Rechtsprechung
| BGH, 23.04.1964 - III ZR 140/63 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht - Pflicht zur Wegereinigung - Beseitigung einer Gefahrenquelle - Verkehrsgefährdung durch Ölspur - Polizeiliche Pflicht zur Gefahrenabwehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 839, 254; GG Art. 34; PrPVG § 14
Polizeiliche Pflichten
Papierfundstellen
- VersR 1964, 925
- VersR 1964, 927
Wird zitiert von ... (57)
- BGH, 11.07.1967 - VI ZR 115/66
Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Eintritt der Verjährung
Dabei war zur Bejahung des Feststellungsanspruchs nicht erforderlich, daß die Entstehung eines künftigen Schadens mit Sicherheit feststand; es genügte vielmehr, wenn dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, die Möglichkeit künftiger Schäden also nicht fernlag (vgl. u.a. die Urteile des BGH vom 4. Dezember 1962 - VI ZR 58/62 - VersR 1963, 166 und vom 23. April 1964 - III ZR 140/63 - VersR 1964, 925). - BGH, 28.04.1970 - VI ZR 193/68
Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von …
Dabei war zur Bejahung des Feststellungsanspruchs nicht erforderlich, daß das Entstehen eines künftigen Schadens mit Sicherheit feststeht; es genügt vielmehr, daß dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. u.a. die Urteile des BGH vom 23. April 1964 - III ZR 140/63 - VersR 1964, 925 und vom 7. Februar 1967 - VI ZK 126/65 - VersR 1967, 456). - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 66/67
Schadensersatz wegen Tötung des Stiefvaters
Zu Unrecht bezieht es sich hierbei auf das Urteil BGH VersR 1964, 927 (III ZR 140/63 vom 23. April 1964), nach dem es, wenn ein Ersatzanspruch durch Feststellungsklage geltend gemacht wird, darauf ankommt, ob für den behaupteten Schaden eine gewisse Wahrscheinlichkeit dargetan ist.
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 45/67
"Luftfrachtführer" beim Chartervertrag
Auch hier genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ein noch nicht näher feststellbarer Schaden vorhanden ist (BGH Urteil vom 23. April 1964 - III ZR 140/63 - VersR 1964, 925, 927; Senatsurteile vom 7. Februar 1967 - VI ZR 126/65 - VersR 1967, 456 und vom 11. Juli 1967 - VI ZR 115/66 - VersR 1967, 1092) Dass der Schaden sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten sein muss, wie dies für ein Grundurteil verlangt wird (Senatsurteil vom 4. November 1960 - VI ZR 138/59 - LM § 304 ZPO Nr. 16) und wie es die Revision auch hier fordert, kann nicht anerkannt werden. - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 78/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
Auch hier genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß ein noch nicht näher feststellbarer Schaden vorhanden ist (BGH Urteil vom 23. April 1964 - III Zu 140/63 - VersR 1964, 925, 927 [BGH 23.04.1964 - III ZR 140/63]; Senatsurteile vom 7. Februar 1967 - VI ZR 126/65 - VersR 1967, 456 und vom 11. Juli 1967 - VI ZR 115/66 - VersR 1967, 1092).Zu Unrecht bezieht es sich hierbei auf das Urteil BGH VersR 1964, 927 (III ZR 140/63 vom 23. April 1964), nach dem es, wenn ein Ersatzanspruch durch Feststellungsklage geltend gemacht wird, darauf ankommt, ob für den behaupteten Schaden eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" dargetan ist.
- BGH, 03.12.1973 - II ZR 85/70
Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses eines Genossenschaftsmitglieds - …
Daß ein Schaden mit Sicherheit entstanden oder zu erwarten ist, ist für den Erlaß eines dem Antrag des Klägers entsprechenden Feststellungsurteils nicht erforderlich; es genügt, daß der Eintritt eines Schadens nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in Betracht zu ziehen ist (BGHZ 4, 133, 135;… BGH, Urt. v. 7.4.52 - III ZR 194/51, LM Nr. 7 zu § 256 ZPO; v. 23.4.64 - III ZR 140/63, VersR 1964, 925;… zur Frage, ob die Klage anderenfalls abzuweisen ist, vgl. ferner BGH, Urt. v. 24.6.69 - VI ZR 48/67, LM Nr. 12 zu § 638 BGB). - BGH, 07.02.1967 - VI ZR 126/65
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein mit Reifenschaden liegengebliebenes …
Das rechtliche Interesse an einer solchen Feststellung ist nicht erst dann zu bejahen, wenn der Schaden oder sein künftiges Eintreten mit Sicherheit feststeht; es genügt vielmehr, wenn dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Fall ist (Urteil des BGH vom 23. April 1964 - III ZR 140/63 - VersR 1964, 925). - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 52/67
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aus dem übergegangenen Vermögen des …
Zu Unrecht besieht eu sich hierbei auf das Urteil BGH VersR 1964, 927 (III ZR 140/63 vom 23. April 1964), nach dem es, wenn ein Ersatzanspruch durch Feststellungsklage geltend gemacht wird, darauf ankommt, ob für den behaupteten Schaden eine "gewisse Wahrscheinlichkeit® dargetan ist. - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 60/67
Anspruch auf Rückzahlung eines Flugpreises - Anwendbarkeit des Warschauer …
Zu Unrecht bezieht es sich hierbei auf das Urteil BGH VersR 1964, 927 (III ZR 140/63 vom 23. April 1964), nach dem es, wen ein Ersatzanspruch durch Feststellungsklage geltend gemacht wird, darauf ankommt, ob für den behaupteten Schaden eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" dargetan ist. - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 51/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
Zu Unrecht bezieht es sich hierbei auf das Urteil BGH VersR 1964, 927 (III ZR 140/63 vom 23. April 1964), nach dem es, wenn ein Ersatzanspruch durch Feststellungsklage geltend gemacht wird, darauf ankommt, ob für den behaupteten Schaden eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" dargetan ist. - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 107/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 56/67
Haftungslage im Fall eines Flugzeugabsturzes ohne Überlebende - Anspruch auf …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 113/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen auf Grund des Verunglückens des …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 112/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen infolge des Verunglückens des …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 75/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 74/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 103/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 101/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 110/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 109/67
Übergehender Ersatzanspruch der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 108/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 111/67
Übergehen von Ersatzansprüchen der Hinterbliebenen nach Verunglücken des …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 99/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 87/67
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 95/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 84/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 93/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 92/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 80/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 102/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 79/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 105/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 104/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 89/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 88/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 96/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 50/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 55/67
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 86/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 81/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 91/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 90/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 77/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 72/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 59/67
Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 58/67
Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 114/67
Rechtliches Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage - Entstehen …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 100/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 46/67
Ersatz von aufgewandten und künftig zu erbringenden Sozialleistungen - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 97/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 85/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 94/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 83/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 47/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei einem Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 49/67
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 106/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 61/67
Haftungslage im Fall eines Flugzeugabsturzes ohne Überlebende - Anspruch auf …
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