Rechtsprechung
| BGH, 23.04.2013 - III ZR 147/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision i.R.d.Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
Zulassung der Revision i.R.d.Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 29.01.2010 - 5 O 287/02
- OLG Koblenz, 12.04.2012 - 1 U 126/10
- BGH, 23.04.2013 - III ZR 147/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - III ZR 147/12
Danach ist auch die Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Erhebung eines Rechtsmittels anzusehen, das die Verjährung nach damaligem Recht unterbrochen hat (Senatsurteil vom 11. Juni 1985 - III ZR 62/84, BGHZ 95, 238, 242).Denn auch im Falle der Kenntnis kann es sich für den Geschädigten empfehlen, das Betreiben zweier Parallelprozesse, in denen jeweils die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Verwaltungshandelns zu klären ist, zu vermeiden und zunächst zu versuchen, den betreffenden Verwaltungsakt vor den Verwaltungsgerichten zu bekämpfen beziehungsweise zu erstreiten (Senatsurteil vom 11. Juni 1985 aaO).
- BGH, 11.12.2008 - III ZR 216/07
Voraussetzungen der Amtshaftung bei bindender Weisung einer Aufsichtsbehörde
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - III ZR 147/12
Dies gilt nach der Senatsrechtsprechung auch im Fall der Anweisung der handelnden durch die übergeordnete Behörde für Amtshaftungsansprüche gegen die übergeordnete anweisende Behörde, wenn der Geschädigte Primärrechtsschutz gegen den ihn belastenden Bescheid in Anspruch nimmt (Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2008 - III ZR 216/07, NVwZ-RR 2009, 363 Rn. 11). - OLG Koblenz, 12.04.2012 - 1 U 126/10
Großprojekt in Mülheim-Kärlich Ende der 90er fehlte hinreichende Erschließung - …
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - III ZR 147/12
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. April 2012 - 1 U 126/10 - wird zurückgewiesen.
- OVG Sachsen, 27.03.2014 - 1 A 857/10
Zwischenurteil; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizinteresse
Rn. 52 Die im Berufungsverfahren erhobene Verjährungseinrede der Beklagten geht ins Leere, weil die Klage als Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes die Verjährung (hier: § 199 BGB) für einen amtshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruch in entsprechender Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt (…vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 2005, NVwZ 2006, 117 f.; Urt v. 10. Februar 2011, NJW 2011, 2586, 2589 f.; Beschl. v. 23. April 2013 - III ZR 147/12 -, juris Rn. 3 m. w. N. auch zu § 852 Abs. 1 BGB a. F. sowie zu §§ 199 ff. BGB a. F.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 20 A 2602/13
Behördliche Festsetzung eines Zuordnungswertes auf Grundlage einer …
Rn. 55 Vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - III ZR 147/12 -, juris.
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