

  Jedoch ist ein Verschulden in der Regel zu verneinen, wenn eine unrichtige Anwendung und Auslegung von Gesetzesbestimmungen in Frage steht, die für die Auslegung Zweifel in sich tragen, Unklarheiten über die Tragweite des Wortlauts enthalten und durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht geklärt sind (RGZ 133, 137, 142; 135, 110, 116; BGHZ 30, 19, 22) [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] .

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• BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70

  Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher …

  Bei verfahrensmäßig fehlerhaften Handlungen kann dem Amtshaftungsanspruch allerdings mit Erfolg entgegengehalten werden, der Beamte hätte bei pflichtgemäßem Verhalten denselben Erfolg herbeiführen müssen (Senatsurteilevom 29. Februar 1960 - III ZR 14/59 - S. 13 undvom 30. Mai 1960 - III ZR 97/59 - S. 10; RGZ 169, 353, 358;… Bender a.a.O. Rdn. 565;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 839 Anm, 50).