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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.1955 - III ZR 149/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,5388
BGH, 07.02.1955 - III ZR 149/53 (https://dejure.org/1955,5388)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1955 - III ZR 149/53 (https://dejure.org/1955,5388)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1955 - III ZR 149/53 (https://dejure.org/1955,5388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.10.1954 - III ZR 69/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 07.02.1955 - III ZR 149/53
    Der Senat hat bereits in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 14. Oktober 1954 - III ZR 69/53 mit näherer Begründung entschieden, daß auch Minister zu den Personen zu zählen sind, die im Sinn des Art. 131 GrundG "im öffentlichen Dienst" standen, Diese Beurteilung der Rechtslage wird auch von der Revision als zutreffend bezeichnet; es bedarf deshalb keines weiteren Eingehens hierauf.
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